Waffenstillstand

Noch keine Entscheidung über Libyen-Engagement

Die deutsche Politik diskutiert über einen Bundeswehreinsatz in Libyen. Die EU-Mittelmeermission „Sophia“ könnte wiederbelebt werden.

Die EU-Außenminister haben noch keine Entscheidung über ein mögliches Engagement bei der Überwachung eines Waffenstillstands und eines Waffenembargos in Libyen getroffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde bis zum nächsten Treffen Mitte Februar weitere Gespräche führen und das Thema dann wieder auf die Tagesordnung setzen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag. Er bekräftigte, dass vor Entscheidungen zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand durch die libyschen Konfliktparteien vereinbart werden müsse.

„Im Moment findet eine Debatte statt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“, sagte Maas auch mit Blick auf die geforderte Entsendung von EU-Soldaten nach Libyen. Er wollte sich auch nicht zu der Frage positionieren, ob eine von Borrell ins Gespräch gebrachte Wiederbelebung der EU-Mittelmeermission „Sophia“ zur Überwachung des durch die Berliner Libyen-Konferenz vom Sonntag bekräftigten Waffenembargos beitragen könne. „Es wird ein breites Instrumentarium debattiert werden, was die Europäische Union tun kann“, sagte Maas. „Dafür müssen aber erst die Voraussetzungen in Libyen geschaffen werden. Die haben wir noch nicht.“ Die Hauptaufgabe liege nun beim UN-Sondergesandten Ghassan Salamé, der möglichst noch diese Woche die Konfliktparteien in Libyen an einen Tisch bringen soll, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren.

Borell drückt aufs Tempo

Diplomaten zufolge hat Borrell bei dem Treffen den Ministern eine „Neuausrichtung“ der 2015 gegründeten Marinemission „Sophia“ mit Blick auf die Überwachung des Waffenembargos vorgeschlagen. Denn die Nutzung der bestehenden EU-Mission sei die schnellste Möglichkeit für Europa zu handeln, hieß es. Eine neue Mission würde demnach sehr viel mehr Planung in Anspruch nehmen.

„Sophia“ sollte eigentlich zum Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel beitragen. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden am Rande aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit dem Frühjahr 2019 ist die EU jedoch nicht mehr mit Schiffen vor Ort, sondern beschränkt sich auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Die damalige populistische Regierung Italiens hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht wurden.

Unterdessen diskutieren die Parteien in Berlin über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen europäischen Militäreinsatz. Die Linkspartei sprach sich vehement gegen ein Engagement der Bundeswehr in Libyen aus. Grüne und FDP zeigten sich im Grundsatz offen für eine solche Mission, wenn sie zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Die Bundesregierung wiegelte ab: Die Entscheidung über einen deutschen Beitrag stehe noch nicht an.

Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP zollten der Bundesregierung prinzipiell Respekt für ihre diplomatische Libyen-Initiative, nur die AfD wertete die Konferenz als Fehlschlag. Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz hatten sich am Sonntag auf ein Waffenembargo für Libyen verständigt. Zudem gaben sie das Ziel aus, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Grüne und FDP wollen prüfen

Offen ist noch, wer das Embargo und den Waffenstillstand überwachen könnte – eine internationale Militärmission unter Einbeziehung der Bundeswehr wäre eine denkbare Möglichkeit. Regierungssprecher Steffen Seibert riet am Montag in Berlin dazu, nun zunächst den weiteren Verlauf des Friedensprozesses abzuwarten. Erst dann stelle sich die Frage, „wie ein solcher Waffenstillstand überwacht werden kann“.

Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass es sich auf eine entsprechende Anfrage vorbereite: Sollte ein Engagement der Bundeswehr angefragt werden, dann werde sie „sicherlich antwortfähig“ sein, sagte ein Sprecher. Wichtig sei nun aber, „dass wir nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen“.

Die Grünen-Außenexperten Agnieszka Brugger und Omid Nouripour zeigten sich im Grundsatz offen für Beratungen über einen Einsatz: „Wir prüfen jedes von der Bundesregierung vorgelegte Mandat kritisch, sorgfältig und ergebnisoffen.“ Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte den Funke-Zeitungen, ein Einsatz sei „nur denkbar, wenn es einen gut strukturierten politischen Prozess zur Befriedung des Landes gibt“. Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) schlug eine europäische Mission zur Überwachung der Vereinbarungen vor. (dpa/afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion