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Im Hauptquartier der Küstenwache in Lampedusa.
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Im Hauptquartier der Küstenwache in Lampedusa.

Nirgendwo in Süditalien

Flüchtlingen aus Afrika bietet das römische Asylsystem vor allem Willkür und Rechtsverweigerung / Von Judith Gleitze und Silja KleppVor zwei Jahren rettete die Hilfsorganisation Cap Anamur Bootpeople im Mittelmeer. Angekommen auf Sizilien wurden alle festgenommen und gegen Cap-Anamur-Leute ein Verfahren eingeleitet. Der Prozess gegen sie begann gestern. Doch wie ergeht es den Asylsuchenden, die auf die Insel gelangen? Die Organisation Pro Asyl berichtet.

Agneddu e sucu e finici u vattiu - Lamm und Soße und fertig ist die Taufe, besagt ein sizilianisches Sprichwort und es meint so etwas wie: Nach mir die Sintflut. So beschreiben die Mitarbeiter der "Villa Exodus", einem Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sizilien, die Einstellung der Polizisten, mit denen sie täglich zu tun haben. Diese Haltung ist bezeichnend für die Gesamtsituation, denn sie charakterisiert den Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen in (Süd-)Italien - man will sie loswerden. Es interessiert nicht, was aus diesen Menschen wird, im Gegenteil: Kann man sie nicht sofort zurückschieben, will man sie sich wenigstens aus den Augen schaffen.

Bereits mit der Ankunft beginnt der Prozess des Umdefinierens. Flüchtlinge werden grundsätzlich erst einmal als "clandestini" - als Illegale - behandelt, sagt Fulvio Vassallo, Jurist und Flüchtlingsaktivist aus Palermo. Fluchtgründe interessieren bei dieser Grundhaltung kaum. Deshalb ist die Chance, in Italien wirklich Schutz zu finden, für die meisten Flüchtlinge gering.

Keine Chance für Maghrebiner

"Was deutlich wird, ist die Isolation der untergebrachten Menschen vom Rest der Welt", sagt Vincenzo Medici. Er ist Anwalt in Crotone an der Südküste Kalabriens. Was dieses abgelegene Örtchen so besonders macht? Hier liegt eines der größten multifunktionalen Zentren Italiens: Erstaufnahme, Identifikationszentrum und Abschiebehaft. CPT ist die Kurzform für "Centro di permanenza temporanea" (Zentrum für den zeitweiligen Aufenthalt). In ihm landen MigrantInnen, die das Land verlassen sollen. Darunter sind immer wieder auch Flüchtlinge, die nicht einmal die Chance hatten, einen Asylantrag zu stellen. Eine Zone der Rechtlosigkeit innerhalb des so genannten Aufnahmesystems Italiens, so Medici. Sergio Trolio, ebenfalls Anwalt für MigrantInnen und Flüchtlinge in Crotone und seine sizilianischen Kollegen sind der gleichen Auffassung: Der Zugang zum Asylverfahren wird oft verweigert. Ganz eindeutig, so die einhellige Meinung der Anwälte, sei dies bei Flüchtlingen aus Nordafrika: Menschen aus den Maghrebstaaten haben keinerlei Chance auf ein Asylverfahren, sie werden von den diensthabenden Polizisten einfach nicht zum Asylverfahren zugelassen. (?)

Die meisten Boote landen auf Lampedusa. Erst seitdem der Journalist Fabrizio Gatti sich im Oktober letzten Jahres als Flüchtling getarnt nach Lampedusa einschleichen konnte, ist der Öffentlichkeit bekannt, was sich dort abspielt. Eine andere wichtige Quelle sind Parlamentarier, die die Flüchtlinge besuchen. Vassallo, der sie mehrfach begleitet hat, berichtet: "Alles spielt sich in den ersten 48 Stunden ab. Die Flüchtlinge kommen in Lampedusa an und die Polizei entscheidet nach einer gemeinsamen Anhörung der Angekommenen mit dem Dolmetscher der Polizei, ob diese Person eventuell zu einem Asylverfahren zugelassen werden kann oder nicht. Wenn niemand bereit ist, dein Anliegen in diesen ersten 48 Stunden zu protokollieren, findest du dich in einem Flugzeug wieder, dass dich nach Libyen zurückfliegt, auch wenn du einen Asylantrag stellen willst. Es gibt keine Kontrolle. Ich weiß von Menschen aus Eritrea, die normalerweise einen Asylantrag stellen, die von Lampedusa nach Libyen zurückgeschoben worden sind, und Libyen hat sie weiter nach Eritrea geschoben (?). Es gibt keine Information über das Asylverfahren, und in Lampedusa gibt es keine Anwälte vor Ort, keine Richter."

