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Dass Nikolas Löbels Firma Provisionen von rund 250 000 Euro kassiert hat, ist nicht strafbar. Jetzt wird in einem anderen Fall ermittelt.
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Dass Nikolas Löbels Firma Provisionen von rund 250 000 Euro kassiert hat, ist nicht strafbar. Jetzt wird in einem anderen Fall ermittelt.

Anfangsverdacht der Untreue 

Ex-CDU-Politiker Nikolas Löbel:  Staatsanwaltschaft ermittelt - nicht wegen Maskenaffäre 

  • Sophie Vorgrimler
    VonSophie Vorgrimler
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Die Affäre um Corona-Schutzmasken beendete Nikolas Löbels politische Karriere. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim aber in einer anderen Angelegenheit.

Mannheim - Die sogenannte Maskenaffäre zieht weitere Kreise. Nur wenige Wochen nach Bekanntwerden werden dem Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel weitere Vorwürfe gemacht. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet - wegen Untreue.

Löbel ist bereits aus der CDU ausgetreten und hat seinen Posten als Kreisverbandschef aufgegeben. Das Untreue-Verfahren hat nur indirekt mit der Maskenaffäre zu tun. In dieser wurde Löbel dafür kritisiert, dass er Provisionen bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken erhalten hat.

Anfangsverdacht wegen Untreue gegen Löbel - Schreiben eines CDU-Kreisverbands aufgetaucht

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat am Mittwoch mitgeteilt, dass ein Anfangsverdacht gegen Löbel bestehe, der „im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH“ bestehe - treffe der Verdacht zu, mache Löbel sich mehrerer Straftaten schuldig.

Den Hinweis gegeben hatte der CDU-Kreisvorstand selbst, in dem er der Staatsanwaltschaft ein Schreiben eines Parteimitglieds weiterleitete. Im Schreiben schildert das CDU-Parteimitglied dem Kreisvorstand Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten in der Mannheimer CDU-Geschäftsstelle. Der Staatsanwaltschaft liegt das Schreiben seit der vergangenen Woche vor. Auch die Deutsche Presseagentur konnte den Brief sehen. Für die Unregelmäßigkeiten könnten Nikolas Löbel verantwortlich sein.

CDU-Kreisverband will aktiv bei der Aufklärung helfen - Löbel könnte hinter Unstimmigkeiten stehen

Rechtlich ist die Bewertung des Schreibens noch nicht geklärt - das soll jetzt die Staatsanwaltschaft in Mannheim übernehmen. Der betreffende Kreisvorstand der CDU versicherte die Aufklärung aktiv unterstützen zu wollen.

Dazu haben sie bereits eine Reutlinger Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft damit beauftragt, sich Verträgen und Buchhaltung der Kreisgeschäftsstelle anzunehmen. Eigenen Angaben nach haben sie dort Finanz- und Lohnbuchhaltung und Mietverträge, ARbeitsverträge und Darlehen zur Prüfung eingereicht.

Ex-CDU-Politiker Löbel: Seine Finanzpolitik sorgte bereits 2015 für Schlagzeilen

Wegen der Unregelmäßigkeiten hat der Kreisverband vorsorglich eine Anzeige beim Bundestag veranlasst - beim Verdacht auf Fehler - oder bewusster Einflussnahme - auf Rechenschaftsberichte ist der Kreisverband durch das Parteiengesetz dazu verpflichtet.

Löbels Finanzpolitik sorgte bereits 2015 für Schlagzeilen. Weil es 17 selbstständige Ortsverbände gab, vermutete ein kritischer Kassierer eines Ortsverbands eine Verschleierung des schlechten Zustands der Kreiskasse. Löbels Reaktion fiel stark aus: Der Kassierer wurde entlassen.

Vorwurf der „Maskenaffäre“ nicht haltbar: Kein Zusammenhang zwischen Provision und Politik

In der Maskenaffäre jedoch, sieht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart im Gegensatz dazu keinen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern - und würde nicht in diese Richtung ermitteln. Für die Vermittlung von Masken konnte die Löbels Firma Provisionen von 250 000 Euro generieren - dennoch seien diese Geschäfte privat.

So hieß es von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, dass kein Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter in der Vergangenheit und den als „Maskenaffäre“ bekannt gewordenen Geschäften bestehe. Die Firma von Löbel hatte Kaufverträge zwischen einem Maskenlieferanten aus Baden-Württemberg und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt. (Sophie Vorgrimler, dpa)

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