Nichts sagen ist noch keine Zustimmung
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sperrt sich gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, bei der Organspende einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung zu starten. „Ich halte eine Widerspruchslösung weiterhin für ethisch nicht vertretbar. Nichts sagen kann keine Zustimmung sein“, sagte Pilsinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er argumentierte, wichtige, bereits beschlossene Verbesserungen wie das digitale Organspenderegister hätten aufgrund der Corona-Krise bisher nicht umgesetzt werden können. „Eine erneute Debatte über die Notwendigkeit einer Widerspruchslösung kommt deshalb völlig verfrüht“, beklagte er. Falls Lauterbach noch mal den Bundestag über die Widerspruchslösung würde abstimmen lassen, „werde ich mich wieder für die Gründung einer interfraktionellen Gruppe für den Erhalt der Entscheidungslösung einsetzen“, verspricht Pilsinger.
Anhänger der Widerspruchslösung, darunter Lauterbach und sein Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU), waren vor rund zwei Jahren mit einem entsprechenden Gesetzentwurf gescheitert. Lauterbach hatte sich vor Pfingsten dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu versuchen.
Die Widerspruchslösung sieht vor, dass alle spenden, so sie nicht ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte 2020 eine „erweiterte Zustimmungslösung“ beschlossen: Man muss zu Lebzeiten eingewilligt haben, oder die nächsten Angehörigen müssen im Todesfall zustimmen. Dazu soll bei den Ausweisstellen aktiv informiert werden, wonach ein Eintrag in ein Onlineregister empfohlen ist. Doch das Register existiert noch nicht.