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Regierungskrise in Nordirland: Zurück zum Bürgerkrieg?

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Von: Peter Rutkowski

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Chef-Scharfmacher Jeffrey Donaldson nebst Gefolge. AFP
Chef-Scharfmacher Jeffrey Donaldson nebst Gefolge. AFP © afp

Nordirland hat keine Regierung, weil die Königstreuen aus Frust über den Brexit jegliche Vorhaben in der Provinz blockieren. Es drohen Neuwahlen.

Frankfurt – Während Europa und Großbritannien sich wappnen für einen harten Winter und einen allgemeinen Verlust an Wohlstand und Sicherheit – ist Nordirland dem schon ein Stück näher, denn seit dem Frühjahr regiert niemand mehr die Provinz. Der Betrieb wird nur von Staatsbediensteten in Belfast und London verwaltet.

Da die protestantische DUP unter ihrem aufrührerischen Chef Jeffrey Donaldson alle Kooperation mit der Mehrheitspartei Sinn Féin verweigert, werden wohl im Dezember Wahlen stattfinden. Die nichts am parlamentarischen Patt ändern werden, wie allgemein erwartet wird.

Nordirland: Bringt die aktuelle Krise das Karfreitagsabkommen in Gefahr?

Und so gleitet Nordirland vom Mangel und dem Chaos dank der Brexit-Streitereien nun zu noch mehr Mangel und Chaos. Denn der neue britische Premier Rishi Sunak und sein Schatzkanzler Jeremy Hunt wollen die nun klamme öffentliche Hand einziehen. Damit nähert sich die vor 100 Jahren von Irland künstlich abgeteilte Region – nicht lebensfähig ohne ihr seitdem republikanisches Umland und immer nur Zuschussbetrieb für Londons Staatssäckel – wieder jenen Zuständen, die mit dem Friedensschluss vom 1998 überwunden wurden: dem nordirischen Bürgerkrieg.

Der Krieg entflammte 1969, weil die protestantische Mehrheit der katholischen Minderheit die Bürgerrechte vorenthielt. Tausende kamen ums Leben. Erst das 1998 von der EU vermittelte „Karfreitagsabkommen“ machte den Ausgleich zwischen den Communities möglich, sicherte wirtschaftlichen Wohlstand und politische Gleichberechtigung. Die Brexiteers und ihre willigen Helfer:innen in den Unionistenparteien wischten das Abkommen vom Tisch, weil sie ihre „Souveränität“ von der EU zurückhaben wollten.

Nordirland: DUP sieht Brexit-Sonderregeln als Grund für die Misere

Das erforderte ein Brexit-Abkommen mit Brüssel, das seit seiner Implementierung von englischer Seite aus sabotiert, negiert und unterlaufen wird. Jüngster Akt war die Aufkündigung der vom 98er-Abkommen vorgeschriebenen gemeinsamen katholisch-protestantischen Regionalregierung durch Donaldsons DUP.

Als Grund gibt die ehemalige Terroristenpartei an, die Brexit-Sonderregeln für Nordirland – Zollkontrollen in der Irischen See, dafür offene Grenze zu EU-Mitglied Irland – sorgten für die Misere in der Provinz. Tatsächlich geht es der DUP nur um die Macht, die sie verloren hat und nun mit Londons Hilfe zurückerobern will. Egal wie. (Peter Rutkowski)

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