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Niedersachsen-Wahl: „Stephan Weil ist erstmal ein Freund von Beton“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Julia Willie Hamburg.
Julia Willie Hamburg. © Sven Brauers

Julia Willie Hamburg ist Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen. Ein Gespräch über Straßenbau und Energie.

Frau Hamburg, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise stellen gerade die Grünen vor enorme Herausforderungen. Das reicht von der Debatte über längere AKW-Laufzeiten über LNG-Terminals für Flüssiggas bis hin zu Verträgen mit Staaten, die die Menschenrechte verletzen. Wie kommen Sie aus diesem Dilemma heraus?

Wir können dieses Dilemma derzeit nicht auflösen, weil wir noch abhängig sind von Gas und das nicht von heute auf morgen verändern können. Wir Grüne haben früher immer davor gewarnt, dass so etwas passieren kann. Über Energieeinsparungen, den Ausbau der Erneuerbaren, über eine Wärmewende müssen wir uns in die Lage versetzen, vom Gas unabhängig zu werden. Solange wir das Gas brauchen, müssen wir es aus unterschiedlichen Quellen beziehen. Das müssen wir gerade aushalten, weil es ohne Gas noch nicht geht.

Der zuständige Bundesminister Robert Habeck war anfangs sehr beliebt. Jetzt steht er in der Kritik, wenn man etwa an das Thema Gasumlage denkt. Schadet Ihnen die Regierungsbeteiligung im Bund in Ihrem Landtagswahlkampf?

Nein, im Gegenteil. Der nach wie vor hohe Zuspruch, den wir in Niedersachsen haben, liegt auch und gerade daran, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck einen neuen Politikstil pflegen. Es geht um Kommunikation auf Augenhöhe, Erklärung von Abwägungsprozessen und übrigens auch das Eingestehen von Fehlern. Robert Habeck stellt sich hin und sagt: Das war falsch, das werde ich korrigieren. Da gibt es Politikerinnen und Politiker, die das ganz anders machen und das aussitzen.

Sollen die Menschen in Niedersachsen und anderen Nordländern die Energie billiger bekommen, wie es im Wahlkampf aus der niedersächsischen SPD gefordert wird?

Im Norden wurde unglaublich viel mehr ausgebaut als im Rest von Deutschland und große Flächen dafür zur Verfügung gestellt. Wenn wir Offshore-Anlagen auf dem Meer haben und der Strom nach Süden muss, können die Regionen die Flächen für Stromleitungen nicht mehr nutzen. Da ist es nur logisch zu schauen: Wie kann ein Ausgleich geschehen für die Flächen, die auch die Energieversorgung im Süden sicherstellen.

Das heißt: Nord gegen Süd?

Man gewinnt nichts, wenn man alle Länder gegeneinander aufbringt. Das muss ein gemeinsamer Kraftakt sein. Aber es kann nicht sein, dass die große Wertschöpfung im Süden stattfindet und der Norden dafür seine Flächen zur Verfügung stellt.

Um die Menschen von hohen Energiepreisen zu entlasten, hat die Bundesregierung ein 200 Milliarden Euro schweres Paket beschlossen. Müssen die Menschen zusätzlich von Landesseite entlastet werden?

Die klare Entscheidung der Ampel für einen Energiepreisdeckel gibt Privathaushalten und Unternehmen Sicherheit. Spätestens jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, ein eigenes Hilfspaket kurzfristig auf den Weg zu bringen. Die Ausrede von Herrn Weil und Herrn Althusmann, der Bund müsse vorangehen, gilt nicht mehr. Wir Grüne haben im Frühjahr für Niedersachsen bereits zum ersten Mal eingefordert, dass wir ein Sondervermögen auflegen, um handlungsfähig zu sein. Wir sollten mittelständische Unternehmen, aber auch Sozialeinrichtungen als Land stärker unterstützen. Beratungsstellen, Tafeln und andere soziale Einrichtungen brauchen dringend Planungssicherheit. Auch unsere Landeseinrichtungen werden durch die Energiepreissteigerungen sehr zu kämpfen haben. Bei den Universitäten sind das alleine mindestens 50 Millionen Euro. Wir brauchen einen Rettungsschirm, damit unsere Einrichtungen handlungsfähig bleiben über den Winter hinaus.

Wie groß sollte das Sondervermögen des Landes sein?

Unserer Meinung nach sollte es mindestens zwei Milliarden Euro betragen.

Zur Person

Julia Willie Hamburg tritt als Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen an. In einer rot-grünen Regierung könnte die 36-Jährige Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Stephan Weil werden.

2013 war Julia Willie Hamburg als jüngste Abgeordnete in den Landtag in Hannover eingezogen, musste ihr Mandat jedoch wegen einer Erkrankung monatelang ruhen lassen. Ihr Studium der Politikwissenschaft, Philologie und Philosophie nahm sie nicht wieder auf. 2020 übernahm Hamburg den Fraktionsvorsitz. pit

Was würde Rot-Grün in Niedersachsen besser machen als die rot-schwarze Landesregierung?

Wenn es zu einem solchen Bündnis kommt, würden wir schlagkräftig in die Zukunft unseres Landes investieren. Sowohl SPD als auch Grüne wollen einen Niedersachsen-Fonds auf den Weg bringen und in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro investieren. Wir müssen viel mehr Kraft in die Investitionen stecken, in erneuerbare Energien, in die energetische Sanierung von Landesgebäuden, in die Mobilitätswende, aber auch in die Krankenhäuser und Schulen. Das ist dringend nötig. Allein in den Krankenhäusern haben wir einen Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro.

Ist die Ampel auf Bundesebene für Sie ein Vorbild oder eher abschreckend, weil so viel mit der FDP gerungen werden muss?

Wir merken gerade, dass auf Bundesebene eine Partei dabei ist, die sehr häufig nein sagt und damit wichtige Entscheidungen blockiert. Da zeigt sich: Es ist schwieriger, in einer Dreierkonstellation zu regieren als in einer Zweierkonstellation. Vor diesem Hintergrund wären Zweierkonstellationen die bessere Wahl.

Auch mit der SPD wird es nicht an allen Punkten einfach. Beispiel Schnellstraßen und Autobahnen.

Stimmt. Wichtig ist, dass bei künftigen Planungen Klimabelange stärker gewichtet werden. Da muss es auch um Naherholung gehen und um Lebensqualität, wenn die Strecke an dichter Bebauung entlangführen soll.

Heißt das: kein Autobahnneubau mehr?

Wenn wir in einer neuen Regierung zusammenkommen und sagen „Die A20 und die A39 müssen nicht gebaut werden“, dann wird der Bund nicht Milliarden investieren, wenn das Land das nicht will. Insofern kann man da schon auf Bundesebene Einfluss nehmen.

Wie kommen Sie mit Stephan Weil in so einer Frage eigentlich zurecht?

Stephan Weil ist wie viele Sozialdemokraten in dieser Frage erstmal ein Freund von Beton und Straßenbau. Insofern ist das sicher eines der offensichtlichsten Konfliktthemen, die wir mit den Sozialdemokraten haben. (Interview: Pitt von Bebenburg)

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