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Anwalt, Sarkozy, Richter (v.l.n.r.).
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Anwalt, Sarkozy, Richter (v.l.n.r.).

Frankreich

Nicolas Sarkozy an der Schwelle zur Zelle

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy würde gerne in den Élysée-Palast zurückkehren, die Staatsanwaltschaft will ihn aber ins Gefängnis bringen

Nach drei Wochen vor Gericht warf der Angeklagte Nicolas Sarkozy ein letztes Argument in die Schlacht um seine politische Zukunft: Zu den Schlussplädoyers erschien er flankiert von Gattin Carla Bruni. Mit dunkelblauem Pullover und bordeauxfarbener Schutzmaske zog das Ex-Model alle Kameraobjektive auf sich – und bedeutete mit ihrer bloßen Präsenz, was Sarkozys Verteidigerin Jacqueline Laffont in zwei Stunden Brandrede dann ausführte: Eigentlich war alles nur eine Familienaffäre, jedenfalls kein Grund zur Aufregung und schon gar kein Fall für die Justiz.

Sarkozy – von 2007 bis 2012 Präsident der Französischen Republik, was ihm auch nach dem Amtsende die Ehrenanrede „Monsieur le Président“ zubilligt – wird nichts weniger als Korruption vorgeworfen. Er soll versucht haben, am Kassationshof einen Richter zu bestechen, indem er ihm einen Posten im Steuerparadies Monaco versprach. Dafür wollte der konservative Politstar Auskünfte über ein gegen ihn laufendes Verfahren. Die Ermittlungen gegen Sarkozy in der sogenannten Bettencourt-Affäre wurden auch eingestellt.

Allerdings hatte man Sarkozys Telefon abgehört; und obwohl er dies ahnte und deshalb unter dem Namen „Paul Bismuth“ mit seinem Anwalt kommunizierte, stießen die Abhörer auf eine neue Affäre – „Monacogate“ (nach der Nixon-Affäre Watergate). Der Bestechungsversuch ist aktenkundig. Die Staatsanwaltschaft verlangte dafür vier Jahre Haft, nur zwei davon auf Bewährung. Das würde bedeuten, dass erstmals ein französischer Ex-Präsident für zwei Jahre im Gefängnis landet.

Sarkozys Vorgänger und Ziehvater Jacques Chirac hatte zwar wegen Scheinjobs für Parteifreunde während seiner Ära im Pariser Rathaus auch eine Haftstrafe aufgebrummt bekommen, aber bloß auf Bewährung.

Der 65-jährige Sarkozy dagegen trat im Gerichtsgebäude so energisch wie eloquent auf. „Ich habe Ihnen hier aufrichtig geantwortet“, beteuerte der Ex-Anwalt. „Ich habe das Vertrauen der Franzosen nie verraten.“ Seine alten Verdrehungskünste unter Beweis stellend, präsentierte er sich als Opfer der Justiz, die ihn „3750-mal“ abgehört habe. Ein einziges Mal habe er in einer „Plauderei“ den Monaco-Posten erwähnt, und den habe jener Kassationsrichter auch nie erhalten.

Der Staatsanwalt sagte dazu nur, es genüge der Versuch zur Bestechung, auch wenn die ohne Ergebnis bliebe. Sarkozys implizitem Vorwurf, die Justiz stufe eine „Plauderei“ wichtiger ein als all seine Verdienste für Frankreich, konterte der Staatsanwalt mit den Worten: „Die Republik vergisst ihre Präsidenten nicht, aber die Präsidenten dürfen die Republik, das heißt den Rechtsstaat, auch nicht vergessen!“

Das Gericht hat den Urteilsspruch auf den 1. März angesetzt. In der französischen Politik zeichnen sich aber jetzt schon die Folgen ab. In den Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl 2022 führen derzeit der amtierende Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Dazwischen liegt das – wahlentscheidende – Lager der gemäßigten Rechten brach. Die „Républicains“ haben keinen „natürlichen“ Kandidaten finden können.

Deshalb wittert Sarkozy seine Chance, zehn Jahre nach Abwahl nochmal in den Élysée-Palastes einzuziehen. Die Bettencourt-Affäre ist er los und für die angebliche Finanzierung seines Wahlkampfs 2012 durch Libyens Ex-Diktator Gaddafi gibt es trotz intensiver Recherchen bisher keine Belege. Bleibt „Monacogate“. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Staatsanwaltschaft viel Geld eingesetzt hat, um Sarkozy überführen zu können. Die Rechte wirft der „Medienjustiz“ vor, sie zerstöre Sarkozys Comeback wie sie 2017 den Sieg von François Fillon verhindert habe. Postengeschacher für kleine Gefälligkeiten sei zudem in Monaco doch gang und gäbe.

So klein war der vorgeschlagene Posten allerdings nicht. Und dem Tatbestand der Bestechung hatte auch Sarkozys Staranwältin wenig zu entgegnen. Aber selbst ohne echte Haftstrafe, wäre dies das Ende seiner präsidialen Ambitionen. Macron wäre darob bestimmt nicht unglücklich.

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