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Nach Angaben von Klaus Ernst werden mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet.

Linkspartei und Verfassungsschutz

Noch mehr Abgeordnete unter Beobachtung

Nach Angaben von Linke-Chef Klaus Ernst ist die Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz deutlich umfangreicher als bisher bekannt. Innenminister Friedrich hält das Vorgehen weiterhin für richtig.

Die Landesämter für Verfassungsschutz in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten bereits eingestanden, dass auch sie Abgeordnete ausforschten, sagte Linke-Chef Klaus Ernst dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Insgesamt stünden dadurch mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Das sei mehr als die Hälfte der Fraktion, sagte Ernst. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält das Vorgehen des Geheimdienstes weiterhin für richtig.

Vergangenes Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linke beobachtet, mehr als ein Drittel der Fraktion. Wie viele Politiker von den Landesämtern beobachtet werden, blieb zunächst offen. Ob die Landesämter die von ihnen gesammelten Informationen auch an das Bundesamt weitergeben, obliegt rein rechtlich ihrer eigenen Bewertung. Allerdings hätte der Bundesverfassungsschutz in diesem Fall wohl die in den Ländern bespitzelten Politiker in die Liste der 27 beobachteten Bundestagsabgeordneten aufgenommen.

Justizministerin soll sich erklären

Friedrich bekräftigte indes erneut seine Rückendeckung für das Vorgehen des Geheimdienstes. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die kurdische Arbeiterpartei PKK. Auch seien Teile der Linken in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. „Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten“, erklärte Friedrich.

Derweil verlangte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Erklärung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Kritik an der Linke-Beobachtung. „Wenn die Justizministerin gegen eine Überwachung ist, sollte sie auch sagen, wie sie sich eine Alternative vorstellt“, forderte die CDU-Politikerin in der „Frankfurter Rundschau“. Der Auftrag des Verfassungsschutzes extremistische Parteien zu beobachten, gelte für alle Parteien. Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor erklärt, sie empfinde die Abgeordneten-Beobachtung als „unerträglich“.

Uneinigkeit bei der SPD

Bei der SPD herrscht unterdessen Uneinigkeit über die Bewertung der Linke-Beobachtung. „Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht“, sagte SPD-Parteichef Frank-Walter Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Da dürfe man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt worden seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, verteidigte den Verfassungsschutz dagegen: „Ich bin nicht der Auffassung, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und sich nur mit der politischen Linken beschäftigt“, sagte Hartmann im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Man dürfe nicht „auf die Larmoyanz der Linken reinfallen“, sagte er. Bei den Linken gebe es „zweifellos Vertreter mit antisemitischen Einstellungen und anderen verfassungsfeindlichen Untertönen“. (dapd)

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