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Seine Stimme hat Gewicht: Winfried Kretschmann (Grüne).

Abschiebung

Noch mehr sichere Herkunftsländer

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Wird es bald noch häufiger die Möglichkeit zur Abschiebung geben? Zumindest hält der Bundestag vier weitere Staaten für ungefährlich.

Der Bundestag hat am Freitag mit 509 gegen 138 Stimmen bei vier Enthaltungen dafür gestimmt, Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dazu hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie kam es zu dem Votum – und wie sind die Argumente der Befürworter?
Das Votum wurde mit der Mehrheit der großen Koalition aus Union und SPD gemeinsam mit AfD und FDP gegen Grüne und Linke gefällt. Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, über 97 Prozent der Asylsuchenden aus diesen Ländern würden statistisch gesehen nicht anerkannt. Im Übrigen bleibe der individuelle Asylanspruch ja erhalten. Helge Lindh (SPD) warb für einen „humanitären Pragmatismus“ sowie dafür, bei Betroffenen nicht falsche Hoffnungen zu wecken, die dann nur enttäuscht werden könnten. Diese Haltung sei nicht weniger moralisch als die entgegengesetzte.

Linda Teuteberg (FDP) mahnte, sich auf diejenigen zu konzentrieren, „die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen“. Auch gelte es, „einen vernünftigen und breiten Migrationskonsens“ herzustellen. Lothar Maier (AfD) sagte, zwar sei in den genannten Ländern manches verbesserungsbedürftig. Mit Repressionen müsse aber nur rechnen, wer die Substanz der staatlichen Ordnung angreife und beispielsweise in Marokko die Monarchie in Frage stelle.

Was sagen die Kritiker?
Ulla Jelpke (Linke) beklagte, dass keine unvoreingenommene Prüfung von Asylgesuchen mehr stattfinden könne, wenn die Herkunftsländer der Antragsteller zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Zudem gebe es in den Maghreb-Staaten gravierende Menschenrechtsverletzungen und Strafen von bis zu drei Jahren für Homosexuelle. Algerien schicke Flüchtlinge aus anderen Ländern sogar bei über 40 Grad in die Wüste. Luise Amtsberg (Grüne) kritisierte, es werde der Eindruck erweckt, als würde eine solche Entscheidung gravierende Probleme lösen; dabei gehe es ja nur um sehr wenige Fälle. Es handele sich letztlich um eine „sinnlose und verfassungsrechtlich noch nicht mal gedeckte Ersatzhandlung“.

Was bewirkt die Abstimmung?
Tatsächlich liegt die Anerkennungsquote bei Asylsuchenden aus den genannten Ländern deutlich unter fünf Prozent – bei knapp 10 000 Anträgen im Jahr 2018. Dennoch können Menschen von dort auch weiter Asylanträge stellen, wenn die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Nur würde das ihre Chancen weiter verringern und die Verfahren verkürzen. Der entscheidende und gewünschte Effekt bestünde in der Signalwirkung. In den Herkunftsländern spräche sich herum, dass die Chancen auf Asyl in Deutschland noch geringer wären als ohnehin schon, so dass sich langfristig weniger Menschen dorthin auf den Weg machen würden. Das ist die Hoffnung der Regierung und war auch schon bei den West-Balkan-Staaten so.

Wie geht es jetzt weiter?
Die zweite und entscheidende Hürde ist der Bundesrat, der am 15. Februar das nächste Mal tagt. Wenn alle neun Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die Mehrheit nicht zustande. Ein Sprecher der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Freitag auf Anfrage: „Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie die Entscheidung unterstützen wird, falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese Prüfung ist noch nicht erfolgt. Dabei muss vor allem sichergestellt sein, dass Asylanträge von Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie verfolgten Journalisten, Homosexuellen, religiösen Minderheiten mit hoher Sorgfalt geprüft werden und dass Personen aus diesen besonders gefährdeten Gruppen eine spezielle Rechtsberatung angeboten wird. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung an ihre Protokollerklärung, dass vulnerable Gruppen auch zukünftig mit der notwendigen Sensibilität im Verfahren behandelt werden, hält.“ Ein Ja Baden-Württembergs allein würde aber nicht reichen.

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