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Flüchtlingspolitik

Niemand soll mehrauf der Flucht ertrinken

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm und stellen Forderungen an die künftige Bundesregierung. Ihre Kampagne heißt „Menschenrechte sind #Unverhandelbar!“

Die Menschenrechtsorganisationen Seebrücke, Sea-Watch und Leave No One Behind fordern eine von Europa koordinierte und finanzierte Seenotrettung. „Wir wollen ein Europa, das niemanden auf der Flucht ertrinken lässt und Menschen nicht durch hochgezogene Grenzzäune in Lebensgefahr bringt“, heißt es in ihrem Aufruf, der am Mittwoch veröffentlicht wird und der Frankfurter Rundschau vorab vorlag.

Die Kampagne läuft unter dem Motto „Menschenrechte sind #Unverhandelbar!“ Damit mischen sich die Organisationen in den Wahlkampf ein und stellen Forderungen an die nächste Bundesregierung. Diese müsse sich für sichere und legale Zugangswege nach Europa einsetzen, sagte Doreen Johann für Sea-Watch. „Zivile Seenotrettung hat eine Lücke gefüllt, die vorsätzlich von europäischen Staaten geschaffen wurde und infolgedessen Zehntausende Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben sind“, fügte sie hinzu.

Auf der Ebene der Europäischen Union soll die neue Regierung nach Auffassung der Organisationen „eine Koalition der aufnahmewilligen Staaten anführen, um sichere Fluchtwege für viel mehr Menschen zu schaffen“. Sie solle nicht abwarten, bis es eine Einigung aller EU-Staaten gebe. Die derzeitige Bundesregierung ignoriere die Hilfsbereitschaft von hunderten Kommunen und vielen Bundesländern. Sie zeige damit, „dass Menschenrechte zur Verhandlungsmasse geworden sind“, beklagte Johannes Gaevert von der Seebrücke.

Die Organisationen erwarten weiter, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, das Dublin-System zu ersetzen, das gescheitert sei. Es sieht vor, dass der Staat der ersten Einreise für das Asylverfahren zuständig ist. Das habe „zu massenhaften innereuropäischen Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände“ geführt, heißt es in dem Aufruf.

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