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Seit 2010 der niederländische Premierminister: Mark Rütte. Foto: Phil Nijhuis / ANP / AFP.
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Seit 2010 der niederländische Premierminister: Mark Rütte.

Niederlande

Niederlande: Der lange Weg zur Regierung

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Nach 271 Tagen Verhandlungen stehen die Niederlande vor eine Neuauflage der bisherigen Koalition. Vieles klingt ein wenig wie bei der Ampel in Deutschland – doch der Pakt birgt auch einige Risiken.

Von einer „guten Übereinkunft“, sprach Premier Mark Rutte von der rechtsliberalen Regierungspartei VVD. Von einem „ausbalancierten, guten Kompromiss“, sprach Sigrid Kaag von der linksliberalen, zweitstärksten Kraft D66. Wopke Hoekstra von den Christdemokraten zeigte sich gar physisch erleichtert: „Wir sind sehr glücklich, dass wir durch sind. Es hatte etwas von einer Zangengeburt.“

Geschafft. 271 Tage nach der Wahl in den Niederlanden haben sich Ruttes VVD, die linksliberale Partei D66, die christdemokratische CDA und die konservative Christen-Union CU auf eine Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Am Dienstag berieten die Fraktionen über das Abkommen. Dann muss Rutte erst mal zum EU-Gipfel nach Brüssel. Die Vereidigung der neuen Regierung und das Foto mit König Willem-Alexander stehen wohl erst nach den Feiertagen im Januar an.

Niederlande vor vierter Amtszeit

Fast ein Jahr lang waren die Niederlande dann mit einer geschäftsführenden Regierung unterwegs. Als einziges Mitglied der EU hat das Land immer noch keinen Antrag auf Finanzmittel aus dem Corona-Aufbaufonds eingereicht. Es fehlte schlicht eine Übereinkunft.

So steht Rutte, 54, zwar vor seiner vierten Amtszeit. Aber er ist ein geschwächter Premier. Im Januar dieses Jahres stürzte Ruttes Regierung über die Kindergeldaffäre. Die Behörden des Landes hatten unrechtmäßig Kinderzuschlag zurückgefordert. Vor allem sozialschwache Familien waren betroffen. Rutte gewann die folgende Wahl im März vor den überraschend starken linksliberalen D66 von Sigrid Kaag. Aber überstanden war die Affäre noch nicht. Bei den anschließenden Beratungen über das Kabinett ließ sich ein Unterhändler mit einem Zettel ablichten: „Omtzigt functie elders“ – Omtzigt irgendwo anders.

Niederlande: Regierung mit erstem Skandal vor der Kabinettsbildung

Gemeint war Christdemokrat Pieter Omtzigt, der die Kindergeldaffäre ans Licht brachte. Nun wurde er abgesägt – damit hatte Ruttes Regierung den ersten Skandal, noch ehe sie im Amt war. Omtzigt ging jedoch von selbst. Er gründete seine eigene Partei und sitzt als Ein-Mann-Fraktion im Parlament. Die Zahl der Parteien im Plenum erhöht sich damit auf 19 – das Finden von Mehrheiten dürfte noch komplizierter werden.

Die Omtzigt-Affäre beschädigte vor allem die Christdemokraten und deren Frontmann Hoekstra. Sigrid Kaag, die Führungspersönlichkeit der Linksliberalen, trat im Sommer unterdessen als geschäftsführende Außenministerin zurück – als Konsequenz aus der chaotischen Evakuierungsmission von Kabul.

Neue Regierung in den Niederlanden: Klingt ganz nach Ampel

Nur Rutte blieb. Freilich nicht unbeschadet. Seit 2010 führt er die Niederlande. Und hat sich mehrfach neu erfunden. Zunächst gab er die niederländische Variante der schwäbischen Hausfrau. Mal paktierte er mit Geert Wilders von ganz rechts außen, dann mit den Sozialdemokraten. Zuletzt setzte der Rechtsliberale auf einen starken Sozialstaat. Das zeigt sich auch im Koalitionspapier, das mehr Geld für den Wohnungsbau vorsieht. Ein Digitalministerium soll kommen. Viel Klimaschutz und eine sozial abgefederte Agrarwende. Modernisierung mit menschlichem Antlitz also. Klingt ganz nach Ampel.

Die Harmonie in den Niederlanden ist aber leicht getrübt. Das Kaufmannsland setzt in seiner calvinistischen Strenge ganz auf gute Buchführung. Und so werden sowohl Wahlprogramme als auch Koalitionsverträge von staatlichen Stellen auf ihre Machbarkeit durchgerechnet. Das unterblieb bei der neuen Regierungsvereinbarung. Ein Bruch mit der Tradition.

Auf ein Etatdefizit von maximal 1,5 Prozent haben sich die vier Koalitionsparteien verständigt. Das ist riskant in unkalkulierbaren Pandemiezeiten. Der Pakt hat eine Art finanzpolitisches Mindesthaltbarkeitsdatum. Mark Rutte, der ewige Wiederaufsteher, steht vor einer vierten Amtszeit, die mehr Unruhe birgt als die Regierungsjahre zuvor.

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