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Zumindest die Nato-Fahne haben die Nordmazedonier neben ihrer Nationalflagge im Februar schon mal gehisst.

EU-Beitritt

Wenn keine Belohnung für Nordmazedonien erfolgt, wird das weitreichende Auswirkungen haben

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Nordmazedonien scheint der ideale EU-Kandidat – die CDU/CSU interessiert das aber nicht.

In Skopje harrte man der Entscheidung in Berlin mit Anspannung – ist sie doch weichenstellend für die Nordmazedonier. Doch der Bundestag diskutierte vergangenen Donnerstag dann doch nicht, ob Nordmazedonien endlich mit seinen Beitrittsverhandlungen beginnen kann.

Das lag daran, dass es um Nordmazedonien und um Albanien gleichzeitig ging. Und bei Albanien – das in Richtung EU noch lange nicht so weit gekommen ist wie die Nordmazedonier – mauerte die Union. Oder wie es ihr Fraktionsvize Johann Wadephul umschrieb: Eine Entscheidung im EU-Rat am 18. Juni wäre übers Knie gebrochen, der Beginn von Beitrittsgesprächen könne „nicht im Hauruckverfahren geschehen“. Auch in Frankreich, in den Niederlanden und in Dänemark gibt es Vorbehalte – auch da wegen Albanien.

Das aber gegen die bewährte EU-Politik auf dem Balkan, nach der all die belohnt werden, die sich strukturell hin zur westlichen Norm wandeln. Dabei hat die EU-Kommission acht Mal empfohlen, die Verhandlungen mit Skopje zu beginnen. Das Land hat seit 2005 Kandidatenstatus. In ihrem jüngsten Länderbericht zollt die Kommission Premier Zoran Zaev Respekt: Seine Regierung habe Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wieder eingeführt, demokratische Reife gezeigt, dem Nationalismus den Rücken gekehrt, sich mit Nachbarländern ausgesöhnt und mit der Opposition zusammengearbeitet.

Kein anderes Balkanland ist so viele Risiken eingegangen und hat so viel geleistet. Wenn nun wegen der Haltung in Berlin und Paris trotzdem keine Belohnung für Skopje erfolgt, wird das weitreichende Auswirkungen auf dem Balkan und für die Glaubwürdigkeit der EU-Politik haben.

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Zaev warnte, dass die EU „entweder die vorwärtsgewandte, pro-europäische Option“ oder „die radikale, nationalistische und prorussische“ unterstützen könne. „Was auch immer passieren wird, wir haben alles getan, was wir konnten“, sagte der Sozialdemokrat, mit dessen Hilfe ab 2015 die Wende eingeleitet wurde, die das Land aus Autoritarismus und Stillstand holte.

Auch der Leiter des Zentrums für Südosteuropa-Studien an der Uni Graz, Florian Bieber, fürchtet die Folgen, wenn Europa sich nicht bewegt: „In Skopje wird das die Regierung in eine schwere Krise stürzen und der Opposition Aufwind geben, die bereits argumentiert, dass die Namensänderung ein leichtfertiges Zugeständnis der Regierung, ohne Gegenleistung der EU war.“

Und dann würde es Regierenden auf dem Balkan bald besser erscheinen, „Pseudoreformen zu machen und sich mit populistischen und autoritären Mitteln an der Macht zu halten“, wenn „Reformbemühungen, die unbeliebt und risikoreich sind, (...) sich nicht auszahlen“. Bieber resümiert: „De facto ist das ein Todesstoß für die EU-Erweiterung.“ Ohne Reformanreiz der EU werde es zu mehr Populismus kommen und Regierende würden sich anderen Partnern, etwa Russland, der Türkei und China zuwenden.

Griechisches Geschacher

EU-Diplomaten versuchen nun, dieses Szenario abzuwenden und doch noch zu ermöglichen, dass eine Entscheidung für Nordmazedonien in diesem Sommer fällt. Denn wenn das nicht geschieht, könnte nach den Wahlen in Griechenland am 7. Juli die wahrscheinlich dabei an die Macht kommende konservative Nea Dimokratia in alter Manier jeden Erweiterungsschritt des Nachbarlandes verhindern – der Namensstreit um „Mazedonien“ als einerseits separatem Staat und andererseits griechischer Provinz verdankte sich ohnehin vornehmlich dem griechischen Versuch, Nationalisten ruhig zu halten.

Und so wäre das bisher einzige positive und europäische Modell auf dem Balkan unterlaufen. Bestenfalls würde Nordmazedonien dann noch einige Jahre mehr im Warteraum der EU hocken.

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