FDP

„Fleischgewordener Stillstand“

Generalsekretärin Nicola Beer wirft der Großen Koalition vor, sie würde Regieren nur simulieren.

Die FDP-Generalsekretärin und EU-Spitzenkandidatin ihrer Partei, Nicola Beer, hat beim politischen Aschermittwoch die große Koalition in Berlin attackiert. „Die ‚GroKo‘ ist der fleischgewordene Stillstand in dieser Republik“, sagte Beer beim politischen Aschermittwoch der FDP im bayerischen Dingolfing. In der letzten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiere die Koalition nicht, „sondern simuliert Regieren“. Union und SPD gäben Geld „mit beiden Händen“ für immer neue Wohltaten aus. 

Beer kritisierte unter anderem die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Einführung einer Grundrente. Mit der SPD gehe es steil bergab und ihr falle nichts anderes ein als höhere Steuern und die Abschaffung von Hartz IV. Die SPD „probt die Rolle rückwärts in altbackenen Sozialismus“, kritisierte die FDP-Politikerin. Mit den alten Rezepten könne Deutschland aber nicht in der Globalisierung bestehen. 

Beer forderte erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Der Soli muss weg und zwar jetzt, Ende dieses Jahres.“ Dies sei ein Versprechen der Politik an die Bürger und Steuerzahler gewesen. Den Grünen warf sie vor, die Partei wolle „nach Lust und Laune verbieten, was Spaß macht“ wie Autofahren, Fleisch essen, Fliegen oder Feuerwerk. Klimaschutz und Umweltschutz seien wichtig. Aber Politik dürfe nicht „durch Ökoideologie ersetzt werden“. Die Europawahl im Mai nannte Beer eine Richtungsentscheidung. Es gehe um eine Europa der Freiheit, um ein Europa, das „im Konzert der Giganten“ wie China und USA mitspielen müsse. (afp)

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