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Blumen und Kerzen: Hanau trauert um die Opfer des rassistischen Anschlags, wie hier am Denkmal der Gebrüder Grimm.

Sondersitzung

Intensiv schießen geübt

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Vertreter der Sicherheitsbehörden informieren die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags über neue Details des Anschlags in Hanau.

Eine Woche nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wurden bei einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses neue Details über den mutmaßlichen Attentäter bekannt. An der Sitzung nahmen unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Generalbundesanwalt Peter Frank und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, teil.

Tobias R. erschoss am Mittwoch vergangener Woche um 21.58 Uhr zuerst einen Menschen auf der Straße. Dann floh er und tötete an mehreren Orten acht weitere Menschen, bevor er zur Wohnung seiner Eltern fuhr. Dort soll sein Auto um 23.10 Uhr festgestellt worden sein. Wie ein Abgeordneter berichtete, klingelte die Polizei erst – vergeblich – an der Tür. Dann sei eine Drohne losgeschickt worden, um durch das Fenster schauen zu können.

Das Spezialeinsatzkommando sei um 3.03 Uhr in die Wohnung eingedrungen, berichteten Teilnehmer. Ihren Angaben zufolge lag seine Mutter mit zwei Kopfschüssen tot im Wohnzimmer. Die Leiche von Tobias R. sei am Kellerabgang gefunden worden. Die Grünen fragten, warum es so lange gedauert habe, bis die Polizei zugriff. „Offen bleibt derzeit die Frage, warum die hessische Polizei nicht sofort die zuständigen Anti-Terror-Einheiten des Bundes gerufen hat“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt.

Generalbundesanwalt Frank zufolge wurde Tobias R. etwa eine Stunde vor Abgabe des ersten Schusses wegen Falschparkens kontrolliert, weil er auf einem Behindertenparkplatz in der Nähe des ersten Tatorts stand. Er habe bei der Kontrolle nicht aggressiv reagiert, sagte Frank. Ferner wurde bekannt, dass der 43-Jährige legal drei Waffen besaß und sich zuletzt eine der drei Waffen bei einem Waffenhändler in Hanau geliehen hatte. Neu ist schließlich die Information, dass Tobias R. im November 2018 in die USA reiste und seit August 2019 einen europäischen Waffenschein besaß, sodass er Waffen auch ins Ausland mitnehmen konnte. Münch sagte, der mutmaßliche Attentäter habe das Schießen gerade in diesem Jahr intensiv trainiert.

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Im November 2019 hatte er ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht, und eine Strafanzeige gegen eine „unbekannte geheimdienstliche Organisation“ eingereicht. Die Bundesanwaltschaft will dem Innenausschuss die Strafanzeige zur Verfügung stellen. Sie habe „keine Gefährlichkeit“ von Tobias R. erkennen lassen, sagte Generalbundesanwalt Frank laut Teilnehmern vor dem Ausschuss. Die Anzeige sei nur „teilweise deckungsgleich“ mit dem rassistischen Manifest gewesen, das der mutmaßliche Täter verfasst hat und das nach dem Attentat von Hanau bekannt wurde.

Im Dunkeln bleiben die genauen Umstände des Todes der Mutter. Der überlebende Vater, der sich ebenfalls in der Wohnung aufhielt, könnte dazu vermutlich etwas sagen. Doch der Mann, der durch Beschwerden bei Behörden auffiel und wie sein Sohn als auffällig gilt, schweigt beharrlich.

Die Ermittler gehen unterdessen weiter der Frage nach, welche Kontakte der Tatverdächtige unterhielt, nicht zuletzt in womöglich rechtsextremistische Kreise. Münch sagte, Tobias R. sei intensiv bei Youtube unterwegs und sehr technikaffin gewesen. Die Untersuchung seiner Handys und seiner Online-Aktivitäten stehen nach Angaben von Sitzungsteilnehmern noch aus.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte, er sehe „eine ganz klare Mitverantwortung“ der AfD für die rechtsextremistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate. Sie habe zu einer Radikalisierung in der Gesellschaft beigetragen und solle sich jetzt „nicht herausreden“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sprach nach der Sitzung mit Blick auf Tobias R. von einem „kosmischen Psychotiker“, der „kein gesellschaftspolitische Urteilsvermögen“ besessen habe. „Wir haben keine Mitverantwortung“, sagte er .

Die Ausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) erklärte hingegen, Tobias R. habe „eine ganz klar rassistische Einstellung“ gehabt. Konstantin von Notz (Grüne) befand, die bekannt gewordenen Informationen belegten, dass dieser „strategisch und planvoll vorgegangen“ sei. Konstantin Kuhle (FDP) wies Curios Äußerungen direkt zurück. Die AfD vertrete ähnliche Thesen wie der mutmaßliche Täter. Deshalb trage sie sehr wohl „eine Mitverantwortung“.

Die Sitzung des Innenausschusses begann mit einer Gedenkminute für die Opfer des Anschlags. Bundesinnenminister Seehofer sagte, es gebe aktuell eine „hohe Bedrohungslage“ durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Er sei jetzt im Gespräch mit islamischen Gemeinden dazu, wie Moscheen am besten geschützt werden könnten.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen schrieb in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ein Viertel der Bevölkerung habe einen Migrationshintergrund und fürchte nun „um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder“. Sie forderte mehr Teilhabe für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Im Bundeskabinett sitze kein einziger Politiker, der eigene Erfahrungen mit Rassismus habe. (mit dpa/afp)

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