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Frankreich

Urteil gegen Nicolas Sarkozy: Frankreichs Ex-Präsident zu Haft verurteilt

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast. Nun wird Nicolas Sarkozy von einer Affäre eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. 

  • Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
  • Erstmalig musste sich in Frankreich ein ehemaliger Präsident wegen Korruption verantworten.
  • Die Aussichten auf ein Comeback für Nicolas Sarkozy dürften sich damit erheblich verdüstern.

Update, 14.35 Uhr: Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Pariser Justizpalast berichtete. Auf die Ausstellung eines Haftbefehls verzichtete das Gericht allerdings. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann.

Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt.

Update, 14.05 Uhr:  Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy (66) ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete.

Urteil gegen Nicolas Sarkozy: Frankreichs Ex-Präsident wegen Korruption vor Gericht

Erstmeldung vom 1.3.2021: Paris - Im Korruptionsprozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird am Montag (31.03.2021) das Urteil verkündet. Die Anklage fordert zwei Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen. Er soll einen Richter am Obersten Gerichtshof bestochen haben. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Mit ihm muss sich erstmals im Frankreich der Nachkriegszeit ein ehemaliger Präsident wegen Korruption verantworten. Der Politiker der konservativen Republikaner ist auch wegen anderer Affären ins Visier der Justiz geraten. Ab Mitte März muss er sich in einem Prozess um illegale Wahlkampfspenden verantworten.

Nicolas Sarkozy (M), ehemaliger Präsident von Frankreich, trifft im Novembr 2020 zu einer Anhörung in einem Gerichtsgebäude in Paris ein.

Prozess gegen Nicolas Sarkozy: Vier Jahre Haft gefordert

Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Haftstrafe für Sarkozy von vier Jahren - zwei davon zur Bewährung. Die Verteidigung fordert hingegen Freispruch. „Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen“, hatte Sarkozy vor Gericht gesagt.

Dem Politiker wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zuhaben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco zu unterstützen. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben.

Nicolas Sarkozy: Viele hoffen auf ein politisches Comeback

Nicolas Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Elyséepalast. Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat. Immer wieder wird in Frankreich über ein mögliches Comeback des 66-Jährigen spekuliert - falls er es denn schaffe, seine Justizprobleme zu lösen.

Der Prozess gilt in Frankreich als beispiellos. Es ist nach Medienberichten das erste Mal in der 1958 gegründeten Fünften Republik, dass für einen früheren Präsidenten Haft gefordert wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac wurde 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt - die Anklage hatte damals aber auf Freispruch plädiert.

Nicolas Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf

Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. „Sarko“, wie er in Frankreich genannt wird, hatte seine Karriere als Bürgermeister gestartet. Als Präsident galt er als harter Hund. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fünf Jahre später noch einmal französischer Präsident werden - scheiterte jedoch.

Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne soll es im März einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.

Zuletzt war es politisch ruhiger um den schillernden Franzosen geworden. Sarkozy gilt als Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron. Seine Memoiren „Le Temps des Tempêtes“ („Die Zeit der Stürme“) wurden im Sommer zu einem Bestseller. In der Öffentlichkeit und in Klatschmagazinen zeigt er sich an der Seite seiner Ehefrau, der Sängerin Carla Bruni. (skr mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Christophe Ena

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