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Der Verlierer: Brandenburgs CDU-Chef Ulrich Junghanns spricht von einem "schmerzlichen" Ergebnis.
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Der Verlierer: Brandenburgs CDU-Chef Ulrich Junghanns spricht von einem "schmerzlichen" Ergebnis.

Brandenburg

Nur noch Nummer drei

  • Bernhard Honnigfort
    VonBernhard Honnigfort
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Bei der Kommunalwahl in Brandenburg hat die Union acht Prozent eingebüßt und stürzte auf unter 20 Prozent ab. SPD und Linke liegen fast gleichauf. Die Rechten schaffen den Einzug in fast alle Kreistage.

Nicht nur die CSU in Bayern weiß, was Schmerzen sind. Auch in Brandenburg haben Bürger am Sonntag gewählt. Und auch dort haben sie die Union bestraft.

Bei der Wahl der 14 Kreistage, vier Stadtverordnetenversammlungen und 416 Gemeindevertretungen stürzte die CDU unter Parteichef Ulrich Junghanns um acht Prozentpunkte ab und landete bei 19,8 Prozent. Das ist Platz drei hinter der SPD, die sich wieder berappelt hat, und der Linken. Die Sozialdemokraten kamen auf 25,8 Prozent, die Linke auf 24,7. Die Wahlbeteiligung war mit 50,3 Prozent leicht höher als 2003.

Ministerpräsident Matthias Platzeck gab sich sehr zufrieden. Das sei ein gutes Fundament für die Landtags- und Bundestagswahl im nächsten Jahr, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Und er hoffe, fügte er an, dass das schlechte Abschneiden des Koalitionspartners CDU keine Auswirkungen auf das gemeinsame Regieren habe.

Angst um die CDU ist ein ständiger Begleiter der SPD in Brandenburg: Man fürchtet, die dauerverkrachte Union könnte sich eines Tages derart zerstreiten, dass sie als Partner ausfällt. "Die Verluste kann man nicht kleinreden", sagte CDU-Chef Junghanns am Wahlabend. Besonders schwer verdaulich war das Ergebnis in Potsdam: In der Landeshauptstadt kam die CDU auf nur noch 11,8 Prozent. Die Linke wurde stärkste Partei mit 31 Prozent vor der SPD mit 27,1 Prozent.

Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren war die CDU noch stärkste Partei im Lande. In der Zeit danach spaltete sich der Landesverband in zwei verfeindete Lager, die sich nur noch mit sich selbst befassten und heftig bekriegten. Auslöser war der geplante Rückzug des Parteivorsitzenden Jörg Schönbohm Ende 2006 und der Streit um seine Nachfolge. 2007 wählte die CDU knapp Wirtschaftsminister Junghanns. Frieden kehrte dennoch nicht wieder ein. Die Streitereien mit seinem Herausforderer Sven Petke, einst Generalsekretär und von Schönbohm nach einer Daten-Affäre entlassen, hörten trotzdem nicht mehr auf.

"Die CDU bekommt in Brandenburg die Quittung für ihre Nicht-Arbeit", keilte Hendrik Thalheim, Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. "Das kommt davon, wenn sich eine Partei nur noch mit sich selbst befasst."

Da es bei der Kommunalwahl keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, schafften es Rechtsextremisten in fast alle Kreistage. "Dramatisch" nannte Platzeck die Erfolge der Rechten und appellierte zugleich an alle "demokratischen Parteien, weiter gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen".

Totschläger nicht gewählt

Landesweit kam die NPD auf 1,8 Prozent, die DVU, die auch im Potsdamer Landtag sitzt, auf 1,6. NPD und DVU hatten sich die 14 Landkreise weitgehend aufgeteilt.

In der Stadt Guben scheiterte die NPD allerdings mit dem Versuch, einen verurteilten Totschläger in die Stadtverordnetenversammlung zu schicken. Dort hatte Alexander Bode kandidiert, ein "lupenreiner Neonazi", wie ihn die Opferperspektive Brandenburg beschreibt. Bode war 1999 an einer Hetzjagd beteiligt gewesen, bei der ein algerischer Asylbewerber in einer zersplitterten Glasscheibe verblutete.

In Cottbus hingegen schaffte es Frank Hübner in die Stadtverordnetenversammlung. Er war zu DDR-Zeiten Mitglied einer Wehrsportgruppe und später Mitbegründer der Deutschen Alternative, einer rechtsextremen Bewegung, die 1992 verboten wurde. In Cottbus war die Deutsche Alternative einst eine der stärksten Mitgliederparteien.

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