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Norbert Röttgen will über den Osten reden

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Kandidat für CDU-Vorsitz lädt zum Gespräch nach Berlin.

Der Gastgeber übte sich in Zurückhaltung: Norbert Röttgen, seit einigen Wochen Kandidat für den Vorsitz der CDU, redete weniger. Er ließ andere reden, allen voran Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt. Röttgen hatte am Dienstag im Bundestag zu einer Debatte über Ostdeutschland geladen. Da gibt es für ihn als Rheinländer durchaus noch zu lernen – so wie für die Konkurrenten Armin Laschet und Friedrich Merz ebenfalls.

Im Allgemeinen ging es um das Ost-West-Verhältnis generell. Man habe vor 30 Jahren angenommen, die Vereinigung sei „eine Generationenaufgabe“, sagte Röttgen – eine Aufgabe also, die nach einer Generation erledigt sei. Auch seien Ost-Probleme längst deutsche Probleme geworden, etwa auf dem Gebiet der Infrastruktur. Abgesehen davon zeige sich aber: „Der Gesprächsbedarf hat sich nicht aufgelöst.“ So sei die AfD „nirgendwo so stark wie im Osten“. Nötig sei ein Dialog auf Augenhöhe, in dem auch die Gesprächsstörungen thematisiert würden.

Lieberknecht und Patzelt äußerten sich ähnlich. Die einstige Regierungschefin verwies darauf, dass die Ostdeutschen 1990 „Parallelgesellschaften“ in großen Städten ebenso wenig gewollt hätten wie Laissez faire an den Schulen. Bestimmte Debatten hätten sich jetzt aufgeladen. Patzelt erinnerte an die ostdeutschen Demütigungserfahrungen und stellte fest, dass die Realität immer wieder vor diesem Hintergrund interpretiert werde. Mittlerweile habe sich das Gefühl der Demütigung „in Trotz verwandelt“.

Im Besonderen ging es im Beisein von anderen CDU-Abgeordneten, ihren Mitarbeitern und einem Dutzend Journalistinnen und Journalisten um die Gretchenfrage in Thüringen, aber eben nicht allein in Thüringen: „Wie hältst Du’s mit der Linken?“ Und mit der AfD. Lieberknecht wiederholte, was sie zuletzt schon während des thüringischen Pokers um eine neue Regierung gesagt hatte: „Die Linke ist eine Kraft, die mitten in der Gesellschaft steht. Dem müssen wir Rechnung tragen.“ Patzelt plädierte für Gespräche mit allen, „die Akteure auf der öffentlichen Bühne sind“ – die AfD eingeschlossen. Und er warb dafür, deren Vertreter in parlamentarische Ämter zu wählen.

Als Röttgen gefragt wurde, was er vom Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU halte, der der Linken und der AfD gilt, sagte er: „Ich bin entschieden dafür, dass unsere Beschlusslage nicht geändert wird. Ich bin aber genauso entschieden dafür, dass unsere Politik nicht mit einer Beschlusslage begründet wird.“ Unterm Strich läuft dies wohl darauf hinaus, wie zuletzt in Thüringen mal Fünfe gerade sein zu lassen.

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