Nichts läßt auf eine Sinnes-Isolation schließen

Europäische Menschenrechtskommission: Der Sondervollzug gegen Ensslin, Baader und Raspe hatte nicht den Charakter einer unmenschlichen Behandlung

Im Sommer 1976 hatten Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte Beschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Haftbedingungen in Stuttgart-Stammheim eingereicht. In der Entscheidung, die zwei Jahre später erging, heißt es lakonisch: 'Die Beschwerdeführer sind während des Verfahrens vor der Kommission verstorben. Dadurch haben sich ihre Individualbeschwerden jedoch nicht ohne weiteres erledigt.' Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus der Begründung des Gremiums. Red.

1. Die Beschwerdeführer sind während des Verfahrens vor der Kommission verstorben. Dadurch haben sich ihre Individualbeschwerden jedoch nicht ohne weiteres erledigt (vgl. Entscheidung über die Individualbeschwerde Nr. 6166/73 gegen die Bundesrepublik Deutschland; D. und R. 2. Seite 66). Ihre Angehörigen haben der Kommission ihren Willen bekundet, daß die Individualbeschwerden sowohl im Namen ihrer Verwandten als auch in ihrem eigenen Namen weiterbehandelt werden. Sie weisen hierzu ein ausreichendes Interesse nach.

2. Die Beschwerdeführer haben gerügt, absichtlich und ohne Rechtfertigungsgründe außergewöhnlichen Haftbedingungen unterworfen gewesen zu sein, durch die ihnen beträchtliche physische und psychische Leiden zugefügt worden wären.

Sie haben in dieser Hinsicht die Verletzung des Art. 3 der Konvention behauptet, der wie folgt lautet: 'Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.'

3. Die Regierung hat zunächst erwidert, daß die Individualbeschwerde Baaders, soweit dieser seine Haft vor dem 30. Mai 1975 rügt, den gleichen Gegenstand wie seine Individualbeschwerde Nr. 6166/73 betrifft, die zu diesem Zeitpunkt wegen offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig erklärt worden ist. Sie müßte daher auf Grund des Art. 27 Abs. 1 Buchst. b abgewiesen werden. Die Kommission ist jedoch der Meinung, daß in diesem Stadium keine andere Entscheidung notwendig ist, da die von Baader vorgebrachten Beschwerdepunkte mit denen identisch sind, die von G. Ensslin und C. Raspe vorgebracht worden sind, und die im wesentlichen die Haftbedingungen in der Anstalt in Stuttgart-Stammheim ab Dezember 1974 betreffen. In den folgenden Ausführungen wird zwischen den drei Individualbeschwerden kein Unterschied gemacht.

4. Die Regierung hat außerdem die Einrede der Nicht-Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges vorgebracht, indem sie geltend gemacht hat daß die Beschwerdeführer weder die Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit noch schlechte Behandlung rechtsgültig vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht haben (Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG). Die Kommission darf in dieser Hinsicht nicht verkennen, daß die Behauptung einer Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein, auf einer Vielzahl von Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen oder Maßnahmen beruht, die für sich allein genommen diesem hohen Gericht mit einiger Aussicht auf Erfolg nicht hätten vorgelegt werden können.

In zwei Fällen haben die Beschwerdeführer es allerdings unterlassen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Entscheidungen zu klagen, die den Inhalt der eigentlichen Frage berühren, welche der Kommission vorgelegt worden ist (Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15 April 1977, mit denen eine vorläufige Haftentlassung sowie eine fühlbare Änderung der Haftbedingungen abgelehnt wurden). Vorher hatten sie jedoch vor diesem Gericht eine Verletzung von Art. 2 Abs. des Grundgesetzes geltend gemacht, weil mit Beschluß des Oberlandesgerichts vom 30. September 1975 entschieden worden war, die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit fortzuführen. Mit der Behauptung, das Oberlandesgericht habe trotz der Feststellung schwerer Rückwirkungen auf ihren Gesundheitszustand die besonderen Bedingungen für ihre Haft für rechtmäßig erklärt, haben sie gerügt, der Beschluß erkenne dem Staat somit das Recht zu, bestimmte Gefangene zu mißhandeln. In dem ablehnenden Beschluß vom 21. Januar 1976 war das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, daß die Beweisfähigkeit nicht zutreffend sei.

