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Norbert Röttgen kandidiert offiziell für den CDU Vorsitz

CDU sucht neue Spitze

Norbert Röttgen: Ein Porträt des ersten offiziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz

Nach dem überraschenden Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert Norbert Röttgen als erster offiziell für den CDU-Parteivorsitz.

  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt überraschend ihren Rücktritt
  • Norbert Röttgen kandidiert als neuer Vorsitzender der CDU
  • Röttgen geht es um die politische Positionierung der CDU
Nach dem überraschenden Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz der CDU und ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur, ist das Rennen um den Parteivorsitz wieder offen. Laschet, Merz und Spahn haben bereits ihren Namen ins Spiel gebracht. Nun kandiert mit Norbert Röttgen ein vierter Mann aus Nordrhein-Westfalen.

Mit seiner Ankündigung aus der zweiten Reihe wirbelt Norbert Röttgen das Rennen um den CDU-Vorsitz auf. Der erste offizielle Kandidat kann auf eine lange und bewegte politische Karriere zurückblicken. Umweltpolitik und Kritik an Atomkraft sind zentrale Anliegen des CDU-Politikers. Als Umweltminister begleitete er unter Angela Merkel den Atomausstieg, ein medienwirksamer Fauxpas kostete ihn jedoch den Job. Sein Verhältnis zu Merkel ist seitdem angespannt, parteiintern gilt er als Kritiker der Kanzlerin.

Norbert Röttgen: Ein weiterer Kandidat für die CDU aus NRW

Norbert Röttgen wurde am 02.07.1965 in Meckenheim (NRW) geboren. Nach seinem Abitur im Jahr 1984 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn. Das schloss er neun Jahre später mit dem Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamen ab. Seitdem ist Röttgen als Rechtsanwalt zugelassen. Im Jahr 2001 promovierte er an der Universität Bonn.

Bereits zu Schulzeiten - im Jahr 1982 - trat Norbert Röttgen in die CDU ein. Dort engagierte er sich zunächst in der Jungen Union (JU) und war von 1992 bis 1996 Landesvorsitzender der JU in Nordrhein-Westfalen. Daneben hatte er zwischen 1984 und 2010 bereits viele Ämter innerhalb der CDU inne, darunter den Vorsitz des CDU-Bezirksverbandes Mittelrhein. Der promovierte Jurist ist außerdem seit 1994 Mitglied des Bundestags.

Norbert Röttgen: Der vierte Kandidat im Rennen um den CDU-Parteivorsitz

Laut Norbert Röttgen geht es bei der Entscheidung um die Frage des Parteivorsitzes um die „politische, also personelle und inhaltliche, strategische Positionierung der CDU“. Mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU formulierte Röttgen einige Punkte zur Begründung. 

  • Zentraler Grund für seine Kandidatur ist, dieCDU als Partei der Mitte zu profilieren. Die CDU müsse sich klar gegen die politischen Ränder, namentlich die AfD und die Linkspartei, abgrenzen. Der AfD wirft er vor, durch menschenverachtende Sprache Unfrieden in der Gesellschaft zu stiften und keine Lösungen für aktuelle politische Probleme zu bieten. Im Gegensatz dazu sieht er die Linkspartei in der Pflicht, ihre DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten und wirft ihr außerdem vor, dem russischen Präsidenten Putin nicht kritisch genug gegenüberzustehen.
  • Besonders wichtig ist für Röttgen darüber hinaus, dass die CDU eine glaubwürdige Umweltpolitik entwickelt. Dies betont er vor allem im Hinblick auf die junge Generation, die die CDU sonst zu verlieren droht.
  • Seine außenpolitische Expertise wird in der Begründung seiner Bewerbung deutlich. So begreift Norbert Röttgen Klimaschutz als Außenpolitik: „Wir brauchen Innovationen, die der Welt ein Beispiel geben, dass erfolgreiche Wirtschaft und ökologische Ressourcenschonung verbindbar sind“. Darüber hinaus kritisiert er die aktuelle Europa-Politik der Kanzlerin und fordert mehr europäische Einigkeit.
  • Auch Steuersenkungen spricht Röttgen als Begründung für seine Kandidatur an. Die CDU als Partei der Mitte müsse dafür sorgen, dass nicht Normalverdiener den Spitzensteuersatz zahlen. „Da müssen wir korrigieren“, so Röttgen.

Norbert Röttgen gilt als Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, ein offener Bruch mit ihr wäre seine Wahl jedoch nicht. Röttgen hat sich außerdem dafür ausgesprochen, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt.

Politische Positionen und Expertise von Norbert Röttgen

Unter Angela Merkel hatte Norbert Röttgen drei Jahre lang das Amt des Bundesumweltministers inne. Hier war insbesondere seine kritische Haltung zur Atomkraft bekannt. Er begleitete den Atomausstieg, der nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima durch die CDU beschlossen wurde, und die damit beginnende Energiewende. Norbert Röttgen spricht sich für Umweltschutz aus, der laut ihm durch die christliche Ethik geboten ist.

