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Für ein Mandat in der Bürgerschaft sind nur wenige tausend Stimmen nötig.

Bremen

Niedrige Hürden für kleine Parteien

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Nirgends ist es für neue Parteien so einfach wie in Bremen, erstmals in ein Landesparlament einzuziehen. Für ein Mandat in der Bürgerschaft, dem Landtag von Bremen und Bremerhaven, sind nur wenige tausend Stimmen nötig.

Nirgends ist es für neue Parteien so einfach wie in Bremen, erstmals in ein Landesparlament einzuziehen. Für ein Mandat in der Bürgerschaft, dem Landtag von Bremen und Bremerhaven, sind nur wenige tausend Stimmen nötig.

Im kleinsten Bundesland müssen Kandidaten nur in einer der beiden Städte die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. 2007 (Wahlbeteiligung: 57,5 Prozent) lag die Messlatte in Bremerhaven bei 2207 gültigen Stimmen, in Bremen bei 11585. Diesmal lag die Beteiligung Schätzungen zufolge noch niedriger, noch weniger Stimmen reichten aus.

Am Sonntag kandidierten neben den fünf etablierten Parteien elf kleinere Listen, darunter sechs Neugründungen. Zusammen kamen sie in Umfragen auf zehn Prozent. Die realen Ergebnisse blieben zunächst offen wegen des komplizierten Wahlverfahrens mit fünf Stimmen statt einer.

Mit Spannung wurde das Abschneiden der neuen „Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft“ (B+B) erwartet. Zu den Gründern zählten Wirtschaftshonoratioren, die sich bei der örtlichen CDU oder FDP nicht mehr heimisch fühlten. Später gesellten sich auch Ex-Sozialdemokraten hinzu. Die B+B propagiert eine erneute Verfassungsklage Bremens für einen günstigeren Länderfinanzausgleich – was auch die Linkspartei fordert. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nannte die B+B „Bankrott + Bananen“ – eine Anspielung auf zwei Mitbegründer: einen insolventen Theaterbetreiber und einen früheren Bananenimporteur.

Zum Verwechseln ähnlich klingt eine weitere Gruppierung, die von Ex-FDP-Landeschef Uwe Woltemath gegründet wurde und kaum eine Erfolgschance hatte: die „Bremer & Bremerhavener Bürger-Liste“. Wenig Chancen wurden auch der von eingebürgerten Türken gegründeten „Bremischen Integrations-Partei“ zuschrieben.

Chancen für Piratenpartei

Aussichtsreicher war da schon die Kandidatur der Piratenpartei, obwohl sie fast nichts zu Bremer Themen zu sagen hatte. Und die „Bürger in Wut“ (BIW) scheinen es geschafft zu haben, das Parlamentsmandat ihres Bundesvorsitzenden Jan Timke zu verteidigen . Der 40-Jährige, einst BKA-Personenschützer und Ex-Landeschef der Schill-Partei, mag es gar nicht, wenn die BIW als rechtspopulistisch eingestuft werden. Er nennt sie lieber „bürgerlich-konservativ“. Auffällig ist aber, dass auch Islamfeinde für sie werben.

Auch die mit der DVU vereinigte NPD hoffte, über Bremerhaven erstmals seit 1968 wieder in einen westdeutschen Landtag zu gelangen. Dafür verteilte sie Musik-CDs an Schüler und stellte ein perfides ausländerfeindliches Spiel ins Internet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – wegen Jugendgefährdung und Volksverhetzung.

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