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Netanjahu sieht in dem Atom-Deal mit Iran einen großen Fehler.

Iran und Israel

Die Niederlage des Spalters

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Jahrelang hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versucht, eine Einigung mit Iran zu sabotieren. Jetzt sieht es so aus, als ob er mit seiner Strategie versagt hat.

Wenn es einen Verlierer gibt bei dem Atomdeal mit Iran, dann ist es Benjamin Netanjahu. Für Israels Premier ist der in Wien erzielte Verhandlungsdurchbruch nicht weniger als „ein schwerer Fehler von historischer Proportion“. Auf diesem Weg werde Teheran letztlich zu Kernwaffen gelangen. Und dank Aufhebung der Sanktionen falle dem Mullah-Regime zuvor noch ein „Jackpot von hundert Milliarden Dollars“ in die Hände, um seinen Terror in der Region und der Welt voranzutreiben, empörte sich Netanjahu. Er rufe daher die Opposition auf, angesichts solcher Gefahren an der Seite der Regierung zu stehen.

Die Überzeugung des Premiers, der Deal lasse den Iranern zu viele Schlupflöcher, um hinter dem Rücken der Welt ihren nuklearen Ambitionen nachzugehen, wird zwar von vielen israelischen Politikern aller Parteien geteilt. Aber scharfe Kritik an Netanjahus Konfrontationskurs gegen den verhandlungswilligen Barack Obama äußern sie dennoch. „Netanjahus Strategie hat versagt“, konstatierte Itzchak Herzog, Chef der Arbeitspartei. Geradezu unfassbar sei, so Herzog, „dass wir diesen kritischen Moment mit null Einfluss auf die Vereinbarung erreicht haben.“ Angriffslustig verlangte Jair Lapid von der Zukunftspartei, gar Netanjahus Rücktritt. „Wir hatten ja nicht mal einen Vertreter in Wien.“

Versuch der Sabotage

Kein Wunder. Zwanzig Monate lang hat Netanjahu alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen Iran-Deal zu sabotieren. Ohne Rücksicht auf Verluste hatte er sich sogar im März von den Republikanern nach Washington einladen lassen, um im Kongress gegen Obamas Iran-Politik zu wettern. Sein Auftritt dort hat das sonst so enge amerikanisch-israelische Verhältnis nachhaltig belastet und führte dazu, dass die Verbündeten die Netanjahu-Regierung über den Gesprächsverlauf in Wien weithin im Dunklen ließen. Erst als eine Kopie des Vertragswerks Dienstagmittag in Jerusalem eintraf, konnten die Experten die Details studieren.

Umso mehr konzentrierte das Premierbüro alle Kräfte darauf, den sich abzeichnenden Deal mit Netanjahus republikanischen Freunden und einigen pro-israelischen Demokraten zu Fall zu bringen. Aussichtsreich ist das nicht, da Obama sein Veto angekündigt hat, sollte es im US-Kongress eine Mehrheit gegen den Iran-Deal geben. Das stoppt nur nicht die von Netanjahu angekurbelte Medienkampagne. Zu ihr gehört auch ein Videoclip aus dem Jahre 1994, in dem der damalige US-Präsident Bill Clinton verspricht, die damals unterzeichnete Genfer Rahmenvereinbarung mit Nordkorea stelle sicher, dass Pjöngjang keine Kernwaffen bekommen werde. Eine Illusion, wie sich ein Jahrzehnt später herausstellen sollte.

Wüste Vorwürfe einiger ultrarechter Politiker in Israel, der Westen haben vor Teheran kapituliert, halten Kenner der Materie allerdings für überzogen. Jossi Melman etwa, ein israelischer Experte in Nuklearfragen, erinnerte daran, dass Iran bereits vor zwanzig Monaten, zu Verhandlungsbeginn, ein Staat an der Schwelle zur Atommacht gewesen sei. Iran, so Melman, könnte die Atombombe längst haben, wenn es gewollt hätte.

Sollte das Abkommen für die nächsten zehn Jahre sicherstellen, dass die „Breakout-time“, die Iran bis zum Bau einer Atombombe braucht, zwölf Monate statt wie bislang drei betrage, sei das keine geringe Errungenschaft. Auch wenn sie Israel und einigen arabischen Staaten nicht reiche. Vorerst zähle, argumentiert Melman, dass der Iran-Deal einen atomaren Rüstungswettlauf in Nahost im nächsten Jahrzehnt weniger wahrscheinlich mache.

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