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In Bedrängnis: War die Polizeistrategie des Hamburger Einsatzleiters die richtige?

Kritik an Polizei

Noch viel aufzuarbeiten

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Die Hamburger Polizei gründet eine Soko. Der Einsatz am G20-Gipfel und die Strategie werden stark kritisiert.

In Hamburg wird jetzt ermittelt, was das Zeug hält. Um herauszubekommen, wer hinter den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg steckt, will die Polizei in der Hansestadt eine Sonderkommission mit bis zu 170 Ermittlern einsetzen. Bis zu 60 Beamte sollten aus anderen Bundesländern kommen, kündigte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Dienstag an. Der Polizei liege umfangreiches Beweismaterial vor. Dazu zählten über 2000 Bilddateien von Zeugen und „Hunderte Stunden“ Videos aus den Einsätzen.

Längst wird aber auch der Polizeieinsatz vom Wochenende debattiert. Der Kriminologe Joachim Kersten, Forschungsprofessor in Münster, hat mit der Auswertung bereits begonnen. Der Einsatz sei „kein Glanzblatt der deutschen Polizeigeschichte“, sagte er „Spiegel Online“. Wenn man Polizisten stundenlang auf der Straße stehen lasse und dann plötzlich sage, jetzt geht’s los, „dann scheppert es immer“. Auch habe der wegen seiner Härte bekannte Einsatzleiter Hartmut Dudde am Donnerstag überzogen, als er die „Welcome to hell“-Demo stoppte, um gegen einige Vermummte vorzugehen. Damit habe man den Militanten einen Anlass geboten, so Kersten. Ab einer bestimmten Konflikt-Schwelle randalierten dann auch Leute mit, „die das sonst nicht tun würden“.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat der Hamburger Polizei eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. „Die Polizei hat viel falsch gemacht in Hamburg. Am Donnerstagabend ist sie mit ungeheurer Brutalität in eine Demonstration gegangen“, sagte Ströbele der „Rheinischen Post“. Von Anfang an jede Regelwidrigkeit oder kleine Straftat zu verfolgen, schafft nur Aggressionen und trage dazu bei, dass das Ganze außer Kontrolle gerate, sagte er „Zeit Online“.

Er wolle damit nicht sagen, dass ein anderes Vorgehen der Beamten, das, was Freitagnacht geschah, völlig hätte vermeiden können, fügt er hinzu. Als vorbildlich erwähnte er die Deeskalationsstrategie der Polizei in Berlin. „Ich verstehe nicht, wieso die Hamburger Polizei von den Berliner Kollegen deren Erfahrungen nicht abgerufen hat“, sagte der Grünen-Politiker.

Zugleich kritisierte Ströbele, dass die Hamburger Polizei am Abend der Gewaltexzesse im Schanzenviertel zunächst zurückhaltend gewesen sei: „Völlig unverständlich ist, warum die Polizei Freitagnacht erst mal drei Stunden lang Straftaten hingenommen hat, bevor sie ins Schanzenviertel gegangen ist.“

Dass diese Krawalle unvorhersehbar waren, bestritt gestern unter anderem der Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda. Alle Sicherheitsbehörden seien alarmiert und gewarnt gewesen, betonte er im RBB-Inforadio. Die Gewaltbereitschaft von Teilen der linksextremistischen Szene sei erschütternd gewesen, „aber keineswegs überraschend“. Deswegen habe Hamburg ja „um Zigtausend Polizisten nachgesucht und auch erhalten“, sagte der Chef des Berliner Inlandsgeheimdiensts.  Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte das Einsatzkonzept des Hamburger Senats für die Polizei.

Inzwischen wird die Frage diskutiert, ob die Polizei für solche Einsätze gut genug ausgebildet ist. Der Leitende Polizeidirektor Günther Epple von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster sagte der FR: „Die Bewältigung von Großveranstaltungen und Demonstrationen ist ein Thema in der Ausbildung. Damit befassen sich drei von insgesamt 20 Modulen mit je 210 Stunden.“ Der Umfang sei auch deshalb so groß, weil solche Einsätze sehr öffentlichkeitswirksam seien. Das Vorgehen könne defensiv oder offensiv sein. Dabei gelte der Grundsatz: „Das Recht bestimmt die Taktik.“ Wenn sich wie in Hamburg Teilnehmer vermummten, „dann kann uns das nicht egal sein“. Das in Münster verwendete Lehrmaterial ist überwiegend „eingestuft“, sprich: der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Auch an der Hochschule werde es eine Nachbereitung des Hamburger Einsatzes geben, sagte eine Sprecherin.

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