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Nordmazedonien: Der Weg in die EU als Hindernis-Parcours

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Von: Thomas Roser

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Nordmazedonien tut sich schwer mit dem Kompromiss zur Aufhebung der bulgarischen Beitritts-Blockade. Seit Wochen laufen Proteste in der Hauptstadt Skopje.

Skopje – Ein Hagel von Eier- und Flaschenwürfen überschattet die täglichen Proteste. „Abtritt, Abtritt!“, fordern Tausende Demonstrant:innen, die seit dem Wochenende in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje allabendlich mit Landesflaggen vor dem Regierungssitz und dem Parlament des EU-Anwärters aufziehen. Am späten Dienstagabend wurden bei den Protesten 47 Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer. Laut Polizei wurden elf Demonstrant:innen festgenommen. Sie sollen Polizisten mit Steinen, Eisengegenständen, Brandbomben und Feuerwerkskörpern beworfen haben.

Zu der Demonstration aufgerufen hatte die nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE. Sie warnt vor einer „Bulgarisierung“ des Landes und einem drohenden „Ethnozid“. Hristijan Mickoski, Chef der VMRO-DPMNE, lehnt die seiner Ansicht nach zu großen Zugeständnisse an den EU-Nachbarn Bulgarien ab. „Wir brauchen Europa nicht, falls wir dafür assimiliert werden sollen“, schimpft er.

Protest in Skopje.
Protest in Skopje. © Boris Grdanoski

EU-Beitritt von Nordmazedonien: Blockade aus Sofia

Es ist der französische Vermittlungsvorschlag zur Beilegung des Nachbarschaftsstreits mit Bulgarien, an dem sich in Skopje die Geister scheiden. Seit 2020 blockiert Sofia per Veto den von Brüssel längst abgesegneten Auftakt der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Zuvor war es jahrelang Griechenland gewesen, das den Nachbarn bis zu der von Athen erzwungenen Änderung des Landesnamen 2019 den Weg in die EU und Nato versperrte.

Sofia fordert, dass die Nachbarn die „bulgarischen Wurzeln“ ihrer Sprache und Identität sowie die Rechte der etwa 3500 Menschen zählenden bulgarischen Minderheit im Land per Verfassungsänderung anerkennen: Als EU-Mitglied sitzt Bulgarien gegenüber dem EU-Anwärter Nordmazedonien am längeren Hebel.

EU-Beitritt von Nordmazedonien: Erweiterungsprozess soll wieder in Gang kommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron präsentierte Mitte Juni einen von der EU mittlerweile übernommenen und von Bulgariens Parlament abgesegneten Kompromissvorschlag, der den festgefahrenen Erweiterungsprozess wieder in Gang bringen soll.

Ohne die bulgarischen Forderungen explizit zu übernehmen, spricht das Papier von der Notwendigkeit von Verfassungsänderungen zur Stärkung der Rechte der Minderheiten in Nordmazedonien – einschließlich der bulgarischen. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Umsetzung von Abkommen wie Skopjes Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien von 2017 betont, die ein „essenzieller Bestandteil“ der EU-Integration von Nordmazedonien sei.

Nun regt sich beim EU-Anwärter Nordmazedonien nicht nur in den Reihen der Opposition die Furcht, dass Sofia bei Annahme des Macron-Vorschlags nach Belieben auf die Erweiterungsbremse treten – und Skopje weiter erpressen könnte. Brüssel wiederum benötigt unbedingt Erfolgsnachrichten. „Jetzt ist es an der Zeit, Ja zu sagen“, drängt der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel, der in dieser Woche in Skopje war.

Verfassungsänderung ist für Skopje ein Problem

Gleichzeitig macht auch der von Sofia bisher mit blockierte EU-Anwärter Albanien Druck. Es wäre ein „großer Fehler“, wenn Skopje den Vorschlag ablehnen würde, warnt Premier Edi Rama: „Dies ist der letzte Vorschlag, es wird keinen anderen geben. Und Ihr wollt nicht, dass Ihr noch weitere 17 Jahre vor der Türe sitzt.“

Trotz der Sorge vor weiteren Schikanen Bulgariens würde zwar auch Nordmazedoniens Premier Dimitar Kovacevski die Kuh am liebsten vom Eis holen – und die von Sofia bisher blockierten Beitrittsverhandlungen zumindest in Gang bringen. Doch weniger die Parlamentsmehrheit für die Absegnung des Macron-Vorschlag als die dort festgeschriebene Verfassungsänderung ist für Skopje ein Problem: Ohne die Opposition, scheint es, ist die dafür nötige Zweidrittelmehrheit kaum zu stemmen. (Thomas Roser)

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