Nord Stream 2

Bundesregierung erhöht Druck auf Russland

Hat die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny Folgen für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2? Die Kanzlerin schließt das zumindest nicht aus. Doch zunächst wartet die Bundesregierung auf eine Erklärung aus Moskau.

Berlin - Nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny lässt die Bundesregierung die Zukunft des Gasprojekts Nord Stream 2 weiter offen und erhöht den Druck auf Russland. Noch sei es zwar zu früh, zu entscheiden, ob der Fall Konsequenzen für den Bau der Ostseepipeline haben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen. Sie schließe sich vielmehr den warnenden Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) vom Wochenende an. Maas hatte in einem Interview gesagt: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Er halte es für falsch, Auswirkungen auf die Pipeline von vornherein auszuschließen.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut, ist fast fertig und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Diskutiert wird, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte. Damit könnte auch wirtschaftlich der Druck auf Moskau erhöht werden, den Fall aufzuklären.

Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker wird derzeit in Deutschland behandelt. Moskau bestreitet eine Verwicklung in den Fall.

Bislang hat die Bundesregierung Russland zwar mit harten Worten zur Aufklärung aufgefordert, eine Verknüpfung mit dem europäisch-russischen Gasprojekt aber vermieden. Seibert betonte, es gebe die klare Erwartung, dass Russland schwerwiegende Fragen zum Fall Nawalny beantworte. Damit sei jedoch nicht innerhalb weniger Tage zu rechnen.

Der Kreml rechnet derzeit nicht mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau: „Nein.“ Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches. Die Arbeiten an der Pipeline waren zuletzt auf den letzten Metern wegen US-Sanktionen eingestellt worden.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verknüpfte die Zukunft der Ostseepipeline mit dem Fall Nawalny. Aus seiner Sicht habe Maas das richtig ausgedrückt: „Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen kann“, sagte Spahn im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“. „Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock würde für einen Abbruch des Pipeline-Projekts auch Entschädigungszahlungen in Kauf nehmen. Angesprochen auf etwaige Ansprüche der beteiligten Firmen sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ja, das wäre ein hoher Betrag. Ja, der müsste dann auch im Zweifel gezahlt werden.“ Welche Schadenersatzansprüche sich aus einem möglichen Verbot der Fertigstellung ergeben würden, müsse im Falle eines Falles vor Gericht geklärt werden, hatte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, gesagt.

Linksparteichef Bernd Riexinger sprach sich gegen einen Baustopp aus. „Wir sollten nicht vorschnelle Schlüsse ziehen und vorschnelle falsche Schritte tun, die uns selbst wirtschaftlich schaden“, sagte er. Wirtschaftssanktionen träfen immer die Bevölkerung. „Es gibt wenige Beispiele, dass solche Sanktionen geglückt sind.“ (dpa)

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