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Erodiertes Vertrauen? Frankreich stellt das Gas-Projekt infrage.
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Erodiertes Vertrauen? Frankreich stellt das Gas-Projekt infrage.

Frankreich

Nord Stream 2 – Paris fordert Stopp der Pipeline

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Zum ersten Mal äußert sich Macrons Regierung ablehnend zur deutsch-russischen Pipeline.

Paris – Sanktionen gegen Moskau genügen nicht mehr: Diese Botschaft sandte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag von einer Pariser Radiostation. Der Adressat ist Berlin. Auf die Frage, ob auch die Leitung Nord Stream 2 für russisches Gas gestoppt werden solle, meinte der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron: „In der Tat, das haben wir schon gesagt.“

Gesagt hatte es Paris allerdings noch nie so offen. Macron versucht zwar, auf die Pipeline-Verfechterin Angela Merkel Rücksicht zu nehmen. In der Vergangenheit zeigte er sich bislang nur reserviert; insgesamt stellte er das Projekt, an dem auch der französische Energiekonzern Engie beteiligt ist, aber nie infrage.

Frankfreich lehnt Nord Stream 2 klar ab

Jetzt äußert Beaune „die größten Zweifel“ an dem Projekt, das sich, wie er betonte, „in Deutschland befindet“. Die Bekanntgabe des französischen Meinungsumschwungs erfolgt nicht zufällig vier Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Verteidigungsrat, bei dem sich Merkel und Macron live aussprechen werden. Beaunes genau gewählte Formulierung sucht den deutschen Standpunkt zu schonen, doch die Ansage ist klar: Frankreich lehnt die zu über 90 Prozent fertiggestellte Doppelröhre durch die Ostsee ab. Das Abrücken der französischen Partner ist für Merkel – und damit die Pipeline – womöglich wichtiger als die Einwände des EU-Parlamentes oder der USA. Ohne die Unterstützung von Paris und damit der EU wird Nord Stream 2 wohl nicht fertiggestellt.

Beaune begründete den französischen Schwenker mit der Niederschlagung der Nawalny-Proteste in Russland. Das klingt allerdings nach Vorwand. Frankreich nutzt vielmehr die Gelegenheit, um von einem Projekt abzurücken, das Paris seit einem halben Jahr kaum mehr unterstützt hat. Bis im Sommer 2020 hatte Macron mit einer „franko-russischen Partnerschaft“ geliebäugelt. Präsident Wladimir Putin zeigte sich lächelnd interessiert, unterließ aber jeden Tatbeweis, sei es in der Ukraine, Syrien oder gegenüber internen Opponenten. Darüber tief frustriert, rückte Macron im September abrupt von Moskau ab, indem er Nawalnys Vergiftung direkt als „Mordversuch“ bezeichnete.

Paris sucht die Nähe zu Washington

Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden sucht Frankreich zudem wieder die Nähe zu Washington. Macron braucht die USA an mehreren Fronten – für sein Steckenpferd einer globalen Digitalsteuer, aber auch im Wüstenkrieg in Mali, wo die USA dem kriegführenden Frankreich Luftbilder liefern, ohne die Macrons Elitetruppen am Boden weitgehend blind wären. Das heißt keineswegs, dass Paris einfach so die amerikanische Rhetorik gegen Nord Stream 2 übernehmen würde. Aber Macron denkt geopolitisch. Und bei allem – geteilten – Interesse an einer starken deutsch-französischen Partnerschaft seit dem Brexit frönt Paris auch einem gewissen Rivalitätsdenken gegenüber Berlin.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist Frankreich weniger auf Nord Stream 2 angewiesen als Deutschland: Ein Großteil seiner Elektrizität – die in Frankreich auch die Heizungen nährt – stammt aus seiner Atomenergie. Der einst staatliche französische Energiekonzern Engie müsste bei einem Baustopp zwar mehrere hundert Millionen Euro abschreiben. Das zählt aber kaum für die französischen Behörden, die sich derzeit ohnehin an einem innerfranzösischen Übernahmestreit mit Engies Beteiligung stören.

Wenn Clément Beaune nun sagt, Nord Stream 2 erforderte letztlich eine „deutsche Entscheidung“, will er damit nicht so sehr sagen, dass sich Frankreich ihr anschließen würde. Sondern eher, dass Berlin heute isolierter denn je ist.

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