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Streit mit der EU: Großbritannien will Nordirland-Regelung offenbar streichen

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Von: Nail Akkoyun

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Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel. (Symbolfoto)
Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel. (Symbolfoto) © Brian Lawless/dpa/PA Wire

Die Regierung in Großbritannien soll die einseitige Streichung des Nordirland-Protokolls planen. In Belfast und Brüssel dürfte das Vorhaben nicht gut ankommen.

London/Belfast – Im Streit um Zollregelungen für Nordirland will die britische Außenministerin Liz Truss einem Bericht der britischen Zeitung The Times zufolge das Nordirland-Protokoll größtenteils streichen. Demnach sei die Tory-Politikerin zu dem Entschluss gekommen sein, dass die Gespräche mit der Europäischen Union (EU) zu nichts führen. Weiter habe Maros Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, nicht das Mandat, um eine akzeptable Einigung zu erzielen.

Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass in Irland EU-Regeln gelten, ohne dass dafür feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied und dem Nachbarland Nordirland, welches zu Großbritannien gehört, eingeführt werden müssen. Folglich haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen Nordirland und der britischen Insel bewegt.

Nordirland-Protokoll: Großbritannien will Kontrollen einseitig aufheben

Das britische Außenministerium habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für britische Waren aufheben würde. Laut dem Times-Bericht wird eine entsprechende Ankündigung in der kommenden Woche erwartet. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte ein Sprecher des Ministeriums: „Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst.“

Nordirischen Unionist:innen stören sich hingegen an den Plänen, da sie in dem Vorhaben die Anfänge einer Trennung vom Vereinigten Königreich sehen. London und Brüssel verhandeln infolge des Brexits bereits seit Monaten über eine mögliche Lösung. (nak)

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