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Gaspipeline

Nord Stream 2: US-Außenminister Anthony Blinken übt scharfe Kritik an Deutschland

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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Kritik aus den USA an Nord Stream 2 reißt auch unter der Regierung von Joe Biden nicht ab. Berichten zufolge plant die US-Regierung weitere Sanktionen.

  • Der US-Außenminister Anthony Blinken hat die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert.
  • Die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden haben sich bereits mehrfach kritisch geäußert.
  • Alle Neuigkeiten zum Präsidenten der USA auf unserer Themenseite zu Joe Biden.

Brüssel – Die USA gehen weiterhin gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 vor. So hat der neue US-Außenminister Antony Blinken gleich sein erstes Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas für scharfe Kritik an der Ostsee-Gaspipeline genutzt. Blinken warf Deutschland indirekt vor, mit dem Festhalten an dem Projekt Russlands Bemühungen um eine Beeinträchtigung der kollektiven Sicherheit in die Hände zu spielen.

Sprecher Ned Price teilte nach dem Gespräch am Dienstagabend (24.03.2021) am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit, Blinken habe die Entschlossenheit der USA unterstrichen, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um dieser Absicht Moskaus entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang habe er den Widerstand gegen die Gaspipeline bekräftigt. Das Auswärtige Amt machte keine Angaben zum Thema Nord Stream 2 und sprach von einem „sehr guten Austausch“.

Kritik an Nord Stream 2: USA haben Sanktionen verhängt

Die Gespräche fanden am Rande des derzeitigen Nato-Außenministertreffens statt. Bei ihm stehen an diesem Mittwoch noch Gesprächen über den weiteren Umgang mit Russland an. Wenige Stunden vor dem Gespräch mit Maas - das das US-Außenministerium als „kurz“ beschrieb - hatte Blinken bereits deutlich gemacht, dass die USA einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2 verlangten und auch nicht vor neuen Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen zurückschrecken würden.

Anthony Blinken, Außenminister der USA hat sich gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt - diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. Mindestens 18 Firmen hatten daraufhin ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert.

Nord Stream 2: Plant Biden-Regierung zusätzliche Sanktionen der USA?

Anthony Blinken hatte bereits in der vergangenen Woche Unternehmen gewarnt, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Laut dem Fernsehsender CNBC sagte er, die Biden-Regierung halte an der Sanktionsgesetzgebung fest, die der Kongress im Jahr 2019 verabschiedet hat. „Das Ministerium wiederholt seine Warnung, dass jedes Unternehmen, das an der Nord Stream 2-Pipeline beteiligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort aufgeben sollte“, sagte Blinken.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge prüft die Biden-Regierung zusätzliche Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen. Die Sanktionen könnten sich gegen Versicherungsgesellschaften richten, die mit Unternehmen zusammenarbeiten, die Pipelines verlegen. Außerdem gegen Unternehmen, die Schiffe und Material für das Projekt bereitstellen, so der Bericht.

Nord Stream 2: USA kritisieren Sicherheitsrisiko

Die USA begründen ihre Ablehnung von Nord Stream 2 mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas und hatten im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Die Forderungen der USA zu Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.

Nord Stream 2: Bundesregierung schließt Stopp trotz Kritik aus den USA aus

Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen. In Berlin wird unter anderem argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russland setzt, große Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden. Nach der Fertigstellung könnte dann am Ende immer noch der Betrieb untersagt oder an Bedingungen geknüpft werden. (Friederike Meier, dpa)

Rubriklistenbild: © Yves Herman/dpa/Pool Reuters/AP

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