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„Bestenfalls semiprofessionell“: Im Wiesbadener Verwaltungsgericht fielen harsche Worte an die Adresse des BKA.

Hessen

Journalist scheitert vor Gericht: „Feindesliste“ bleibt verborgen - doch BKA kassiert Rüffel

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Der Journalist Arne Semsrott scheitert mit seiner Klage auf Herausgabe der „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten. Das Gericht rüffelt das BKA und wählt dabei drastische Worte.

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat seinen Unmut über den mangelnden Auskunftswillen des Bundeskriminalamts (BKA) deutlich erkennen lassen. Die Behörde habe ein Jahr lang „rumgeeiert“, ehe sie eine Anfrage des Journalisten Arne Semsrott abgelehnt habe, schrieb der Vorsitzende Richter Hans-Hermann Schild der Behörde am Montag ins Stammbuch.

Semsrott scheiterte aber mit seinem Anliegen, die „Feindeslisten“ der Rechtsextremisten ausgehändigt zu bekommen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Nazigruppe „Nordkreuz“ gefunden worden waren. Dabei geht es nach Auskunft des BKA um Angaben zu insgesamt rund 25.000 Personen, davon 24.000 aus der Kundenliste eines Online-Versandhandels. Semsrott hatte die Anfrage für das Internetportal „Frag den Staat“ gestellt.

Richter mahnt das BKA

Richter Schild teilte die Auffassung des BKA, dass der Journalist sich beim Generalbundesanwalt nach der Liste erkundigen müsse, da die Polizeibehörde hier in dessen Auftrag tätig werde. Außerdem empfahl Schild, die Liste unter Berufung auf das Presserecht anzufordern und nicht unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In diesem Fall könne er „mit 99,9-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ einen Anspruch geltend machen, befand der Richter. Semsrott hatte aber bewusst das IFG herangezogen. Sein Ziel, dass alle Personen, die auf einer solchen Liste stehen, darüber informiert werden, sei nur auf diesem Wege zu erreichen, erklärte er. Denn die Behörde sei gehalten, die Betroffenen zu informieren, wenn sie die Daten an einen Journalisten herausgäbe.

Darauf hatte das BKA bereits in seiner Antwort an den Journalisten hingewiesen, die von Richter Schild als „bestenfalls semiprofessionell“ bezeichnet wurde. Die Polizeibehörde warnte den Journalisten darin, dass er mit 500 Euro an Gebühren für die Auskunft zu rechnen hätte – die er dann ohnehin nicht bekam. „Liebes BKA, das war nicht der Burner, wie man damit umgegangen ist“, mahnte Richter Schild jovial.

BKA-Vertreter waren nicht in der Lage, das Aktenzeichen zu nennen

Vor Gericht waren die drei Vertreter des BKA nicht in der Lage, das Aktenzeichen zu nennen, unter dem das „Nordkreuz“-Verfahren vom Generalbundesanwalt geführt wurde. Auf Fragen von Semsrotts Rechtsanwalt Raphael Thomas, warum einzelne Landeskriminalämter die Betroffenen informierten, wenn doch nur der Generalbundesanwalt die Hoheit über Auskünfte besitze, antworteten sie nicht. Diese Frage sei „nicht streitgegenständlich“.

Am Ende des Verfahrens zog Semsrott auf Empfehlung des Richters seine Klage zurück. Die fünfköpfige Kammer des Verwaltungsgerichts demonstrierte in ihrer Kostenentscheidung erneut, dass sie das Verhalten des BKA nicht in Ordnung fand. Die Behörde muss dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten erstatten und auch die Gerichtskosten zur Hälfte tragen.

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