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Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow.

CDU

CDU nimmt Vorschlag von Ramelow nicht an

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Die Thüringer Christdemokraten stimmen einer Übergangsregierung unter Lieberknecht zwar zu – aber sie stellen Bedingungen.

Die Hauptperson blieb auch am Dienstag in Deckung. Christine Lieberknecht – 61 Jahre alt, Pastorin, Ministerpräsidentin a. D. und nun vielleicht Ministerpräsidentin in spe – redete nicht. Sie ließ reden. Vor allem ließ sie Bodo Ramelow reden.

Der am 5. Februar aus dem Amt bugsierte Linken-Politiker wartete nämlich am Montagabend mit einem völlig unerwarteten Vorschlag auf. Ramelow erklärte seine Bereitschaft, auf eine Wiederwahl durch den bestehenden Landtag zu verzichten und stattdessen die ehemalige CDU-Politikerin zum Oberhaupt einer technischen Übergangsregierung zu wählen. Es ist die neueste Wendung in einer an Wendungen reichen jüngeren Geschichte des Freistaates.

Vertreter der bisherigen Regierung aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen wollten mit Vertretern der CDU darüber sprechen, wie es nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD ins Amt gekommenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) weitergehen könnte. Die Linke bestand bis dahin darauf, Ramelow baldmöglichst zurück ins Amt zu wählen – und zwar im ersten Wahlgang, also mit vereinzelten Stimmen aus CDU und/oder FDP. Später, so sagte es Ramelow selbst, könne man gemeinsam mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 den Landtag auflösen und auf diese Weise Neuwahlen einleiten.

Freilich wollte die CDU weder Ramelow wählen, noch wollte sie Neuwahlen. Schließlich rangierte die Linke mit Ramelow vorneweg in der jüngsten seriösen Umfrage bei 39 Prozent, während die in Thüringen einst allein regierende CDU nur noch auf 13 Prozent kam. Dieses Knäuel unterschiedlicher Interessen schien kaum auflösbar – bis Ramelow Lieberknecht ins Spiel brachte und erklärte, mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen zu wollen, als „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“. Dazu muss man wissen, dass die beiden sich seit Jahrzehnten aus der Landespolitik kennen – und schätzen. Lieberknecht sagte einmal sehr anerkennend über Ramelow: „Verhandeln ist seit mehr als 40 Jahren seine Profession.“

Zweierlei kommt hinzu. Erstens hat sich Lieberknecht, die von 2009 bis 2014 als Ministerpräsidentin amtierte, aus der Politik nahezu vollständig zurückgezogen und 2019 auch nicht mehr für den Landtag kandidiert. Zweitens steht ihr Ramelow deutlich näher als der noch amtierende CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Dieser hatte Lieberknecht 2014 von der CDU-Spitze verdrängt. Aus beidem folgt, dass die Protestantin aus der Nähe von Weimar einerseits bei Rot-Rot-Grün Kredit genießt und andererseits von der CDU als Kompromisskandidatin schlecht abgelehnt werden kann.

Zwar sagte Ramelow am Dienstag, er habe erst am Morgen mit Lieberknecht telefoniert. In seinem Umfeld wird indes sachte angedeutet, dass es auch schon vorher Kontakte gegeben habe. Und: „Ramelow und Lieberknecht können gut miteinander.“

Während die SPD seit längerem für Neuwahlen plädiert, waren die Grünen anfangs konsterniert. Die in Thüringen gespaltene Ökopartei fürchtet einen neuerlichen Urnengang, weil sie schon beim letzten Mal um den Einzug in den Landtag bangen musste und sich sorgt, weitere Stimmen an die Ramelow-Linke abgeben zu müssen.

Es war die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, die Ramelows Idee noch in der Nacht zum Dienstag per Twitter als erste Grüne unmissverständlich begrüßte. Mohring sagte wiederum auf Lieberknecht gemünzt: „Das ist ein spannender Vorschlag.“ Am Dienstagnachmittag verschickte die CDU-Landtagsfraktion dann eine Mitteilung, in der stand, der Vorschlag mit Lieberknecht weise „in die richtige Richtung“, greife jedoch zu kurz, da er nicht die notwendige Stabilität schaffe, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation dringend brauche.

Darüber habe man mit Lieberknecht ausführlich beraten. Im Ergebnis dieses Gesprächs schlage die CDU-Fraktion vor, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen und mit der Bildung einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs zu betrauen. Allerdings solle diese Regierung aus von Linken, CDU, SPD, Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen und die volle Handlungsfähigkeit des Landes herstellen. Hauptaufgabe dieser technischen Regierung müsse es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen und zu verabschieden. Danach könne es Neuwahlen geben.

Ramelow schwebte bloß eine Rumpfregierung aus dem Chef der Staatskanzlei, einer Finanzministerin und einem Justizminister vor. Neuwahlen sollte es ihm zufolge noch im Frühjahr geben. Kurzum: Thüringens CDU will eine Lieberknecht-Regierung breiter anlegen und länger amtieren lassen.

Was wie eine Annäherung aussieht, muss mithin nicht zwingend in eine Einigung münden. Es bleibt spannend in Thüringen. Und ein wenig chaotisch.

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