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Eine Oppositionelle bringt sich vor einer Polizeistreife in Sicherheit.

Krise in Venezuela

Nicolás Maduro spielt seine letzte Karte

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Vor der verfassunggebenden Versammlung am Sonntag eskaliert die Lage in Venezuela weiter. Beobachter warnen, dass der Präsident der nächste Diktator Lateinamerikas wird.

Das kolumbianische Polit-Magazin „Semana“ widmet seine aktuelle Ausgabe dem Wahnsinn im Nachbarland Venezuela. Auf dem Titelbild ist eine Fotomontage zu sehen, die Präsident Nicolás Maduro mit einem Gewehr mit Mündungsfeuer und schusssicherer Weste hinter einer Barrikade zeigt: „Atrincherado“ steht darunter geschrieben. „Verschanzt“.

Das Bild trifft sehr gut die Situation in dem südamerikanischen Krisen- und Chaosstaat Venezuela, in dem eigentlich schon seit Jahren nur noch der Ausnahmezustand Normalität ist. Aber in den vergangenen 118 Tagen verschärfter Proteste mit mehr als hundert Toten und mittlerweile einem Großteil der internationalen Gemeinschaft und Teilen des „Chavismus“ gegen sich spielt der zum Präsidenten konvertierte Busfahrer Maduro am Sonntag seine vermutlich letzte und entscheidende Karte: die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, die ein neues sozialistisches Grundgesetz für das urkapitalistische Ölland ausarbeiten soll.

Für Maduro und seine autoritäre und angeblich linksnationalistische Regierung heißt es: durchstehen oder untergehen. Wenn sich der 54-Jährige mit seiner „Asamblea Nacional Constituyente (ANC) durchsetzt, würde sich der umstrittene und in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebte Staatschef seiner Gegner endgültig entledigen.

Diosdado Cabello, Vize-Präsident der Regierungspartei PSUV und neben Maduro der zweite Hardliner, lässt keinen Zweifel aufkommen: „Die Constituyente wird das Parlament abschaffen, die Immunität seiner Mitglieder aufheben, die Generalstaatsanwaltschaft auf den Kopf stellen und die Regierungsinstitutionen hinter Nicolás Maduro versammeln.“ Mit anderen Worten: die Republik wird abgeschafft und eine Einparteien-Regierung längst vergangener Zeiten mit abhängigen Gewalten zementiert. Venezuela wäre dann tatsächlich das, was die bürgerliche Opposition schon vor Jahren befürchtet hat: eine Kopie Kubas.

Die politische Opposition, die sich in dem zerstrittenen Bündnis MUD sammelt, hat sich vorgenommen, die ANC unter allen Umständen zu verhindern. Sie sei „Betrug“ am venezolanischen Volk und diene der Regierung nur dazu, endgültig Demokratie gegen Diktatur zu tauschen. Ein 48-stündiger Generalstreik am Mittwoch und Donnerstag, bei dem weitere vier Menschen starben, blieb ohne Wirkung. Nun sollte ein landesweiter Protestmarsch am Freitag den Druck auf Maduro erhöhen, damit er von dem Vorhaben Abstand nimmt. Aber die Regierung ließ als Antwort alle Proteste im Land bis Dienstag verbieten und droht mit langen Haftstrafen. Ein gewaltsamer Showdown ist also programmiert.

Der unter Hausarrest stehende Oppositionsführer Leopoldo López hatte die Venezolaner am Mittwoch in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, in den friedlichen Protesten nicht nachzulassen, „bis Freiheit, Demokratie und Frieden“ erreicht seien. Die ANC bezeichnete López als eine „klare Drohung, die Republik und die Demokratie abzuschaffen und das Volk zu unterwerfen“.

Auch die USA drohen mit „harten und raschen“ Sanktionen, für den Fall, dass Maduro am Sonntag die Versammlung wählen lässt. Washington verhängte Strafmaßnahmen gegen 13 Funktionäre der Regierung, des Militärs und des Erdölkonzerns PDVSA. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte, die verfassunggebende Versammlung berge die Gefahr, Venezuela noch mehr zu polarisieren.

Mogherini forderte, die Gewaltenteilung zu respektieren, die politischen Gefangenen freizulassen und Hilfe für die notleidende Bevölkerung zuzulassen. Aber mit der ihm eigenen Halsstarrigkeit antwortet Maduro auf all diese Forderungen nur mit einem Satz: „Ich kann nichts machen. Diese Initiative ist jetzt in der Hand des Volkes“. Dieses ist aber in seiner Mehrheit gegen die ANC. Nach einer Umfrage des Instituts Datanálisis lehnen 66,5 Prozent der Venezolaner die Pläne der Regierung ab.

Diese Unzufriedenheit macht sich die MUD zunutze und versucht, eigene staatliche Strukturen zu schaffen. Sie hat eine „Regierung der Nationalen Einheit“ einberufen, hat durch das oppositionelle Parlament eigene Richter für das Oberste Gericht TSJ benannt, von denen inzwischen drei aber von der Regierung festgenommen wurden. „In Venezuela gibt es mittlerweile zwei parallele Staaten, in dem keine Seite die andere respektiert“, sagt Phil Gunson vom Thinktank International Crisis Group. Es drohten „Bürgerkrieg, Regierungskollaps“ und sogar die Zahlungsunfähigkeit.

Vor knapp zwei Wochen haben angeblich 7,2 Millionen Venezolaner, also rund ein Drittel aller Wahlberechtigten, in einem symbolischen Referendum gegen Maduro und seine Pläne gestimmt. Dieses Votum des Misstrauens hat die Opposition in eine Art Regierungsauftrag umgedeutet. Auch das ist mit demokratischen Regeln nur bedingt vereinbar. Aber vielleicht muss man in einem Land wie Venezuela zu solchen Mitteln greifen, wenn die Regierung beharrlich das Recht beugt und sich an die Macht klammert.

Doch die Mehrheit der Venezolaner traut weder Maduro noch der MUD. Wenn die Opposition umfassende Glaubwürdigkeit besäße, wäre der Staatschef schon längst gestürzt. Daher setzen führende Köpfe der MUD wie Leopoldo López oder Henrique Capriles zum einen auf das Militär und zum anderen auf abtrünnige Chavisten, wie die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, für die Maduro längt die Werte seines Vorgängers Hugo Chávez verraten hat. López rief in seiner Videobotschaft das Militär indirekt zu einem Putsch auf. „Wenn die Streitkräfte sich an die Verfassung halten, dann können sie auf die Bevölkerung bauen“.

So könnte sich am Sonntag entscheiden, ob Maduro und seine Regierung noch eine Zukunft haben. Für den Politologen und Chef der linken Bewegung „Marea Socialísta“, Nicmer Evans, ist die ANC ein Wendepunkt. „Noch ist Maduro ein Autokrat. Aber wenn er sich mit der verfassunggebenden Versammlung durchsetzt, dann haben wir den nächsten Diktator in Lateinamerika.“

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