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Lässt sich auch von Gerichtsterminen nicht einschüchtern: Swetlana Alexijewitsch (r.)

Belarus

Nobelpreisträgerin warnt vor Bürgerkrieg

Swetlana Alexijewitsch fordert friedlichen Widerstand gegen Lukaschenko in Belarus

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat mit Blick auf die Massenproteste in Belarus vor einem Blutvergießen gewarnt. Es dürfe nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, mahnte die 72-Jährige am Mittwoch vor einer Vernehmung durch Ermittler des Machtapparats des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko. Die Schriftstellerin rief in Minsk zum Zusammenhalt des Volkes und zum friedlichen Widerstand gegen Lukaschenko auf. „Wir müssen mit der Kraft unserer Überzeugungen gewinnen“, sagte sie.

Die Autorin, die 2015 den Literaturnobelpreis erhielt, kritisierte auch die Polizeigewalt der ersten Tage nach der Präsidentenwahl vom 9. August gegen friedliche Demonstranten: „Was wir da in den ersten drei Tagen gesehen haben, diese Konfrontation, als sie aus den Menschen Fleisch gemacht haben, das ist so vergangenes Jahrhundert.“

Alexijewitsch ist gesundheitlich angeschlagen. Trotzdem wurde sie zum Verhör geladen. Der Grund: Alexijewitsch ist Mitglied im siebenköpfigen Präsidium des von der Demokratiebewegung gegründeten Koordinierungsrats, der einen friedlichen Machtwechsel in Belarus durch Dialog anstrebt. Sie wies Vorwürfe Lukaschenkos zurück, dass der Rat einen Umsturz plane.

„Wir dürfen nicht nachgeben“, sagte sie mit Blick auf den Druck durch Lukaschenko, der den Rat zerstören will. „Wir brauchen Hilfe“, meinte sie angesichts der bisher erfolglosen Versuche, einen Dialog mit dem Machtapparat zu beginnen.

Alexijewitsch sagte, dass Lukaschenko bisher nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rede. Vielleicht sei es möglich, dass der Westen über Putin auf Lukaschenko einwirken könne, damit er sich gesprächsbereit zeige.

Aus dem westlich von Minsk gelegenen Berlin meldete sich am Mittwoch Heiko Maas zu Wort: Der SPD-Politiker und Bundesaußenminister verurteilte die Repressionen gegen belarussische Oppositionelle wie Alexijewitsch. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates in dem osteuropäischen Land „verhaftet, verhört und eingeschüchtert“ würden, erklärte Maas. Staatschef Alexander Lukaschenko werde „nicht umhin kommen, die Realität auf den Straßen seines Landes und in den Köpfen seiner Mitbürger anzuerkennen“.

Mit den „täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten“ manövriere sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits, erklärte Maas. Gemeinsam mit seinen europäische Amtskollegen werde er beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin über die Lage in Belarus beraten. „Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen“, betonte der Außenminister.

Haft für Oppositionellen

Unterdessen warnte die Nato die Regierung in Belarus davor, die westliche Militärallianz als Vorwand für ein Vorgehen gegen Oppositionelle und Demonstranten zu nutzen. Anders als von Minsk behauptet gebe es keine militärische Aufrüstung der Nato an den Grenzen von Belarus, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Berlin. Lukaschenko hatte der Nato vorgeworfen, an der Grenze zu seinem Land Streitkräfte zu stationieren.

Die belarussische Opposition wirft der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Die EU erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an. Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten brachten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Führung des Landes auf den Weg.

Vergangene Woche leitete die belarussische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen den von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja initiierten Koordinierungsrat ein. Am Dienstag wurde ein Ratsmitglied wegen einer ungenehmigten Demonstration und „Ungehorsams gegenüber einem Polizeibeamten“ zu zehn Tagen Haft verurteilt. (afp/dpa)

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