1. Startseite
  2. Politik

Hassparolen in die Nacht geschrieben

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Peter Riesbeck

Kommentare

Feuerwerk steigt vor der ikonischen Rotterdamer Brücke in den Nachthimmel des 1. Januar.
Feuerwerk steigt vor der ikonischen Rotterdamer Brücke in den Nachthimmel des 1. Januar. © AFP

Zu Silvester werden rassistische Parolen an die Erasmusbrücke in Rotterdam projiziert. Die Polizei ermittelt nun auch gegen die deutsche rechtsextreme Szene.

Rotterdam - Das große Feuerwerk zum Jahresbeginn auf der Erasmusbrücke im niederländischen Rotterdam wurde offiziell abgesagt. Zu heftig war der Wind an der Maas-Mündung. Der legte sich irgendwann auch wieder, aber danach kam ein Sturm auf – ein Sturm der Entrüstung. Pünktlich um Mitternacht waren per Laser rassistische Beleidigungen auf einen der ikonischen Metallträger der Brücke projiziert worden: „Vrolijk blank 2023“ war unter anderem an den Streben zu lesen: „Fröhliches weißes 2023.“ Die liberale Justizministerin Dilan Yesilgöz war entsetzt. „Wirklich ekelhaft. Das ist abstoßend und hat in unserem Land keinen Platz.“

Das Fernsehen hatte zum Jahreswechsel live von der Brücke berichtet. Auch die rassistischen Leuchtschriften wurden versendet. Rechtsextreme Gruppen stellten die Bilder aus Rotterdam dann umgehend ins Netz. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, wegen Volksverhetzung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte.

Spur führt zur rechtsextremen Bewegung „White Lives Matter“

Die Spur führt zur rechtsextremen Bewegung „White Lives Matter“ (WLM). Die Gruppe hatte sich 2015 als Gegenpol zur Bewegung „Black Lives Matter“ formiert, dockt beim rechtsextremen Ku-Klux-Klan an und bedient sich aus dem Fundus rassistischer Ideologien. „Die niederländische WLM-Gruppe, die die Slogans auf der Rotterdamer Brücke projizierte, besteht aus einer kleinen Anzahl aktiver Mitglieder“, sagte Jaap van Beek vom Recherchenetzwerk Kafka der Zeitung Volkskrant.

In einer Mitteilung im rechten Kurznachrichtendienst Telegram bekannten sich dann Rechtsextreme aus den Niederlanden und Deutschland zu der Tat. „Die Aktion erforderte reichlich Planung, Wissen und viele Tests“, hieß es in einem Statement. Auch über „reichlich Geld“ wurde geprahlt. Die Gruppe kündigte weitere Aktionen an. Nach Erkenntnissen der niederländischen Ermittlungsbehörden formierte sich WLM in den Niederlanden vor zwei Jahren in der Provinz Limburg an der Grenze zu Deutschland.

Hierzulande tauchte die Gruppierung am Rande von Anti-Corona-Demonstrationen auf, etwa in Halle an der Saale. Auch in Thüringen ist ein Fall belegt. Die Bewegung ist seit geraumer Zeit in lokalen rechtsextremistischen Internetauftritten sowie im Gaming-Bereich auszumachen „und dient szeneintern als Erkennungszeichen, das – anders als etwa Kennzeichen verbotener und/oder verfassungsfeindlicher Organisationen – nicht strafbewehrt ist“, erklärte der thüringische Landesverfassungsschutz auf Anfrage. „Allerdings unterliegen gerade die Szenekontakte im virtuellen Raum steten Veränderungen, wodurch sich mitunter auch in kurzer Zeit neue (virtuelle) Gruppierungen entwickeln können“, warnte die Behörde.

„Rotterdam bleibt eine Stadt von Inklusion und Diversität“

„Die Laseraktion ist ein Mittel, das sich ideal eignet, da sie wenig Personal erfordert, aber ein großes Publikum erreicht“, so van Beek zu dem Vorfall in Rotterdam. Die Jugendorganisation der rechtsextremen niederländischen Partei Forum für Demokratie begrüßte die Aktion und sprach in einem Tweet von einem „guten Beginn“ des Jahres. Die liberale niederländische Europaabgeordnete Samira Rafaela warnte dagegen vor „Menschen, die sich radikalisieren, extrem gefährlichen Ideologien anhängen und unsere Demokratie untergraben“. Und das sozialdemokratische Rotterdamer Stadtratsmitglied Co Engberts insistierte: „Rotterdam bleibt eine Stadt von Inklusion und Diversität.“

Rotterdam ist mit seiner Bevölkerung von gut 600.000 Menschen nach Amsterdam die zweitgrößte Stadt der Niederlande. In der Hafenstadt sind rund 200 Nationalitäten gemeldet. So gilt die Stadt als Indikator der Integrationsdebatte. Anfang dieses Jahrhunderts erlebte dort der Rechtspopulist Pim Fortuyn seinen Aufstieg, der mit islamophoben Parolen zum Vorreiter einer rechten Welle in Europa wurde. Seit 2008 amtiert Ahmed Aboutaleb als Bürgermeister Rotterdams; der in Marokko geborene Sozialdemokrat war der erste Muslim an der Spitze einer westeuropäischen Großstadt. (Peter Riesbeck)

Auch interessant

Kommentare