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Angela Merkel und Joe Biden: Beide sehen sich als Gewinner in der Norstream-Frage.
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Angela Merkel und Joe Biden: Beide sehen sich als Gewinner in der Norstream-Frage.

Nord Stream 2

Nord Stream 2: Pipeline-Deal enttäuscht die Ukraine - und Russland

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Nicht nur in Kiew wird die Übereinkunft zwischen Deutschland und den USA zu Nord Stream 2 als Signal der Schwäche gewertet.

Die Ukraine und Polen wollen den Kampf fortsetzen. Beide Länder werden mit ihren Verbündeten weiter daran arbeiten, die Eröffnung der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das erklärten die Außenminister Dmytro Kuleba und Zbigniew Rau am Mittwochabend gemeinsam zu der Übereinkunft zwischen Deutschland und den USA, die Vollendung von Nord Stream 2 abzusegnen. „Diese Entscheidung hat zusätzliche politische, militärische und energiewirtschaftliche Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen.“ Gleichzeitig vergrößere sie die Möglichkeiten Russlands, Konflikte zwischen den Staaten der EU und der Nato zu vertiefen.

Vorher hatte Kanzlerin Angela Merkel erst mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Dann veröffentlichten das US-State Departement und das Bundesaußenministerium ihr Nord Stream 2-Abkommen. Es sieht vor, die Ukraine beim Umstieg auf grüne Energien mit einer Milliarde Dollar zu unterstützen, Berlin zahlt 175 Millionen als Startkapital. Außerdem verpflichtet sich die deutsche Seite, Kiew zu helfen, die bis 2024 geltenden Verträge für russisches Gas durch das ukrainische Pipelinesystem auf weitere zehn Jahre zu verlängern. Und die deutsche Seite verspricht Sanktionen gegen Russland, namentlich gegen dessen Rohstoffexporte, wenn es diese als politisches Druckmittel einsetzt oder neue Aggressionen gegen die Ukraine startet.

Putin nennt Ukraine „Antirussland“

Trotzdem herrscht in der Ukraine Enttäuschung. Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow bat den US-Kongress, das Projekt doch noch zu stoppen. Die Rohrleitung ist zu 98 Prozent fertiggestellt, nach russischen Angaben will man die Bauarbeiten bis Ende August abschließen. In Kiew aber fürchtet man, dass Russland sein erklärtes Ziel verwirklicht und die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas, die es jetzt durch die Ukraine nach Westeuropa befördert, künftig durch Nord Stream 2 pumpt. Und dass es, sobald es die ukrainischen Leitungen nicht mehr benötigt, neue kriegerische Schläge gegen „Antirussland“ führt, wie Putin die Ukraine kürzlich genannt hat.

Ein Gaslager in der Stadt Lwiw: In der Ukraine geht die Sorge um, dass Russland sein Gas als Druckmittel nutzen könnte. STEPANOV/AFP

Der Kiewer Politologe Wadim Karassjew aber sagte der FR, es hätte noch schlimmer kommen können. „Im Fall einer Aggression wird Deutschland Sanktionen gegen den Import russischer Rohstoffe erlassen. Das allein mag Putin je nach Situation schon aufhalten.“ Er hoffe auch angesichts des hohen Gasbedarfs in Europa, die Deutschen könnten Russland wirklich dazu bewegen, die Gastransportverträge auf einem Niveau von etwa 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr zu verlängern.

Im Kreml hatte man sich nach Merkels Anruf noch „befriedigt“ über die bevorstehende Vollendung von Nord Stream 2 geäußert. Aber gestern zeigte sich Putin-Sprecher Dmitri Peskow irritiert über das US-deutsche Vorhaben, Transferverträge zwischen Russland und der Ukraine verlängern zu wollen. „Auf Russisch nennt man so etwas: Sie haben mich ohne mich verheiratet.“U

Zweifel an Zusagen

Man sei bereit, eine Verlängerung zu verhandeln, allerdings ausschließlich unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität. Und der Moskauer Politologe Sergei Markow zweifelt auf Facebook, dass Deutschland im Fall einer kriegerischen Krise zwischen Russland und der Ukraine oder bei einem Abbruch der Gaslieferungen durch die Ukraine seine russischen Pipeline-Importe stoppt. „Ich bin sicher, sie werden sie nicht stoppen.“

Auch andere Stimmen in Russland werten den transatlantischen Kompromiss als Signal der Schwäche in Richtung Kreml. „Er lehrt die Diktatoren, dass Europa und die westlichen Politiker insgesamt zum Nachgeben bereit sind, sobald es um Geld geht“, kommentiert Markows liberale Kollegin Maria Snegowaja im Kanal TV Rain.

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