Trolios Erfahrungen in Kalabrien sind ähnlich: "Der Zugang wird entschieden von dem Polizisten, der gerade da ist. Und natürlich vom anwesenden Übersetzer. Alles hängt vom Übersetzer ab. Die Polizisten können natürlich alle kein Arabisch. Deshalb vertrauen sie auf den Übersetzer. Die Übersetzer haben aber Anweisungen, die sie befolgen sollen, und sie führen diese erste Einteilung der Ankommenden durch. Sie versuchen sie auszuweisen, wenn das möglich ist." Und Vassallo ergänzt: "Die Präfektur von Agrigento erstellt Abschiebungsverfügungen für alle. Alle, die aus Lampedusa kommen, erhalten sie seit Jahren. Und die Menschen bekommen die Abschiebungsverfügungen erst in dem Moment in die Hand, wenn sie ins Flugzeug gesetzt werden, sie haben kein Telefon, können niemandem vorlesen, was sie da bekommen haben." Solche Verfügungen erhalten auch die, die dann ins Asylverfahren gehen, prophylaktisch.

Diesem System der systematischen Manipulation stehen Anwälte und Unterstützer der Flüchtlinge weitgehend hilflos gegenüber. Sie haben offiziell keinen Zutritt zu den Erstaufnahmen, den Identifikationszentren und zur Abschiebehaft. Wo der Staat manipuliert, möchte er keine Zeugen haben. So können nur Parlamentarier - nationale und europäische - dafür sorgen, dass sich die Tür für kurze Zeit einen Spalt breit öffnet und so einen Blick auf die Missstände ermöglicht wird. (?)

Ein Dauernotfall

Das italienische Asylsystem beruht z. T. auf dem so genannten Bossi-Fini-Gesetz zur Migration. Es trat im April 2005 in Kraft und verlangt, dass Asylsuchende nach der Ankunft identifiziert werden müssen. Dazu bringt man sie in die "Centri di Identificazione - CDI", die Identifikationszentren. Elf dieser Zentren sollte es inzwischen in Italien geben, ca. sieben von ihnen funktionieren tatsächlich, davon zwei in Sizilien und eines in Kalabrien. An diese CDI sind die territorialen Kommissionen zur Asyl-Anerkennung angeschlossen, vor denen das Asylgesuch vorgetragen wird. Das ganze System der Unterbringung in den diversen Zentren ist nicht einheitlich geregelt. Kommen z. B. im Sommer viele Flüchtlinge gleichzeitig an, werden auch schon mal MigrantInnen, Kinder und Schwangere mit ins CDI gesperrt - "emergenza" nennt sich das Ganze, Notfall. Aber das italienische Asylsystem scheint ein Dauernotfall zu sein. Die CDI wie auch die Abschiebehaftanstalten CPT, die meist auf demselben Gelände liegen, sind geschlossene Zentren, zu denen niemand Zutritt hat - bis auf die Angehörigen der Botschaften der Herkunftsländer. "Diplomaten haben zur Identifizierung freien Zugang zu den CPT. Manchmal haben sie Listen mit den Fingerabdrücken von den Leuten dabei. Und es sind sicherlich auch Menschen darunter, die einen Asylantrag stellen wollten. Das heißt, ein potenzieller Asylantragsteller wird von einem Beamten seines eigenen Landes identifiziert. Das kommt vor allem bei Ägyptern, Tunesiern, Marokkanern vor, eben den Ländern, mit denen eine enge Zusammenarbeit besteht", berichtet Vassallo.

Fünf bis zehn Minuten haben die Flüchtlinge im Durchschnitt, ihr Asylbegehren darzulegen. Eine Farce, so die Meinung vieler Anwälte. Die territorialen Kommissionen für die Anhörungen setzen sich aus je einem Mitarbeiter der Präfektur, der Quästur, der Polizei, des Innenministeriums und - neuerdings auch stimmberechtigt - dem UN-Flüchtlingsrat (UNHCR) zusammen. Die Anwesenheit von Dolmetschern ist nicht immer gewährleistet, manchmal sind Botschaftsangehörige des Herkunftsstaates anwesend. Nur wenn ein Anwalt zugegen ist, ändert sich die Situation ein wenig, zum Ärger einiger Kommissionsmitglieder, da dies die Sitzungen verlängert. Alle Anwälte bestätigen, dass die Anhörungen vor der Kommission mangelhaft und unfair sind. Statt die Fluchtgründe zu ermitteln, was zeitaufwendig wäre, werde versucht, Asylsuchende mit Fangfragen in Widersprüche zu verwickeln.

