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Die Außenminister Lawrow (l.) und Maas: Die russisch-deutschen Beziehungen sind belastet, dennoch arbeiten beide zusammen.
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Die Außenminister Lawrow (l.) und Maas: Die russisch-deutschen Beziehungen sind belastet, dennoch arbeiten beide zusammen.

EU-Russland-Beziehungen

Niemals geht man so ganz

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Mit der EU will Russland nichts mehr zu tun haben – mit einzelnen Mitgliedern dagegen schon.

Sergej Lawrow sprach von einer Front im Westen und dass es dort nichts Neues gebe. Gleichzeitig aber verfeuerte der russische Außenminister verbal schweres Geschoss: „Mit der EU als Organisation haben wir keine Beziehungen mehr.“

Am Donnerstag wollen die Regierenden der EU-Länder bei ihrem digitalen Gipfel auch das Verhältnis zu Russland thematisieren. Der russische Außenminister Lawrow konterte vorweg: „Die gesamte Infrastruktur dieses Verhältnisses ist durch einseitige Entscheidungen Brüssels vernichtet worden.“

Allerdings hat sich auch die russische Diplomatie in den vergangenen Monaten nicht wirklich um eine Entspannung zwischen Moskau und Brüssel verdient gemacht. In mancher Hinsicht scheint es, dass die Russische Föderation sich die EU als leicht angreifbare Lieblingsfeindin in der westlichen Phalanx ausgeguckt hat.

Anfang Februar besuchte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Moskau als erster Chefdiplomat der Union seit drei Jahren. Dort empfing man ihn wenig freundlich: Während seiner Gespräche mit Lawrow verkündeten die russischen Medien die Ausweisung dreier Diplomat:innen aus den EU-Staaten Schweden, Polen und Deutschland, weil sie sich an ungesetzlichen Protesten beteiligt hätten. Wenige Tage später erklärte Lawrow eher beiläufig auf Youtube, Russland sei bereit, die Beziehungen mit der EU abzubrechen, wenn es neue Sanktionen geben werde, die die russische Wirtschaft bedrohten. Laut seinen jüngsten Äußerungen scheint es jetzt so weit zu sein. Zumal die EU-Staaten im März zumindest Reise- und Finanzsanktionen gegen einige hohe russische Sicherheitsbeamt:innen verhängt haben.

Lawrow ist in Russland für Aussagen bekannt, die schärfer sind als das, was aus dem Kreml verlautbart wird. „In der Regel sind seine Aussagen auch schärfer als das reale Verhalten Russlands“, sagt der Politologe Dmitri Trawin der Frankfurter Rundschau. Lawrow sei weniger für Außenpolitik als für Propaganda zuständig. Allerdings bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow prompt die Vorwürfe des Außenministers: In Brüssel stehe eine „taube Mauer des Unverständnisses“.

Nach Ansicht Moskaus hat die EU 2014 – damals annektierte Russland die ukrainische Krim – mit dem systematischen Ruinieren der bilateralen Beziehungen begonnen: Brüssel habe alle regelmäßigen Treffen eingefroren. Dazu kämen die Ukraine-Sanktionen der EU, die Lawrow als „illegitim“ bezeichnet. Und deren Ende ebenso wenig absehbar ist wie eine Friedenslösung im von Russland dominierten Donbas. Als verantwortlich für diese Sanktionspolitik gilt aber eigentlich nicht die EU-Kommission, sondern führende Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich.

Der Mord an einem tschetschenischen Flüchtling in Berlin, der Fall Alexej Nawalny und seit Neuestem der Streit um deutsche Bankkonten des russischen Propagandasenders Russia Today drücken auch auf die deutsch-russische Atmosphäre. Lawrow wirft seinem deutschen Kollegen Heiko Maas russophobe Töne vor. Russland aber arbeitet weiter mit Berlin zusammen, ob es um die Ostseepipeline Nord Stream 2 geht oder um das – gerade verlängerte – Deutschlandjahr in Russland. „Die Beziehungen sind lebendig, Deutschland und Europa kaufen weiter russisches Gas“, sagt Trawin. „Und Putin wird den eisernen Vorhang nicht herunterlassen.“

Sergej Lawrow zieht selbst einen klaren Trennstrich zwischen der Union und den Kontinent. „Wir verschwinden nicht aus Europa.“ Man habe dort viele Freund:innen und Gesinnungsgenoss:innen, werde mit ihnen weiter an einem beidseitig nützlichen Verhältnis arbeiten. Gerade versucht Russland mit viel PR-Lärm, seinen Corona-Impfstoff Sputnik V in die EU-Mitgliedsländer zu verkaufen, obwohl die EU ihn noch nicht genehmigt hat. Und obwohl es ihn vorher dort noch produzieren lassen müsste. Gleichzeitig aber macht sich Lawrow über die strengen europäischen Vorschriften gegen die Pandemie lustig. Er posierte in China für ein Video mit einer Gesichtsmaske mit der Aufschrift: „FCKNG QRNTN“.

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