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Landesparteitag der Piraten in Berlin (25.02.2012).

Protestforscher Rucht

"Noch haben Piraten den Bonus der Profillosigkeit"

Rasch und scheinbar unaufhaltsam war der Aufstieg der Piratenpartei. Doch der Berliner Protestforscher Dieter Rucht ist sich sicher: Auf Dauer werden nicht die Piraten das politische System, sondern das politische System die Piraten verändern. Im Interview erklärt der Soziologe dieses Phänomen.

Herr Professor Rucht, wie erklären Sie sich den Erfolg der Piratenpartei?

Die Piraten treffen bei einem Teil der Wählerschaft einen Nerv: Bei denen, die das Geschacher um Posten in der Politik leid sind, oder die es nicht mehr hören können, dass die Regierung sich selbst immer toll findet und die Opposition immer alles schlecht macht. Es gibt ein Unbehagen am politischen Betrieb jenseits der konkreten Entscheidungen. Die Reputation der politischen Klasse insgesamt hat gelitten.

Sind die Piraten eine Protestbewegung?

In dieser Phase sicher. Die Piraten kommen aus dem besser informierten, unzufriedenen Teil der Gesellschaft. Es ist bemerkenswert, auf welch fruchtbaren Boden diese Partei gefallen ist: Es geht um einen anderen Politikstil, aber nicht nur das. Die Demokratiefrage rückt in den Vordergrund: Sind die Bürger Schachfiguren, die hin- und hergeschoben werden und allenfalls Zählvieh für den Wahltag darstellen, oder ist es einzelnen Personen möglich, sich in die Politik einzuschalten?

Wie lang kann diese Proteststimmung die Partei tragen?

Interessanterweise hängt das gar nicht so sehr vom Verhalten der Partei selbst ab. Viel wichtiger ist, wie die Medien das Phänomen Piraten begleiten, ob sie es wohlwollend als demokratische Neuerung loben oder als inhaltsarmen Protest kritisieren. Wie man das Verhalten der Piraten bewertet, ist keineswegs eindeutig.

Können Sie sich vorstellen, dass die Piraten sich dauerhaft in der politischen Landschaft etablieren, ähnlich wie die Grünen in den 80er Jahren?

Im Moment läuft es überraschend gut für die Piraten. Aber langfristig haben sie keine Chance, sich allein durch einen anderen Politikstil zu etablieren. Die Zwänge des Politikbetriebs sind zu groß. Man muss sich auf die Spielregeln einlassen, und die Spielregeln verändern gnadenlos jeden, der mit ihnen zu tun hat. Sie erwähnten ja schon die Grünen…

…die in ihren Anfangsjahren ja auch einen ganz neuen Politikstil propagierten.

Ja, ich erinnere mich an Petra Kelly; ich kannte sie. Was hatte sie für Illusionen, damals! Sie hat geglaubt, dass die Grünen eine Anti-Parteien-Partei sein könnten, mit Rotationsprinzip und gleicher Entlohnung für alle. Aber so etwas scheitert zwangsläufig am Politikbetrieb.

Warum?

Falls es den Piraten gelingen sollte, 2013 in den Bundestag einzuziehen, werden sie mit ihrem neuen Stil eine Zeitlang für Aufregung sorgen – genauso wie die Grünen damals mit T-Shirt und Turnschuhen. Es wird auch Abstrahlungseffekte auf andere Parteien geben, sich jugendlicher, netzaffiner und moderner zu geben. Aber die die größte Anpassungsbewegung wird es bei den Piraten geben. Nicht aus Opportunismus, sondern weil die Zwänge des Parteiensystems so sind.

Erklären Sie uns das.

Jetzt haben die Piraten noch den Bonus der Profillosigkeit und des Amateurstatus, jetzt können sie sich noch hinstellen und sagen, wir haben noch keine Haltung zu diesem Thema, wir müssen das erst mit unseren Mitgliedern diskutieren. Aber spätestens bei der zweiten Bundestagswahl wird das nicht mehr funktionieren. Die Tagesereignisse werden sie dazu zwingen, Positionen zu beziehen. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, Israel würde den Iran bombardieren. Wenn die Piraten im Bundestag wären, dann würde ihnen sicherlich jemand ein Mikrofon hinhalten und sie nach ihrer Haltung dazu fragen. Dann können sie nicht sagen, wir müssen das aber erst mit unserer Basis diskutieren. Und es wird auch nicht so bleiben, dass alle Piraten gleich sind und es keine Chefs gibt.

Warum soll es keine Partei ohne Chefs geben?

Im politischen wie im Medienbetrieb gilt: Man muss Gesichter zeigen, und diese Gesichter gewinnen auch nach innen Gewicht. Wenn jemand von den Piraten ein paarmal in eine Talkshow eingeladen worden ist, dann wissen die anderen, dass es wichtig ist, mit ihm oder ihr zu reden, um die eigenen Vorstellungen zu transportieren.

Die Grünen haben es geschafft, sich an den Politikbetrieb anzupassen, ohne ihre Anhänger zu verlieren.

Die Grünen hatten aber von Anfang an eine starke inhaltliche, programmatische Komponente. Der Umweltschutz, der Protest gegen die Atomkraft, die Friedensbewegung: Das war für viele Anhänger der Grünen noch viel wichtiger war als der Politikstil. Bei den Piraten fehlen weitgehend die Inhalte.

Interview: Bettina Vestring

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