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Politische Blockade in Nordirland: Schwere Vorwürfe gegen Boris Johnson

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Von: Nail Akkoyun

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Der britische Premierminister Boris Johnson soll laut Sinn Féin gemeinsame Sache mit der Protestantenpartei DUP aus Nordirland machen. (Archivfoto)
Der britische Premierminister Boris Johnson soll laut Sinn Féin gemeinsame Sache mit der Protestantenpartei DUP aus Nordirland machen. (Archivfoto) © Victoria Jones/dpa/AP

Nach dem historischen Sieg von Sinn Féin bei der Nordirland-Wahl, gestaltet sich die Parlamentsbildung weiterhin schwierig. Schuld soll auch Boris Johnson tragen.

Belfast/London – Die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin hat dem britischen Premier Boris Johnson nach ihrem Wahlsieg bei der Nordirland-Wahl vorgeworfen, mit der Protestantenpartei DUP (Democratic Unionist Party) bei der Blockade des Parlaments gemeinsame Sache zu machen.

„Es ist sehr klar, dass die Tory-Regierung in London unter einer Decke steckt mit der DUP“, sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald am Samstag (14. Mai) bei einer Parteikonferenz in Dublin. Dies sei „klar inakzeptabel und schändlich“, wie man Boris Johnson bei seinem geplanten Besuch in der ehemaligen Unruheprovinz am Montag (16. Mai) klarmachen werde, so McDonald weiter.

Nordirland: Das Land ist nach der Wahl politisch gelähmt

Die katholisch-republikanische Sinn Féin war bei den Wahlen in dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland in der vergangenen Woche erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. Eigentlich dürfte daher Vizepräsidentin Michelle O‘Neill, die als Spitzenkandidatin angetreten war, das Amt der Regierungschefin beanspruchen. Doch die DUP weigert sich, eine Parlamentspräsidentin oder einen Parlamentspräsidenten zu wählen und einer Einheitsregierung mit Sinn Féin beizutreten, wie es im Karfreitagsabkommen von 1998 vorgesehen ist. Die Provinz ist damit aktuell politisch gelähmt.

Die protestantisch-unionistische Partei fordert zudem, dass London die Vereinbarung mit Brüssel über den Brexit-Sonderstatus Nordirlands einseitig aufkündigt. Das sogenannte Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und damit verhindern, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Anhänger:innen der Union befürchten deshalb eine Entfremdung von London. (nak/dpa)

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