Dass der UNHCR nun eingebunden ist, hatte Anwälten und Unterstützern zunächst Anlass zur Hoffnung gegeben. Doch inzwischen wird heftige Kritik geübt. Einige Anwälte machen UNHCR direkt dafür verantwortlich, dass das Verfahren weiterhin so restriktiv gehandhabt wird.

Von April 2005 bis Ende Februar 2006 wurden in Italien nur 6945 Asylanträge gestellt. Rund 95 Prozent der Anträge werden abgelehnt. "Also meiner Meinung nach gibt es eine übergeordnete Weisung", sagt der Anwalt Trolio über die Arbeit der Kommission. "Sie behandeln absolut nicht den Einzelfall. Sondern wählen aus: diese Nationalitäten ja, andere nein, eine gewisse Anzahl von Personen, aber nicht mehr."

Anwälten stochern im Nebel

A. D. ist ein junger Mann aus der Elfenbeinküste, er hat in Crotone einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Wir schauen uns die Papiere der territorialen Kommission Crotone an. Es wird deutlich, dass es sich um Textbausteine handelt, die inhaltlich nichts über den Einzelfall aussagen. Die Anhörung ist auf Italienisch protokolliert, eine halbe handschriftliche Seite. Die Ablehnung beinhaltet die Ausreiseaufforderung. Der Ausländer könne zur Sicherung der Ausreise nicht inhaftiert werden, da es nicht genügend Haftplätze gebe. Er habe den italienischen Staat innerhalb von fünf Tagen über den Flughafen Rom zu verlassen. Mitgegeben wird allen abgelehnten Flüchtlingen in Crotone ein Bahnticket - nach Salerno, gut drei Stunden südlich vom angegebenen Ausreiseflughafen. Was sich die Quästur von Crotone dabei denkt, bleibt auch für Anwalt Trolio ein Rätsel, der einen ganzen Stapel solcher Akten auf seinem Schreibtisch liegen hat. Nicht alle haben das "Glück", zwar illegal, aber frei zu sein, viele landen auch in der Abschiebehaft. "Es gibt keinerlei Garantien für die Einhaltung bürgerlicher Rechte - Gefangene im Strafvollzug haben mehr Rechte als Abschiebehäftlinge", sagt Medici über die Haftbedingungen in Crotone. Einigen der Häftlinge war er Rechtsbeistand. Auch er ahnt nur, wie schlimm der Zustände innerhalb der Haft wirklich sein müssen, denn in den Gefangenentrakt selbst kommt er nicht. Wer dann von dort wohin abgeschoben wird, weiß keiner der Rechtsvertreter mit Sicherheit.

Allerdings: Auch aus der Haft kommen einige wieder frei. Mit der weiterhin geltenden Ausreiseaufforderung stehen sie jedoch rechtlos auf der Straße. So produziert das italienische System im Umgang mit Flüchtlingen immer mehr Menschen ohne legalen Status und ohne Papiere. (?) Die Illegalisierten sind auf die Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen und der Kirche angewiesen, denn dort tauchen die Betroffenen auf, die auf der Suche nach Schutz, Wohnung und Arbeit oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in abbruchreifen oder besetzten Häusern leben. Ihre einzige Hoffnung: eine Legalisierungskampagne des Staates bietet ihnen irgendwann eine Chance , ein normales Leben zu führen.

Feier mit Hummerplatte

Nicht nur Lamm und Soße stehen symbolisch für ein Ende - auch eine gute Hummerplatte kann einen Tag beschließen. Während letztes Jahr hunderte von Flüchtlingen umgehend von Lampedusa in die Maschinen nach Libyen verfrachtet wurden, ließen es sich die an der Demontage des Flüchtlingsrechts beteiligten Polizisten ganz in der Nähe mit Meeresfrüchten gut gehen und beobachteten triumphierend die Abflüge. Verständnislos sitzt der Anwalt des Italienischen Flüchtlingsrats an seinem Schreibtisch. Er hatte versucht, die Abschiebungen vor Ort zu verhindern. "Das war sehr bitter mit anzusehen, aber eine politische Lösung ist ja auch gar nicht gewollt."

Tag für Tag führt die italienische Praxis der Entrechtung von Flüchtlingen mit ihrer spezifischen Mischung aus Willkür und politisch gewünschtem Chaos das internationale Flüchtlingsrecht ad absurdum. Die EU-Staaten, Partner im Prozess der europäischen Harmonisierung des Asylrechts, schweigen dazu. Es ist das Schweigen von Komplizen.

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