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Noch keine Einigung bei Gaspreisbremse in Sicht

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Von: Jan Oeftger

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Die Beratungen zu einer Gaspreisbremse dauern an. Die Kommission hat noch keine Lösung vorlegen können.

Berlin – Das Experten-Gremium zur Gaspreisbremse berät sich weiter. „Die Arbeit der Kommission wird auch nach Montag weitergehen“, sagte Karen Pittel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Ökonomin ist Mitglied der Experten-Gruppe. Eigentlich sollten schon am Sonntag (9. Oktober) abschließende Beratungen der Kommission stattfinden.

Am Wochenende werde man nun darüber sprechen, was kurzfristig umsetzbar sei, erklärte Pittel. Der „längere und persönliche Austausch“ könne sehr hilfreich sein, wie die Experten einschätzt. Am Montag (10. Oktober) möchte das Gremium dann erste Empfehlungen für eine Gaspreisbremse vorstellen. Jedoch ist auch dann noch nicht mit einer langfristigen Lösung zu rechnen. Es werde weitere Beratungen geben müssen, um „gezieltere“ und „komplexer umsetzbare Lösungen für das kommende Jahr zu entwickeln“.

Veronika Grimm aus dem Experten-Gremium zur Gaspreisbremse hätte sich gewünscht, früher mit der Arbeit starten zu können.
Veronika Grimm aus dem Experten-Gremium zur Gaspreisbremse hätte sich gewünscht, früher mit der Arbeit starten zu können. © Hannes P Albert/dpa

Gaspreisbremse soll Teil des „Abwehrschirms“ der Bundesregierung sein

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung einen 200 Milliarden teuren „Abwehrschirm“ vorgestellt. Die Gaspreisbremse soll in der Energiekrise ein Teil dieser finanziellen Entlastungen sein. Dabei soll der Start einen sogenannten „Basisverbrauch“ an Gas subventionieren. Wie genau das aussehen soll, ist jedoch bisher nicht klar. Die Expertenrunde spricht über verschiedene mögliche Modelle.

„Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar“, sagte Veronika Grimm. Die Vorsitzende des Expertenrats kritisierte den Zeitdruck, unter dem dieser jetzt stehe. Grimm finde es „sehr unglücklich, dass wir nun in so kurzer Zeit unter so viel Druck ein Modell für eine Gaspreisbremse finden müssen, das tatsächlich umsetzbar ist“.

Am Freitag (7. Oktober) hatte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner angekündigt, dass die Bundesregierung sich „sofort intensiv damit beschäftigen und die Beratungen fortsetzen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „rechnet mit der Vorlage für Montag“. (jo/dpa)

Innerhalb Europas ist der von Scholz angekündigte „Doppelwumms“ sehr umstritten. Das dritte Entlastungspaket umfasst neben der Gaspreisbremse weitere Maßnahmen.

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