Seit seiner Entlassung als Bundesumweltminister im Jahr 2012 ist Norbert Röttgen Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Hier war er zunächst stellvertretendes Mitglied und rückte später als vollwertiges Mitglied auf. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Röttgen ist außenpolitischer Experte der CDU und gilt als Putin-kritisch.

Ein weiteres Anliegen Röttgens ist der Bürokratieabbau. Gemeinsam mit dem damaligen SPD-Geschäftsführer Olaf Scholz brachte er beispielsweise den Entwurf zu dem „Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates“ ein, welches 2006 verabschiedet wurde. Röttgen übernahm darüber hinaus im Jahr 2007 den Vorsitz des Kuratoriums eines Nationalen Kompetenzzentrums für Bürokratiekostenabbau, das an der Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld angesiedelt ist.

Alte CDU-Rivalen in NRW: Norbert Röttgen und Armin Laschet

Mindestens einer seiner jetzigen Konkurrenten um den CDU-Parteivorsitz dürfte Röttgen nicht unbekannt sein. Im Jahr 2010 stellten sich sowohl Armin Laschet, als auch Norbert Röttgen als Vorsitzende der CDU in NRW zu Wahl. Nachdem beide in „Diskussions-Duellen“ in den CDU-Bezirksverbänden ihre Positionen vorgestellt hatten, führte die CDU NRW eine Mitgliederbefragung durch. Röttgen gewann diese gegen Laschet mit 54,8 Prozent. Daraufhin wurde Röttgen auf dem CDU-Landesparteitag formal zum Landesvorsitzenden gewählt.

Im selben Jahr wurde Röttgen auf dem CDU-Bundesparteitag zu einem von vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Von den vier Stellvertreter*innen erhielt Röttgen das beste Ergebnis.

Norbert Röttgen bei der Landtagswahl NRW 2012

Bei der vorgezogenen Wahl zum Landtag in NRW im Jahr 2012 war Norbert Röttgen Spitzenkandidat der CDU. Während des Wahlkampfes geriet Röttgen jedoch immer wieder in die Kritik. Grund dafür war unter anderem eine Aussage in einer ZDF-Diskussionsrunde. Auf die Frage der Moderatorin Dunja Hayali, wenn er sich für sein Bundesland einsetzen wolle, müsse er im Falle einer Niederlage in die Opposition gehen, antwortete er: „Ich meine, ich müsste eigentlich dann Ministerpräsident werden, aber bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.“ Auf die irritierte Nachfrage der Moderatorin ruderte er zurück und bezeichnete seine Aussage als ironisch. In der wenige Tage später stattfindenden Wahl erreichte die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1947. Im Nachhinein kommentierte Horst Seehofer diese Niederlage mit den Worten: „Das hatte viele Ursachen, zum Beispiel, dass man sich nicht voll für dieses Land entschieden hat.“

Norbert Röttgen in der CDU Bundestagsfraktion: Der „Junge Wilde“

Neben seinen landespolitischen Ambitionen ist Röttgen seit 1994 Mitglied des Bundestags. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl setzte sich Röttgen gemeinsam mit anderen Abgeordneten für eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Außerdem sprach sich die Gruppe gegen die Personal- und Machtpolitik Kohls innerhalb der Partei aus. Diese Gruppe junger Politiker wurde  in den Medien vielfach als „Junge Wilde“ bezeichnet. Röttgen gehörte außerdem einer Gruppe Parlamentarier an, die sich von 1995 bis 2000 mehrfach zu Sondierungsgesprächen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen traf.

Norbert Röttgen und Angela Merkel: Vom Vertrauten zum Kritiker

Röttgen galt zu Beginn der Amtszeit von Angela Merkel als einer ihrer engsten Vertrauten, mittlerweile gilt er parteiintern als Kritiker der Kanzlerin. In der zweiten Legislaturperiode Merkels ab dem Jahr 2009 wurde Norbert Röttgen zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. Drei Jahre später und wenige Tage nach Röttgens Scheitern bei der Landtagswahl in NRW schlug Angela Merkel seine Entlassung vor. Es war zum damaligen Zeitpunkt erst die zweite Entlassung eines Bundesministers in der Geschichte der Bundesrepublik und sorgte medial und innerhalb der CDU für Empörung.

So wurde Merkel vorgeworfen, sie habe mit der Entlassung Röttgens dem liberalen Flügel der CDU, der für schwarz-grün offen ist, „den Kopf abgeschlagen“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag sagte: „Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“ Zur Entlassung Röttgens wurde am 16.05.2012 ein Brennpunkt in der ARD ausgestrahlt.

Von Josephine von der Haar

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