Mit der Regierung kann man bezweifeln, ob die Beschwerdeführer somit die innerstaatlichen Rechtsmittel rechtswirksam erschöpft haben, da die Verfassungsbeschwerde lediglich die Verfassungsmäßigkeit der Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit der Beschwerdeführer zum Gegenstand gehabt hat. Die Kommission hält es jedoch für überflüssig, diese Frage zu vertiefen, da die Individualbeschwerden auf jeden Fall aus anderem Grund unzulässig sind, wie sich aus folgendem ergibt.

5. Die Beschwerdeführer waren zweifellos außergewöhnlichen Haftbedingungen unterworfen, die in ihrem Ausschluß aus der Anstaltsgemeinschaft und ihrer Unterbringung in einem gesicherten Flügel bestanden. Die Bundesregierung hat diese Sicherheitserfordernisse, die einen solchen Vollzug veranlaßt haben, wie folgt erklärt: die Beschwerdeführer waren gefährlich; sie hatten bei ihrer Festnahme Schußwaffen verwendet, Baader war vorher mit Waffengewalt befreit worden; mehrfach sind von den Mitgliedern der RotenArmee-Fraktion bewaffnete Aktionen mit dem Ziel ihrer Befreiung ins Werk gesetzt worden, mehrfach Anzeichen dafür, daß sie selbst bei diesen Aktionen mitgewirkt haben (vgl. auch Entscheidung über die Individualbeschwerde Nr. 6166/73, D. et R. 2, Seite 66). Die Kommission ist davon überzeugt, daß im vorliegenden Fall zwingende Gründe dafür vorhanden waren, die Beschwerdeführer einem Vollzug zu unterwerfen, der sich in erster Linie an Sicherheitserfordernissen ausrichtete.

Der Ausschluß eines Häftlings aus dem Gemeinschaftsleben der Anstalt stellt an sich keine Form von unmenschlicher Behandlung dar. In zahlreichen Mitgliedstaaten der Konvention bestehen Vollzugsarten mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen für gefährliche Gefangene. Diese Vollzugsarten, die dazu bestimmt sind, der Gefahr des Entweichens, der Aggression oder Störung der Gemeinschaft der Gefangenen vorzubeugen oder sogar einen Gefangenen vor seinen Mitgefangenen zu schützen (völlige Isolierung, 'removal of association', Verteilung auf sehr kleine Sondereinheiten...), bestehen in der Absonderung von der Anstaltsgemeinschaft, verbunden mit verschärften Kontrollmaßnahmen.

Die Kommission ist bereits mit einer gewissen Anzahl von Isolierungsfällen dieser Art befaßt worden (vgl. Entscheidung über die Individualbeschwerden Nr. 1392/62 gegen die Bundesrepublik Deutschland, Rec. 17, Seite l; Nr. 5006/71 gegen das Vereinigte Königreich, Rec. 39, Seite 91; Nr. 2749/66 gegen das Vereinigte Königreich, Ann. X Seite 382; Nr. 6038/73 gegen die Bundesrepublik Deutschland, Rec. 44, Seite 155; Nr. 4448/70 'Deuxieme Affaire grecque' Rec. 34, Seite 70). Bei dieser Gelegenheit hat sie erklärt, daß die verlängerte Einzelhaft kaum wünschenswert ist, vor allem, wenn sich der Betreffende in Untersuchungshaft befindet (vgl. Entscheidung über die Individualbeschwerde Nr. 6038/73 gegen die Bundesrepublik Deutschland, Rec. 44, Seite 115). Um jedoch beurteilen zu können, ob eine solche Maßnahme in einem Einzelfall unter die Vorschrift des Art. 3 der Konvention fallen kann, müssen die besonderen Bedingungen, die Schwere der Maßnahme, ihre Dauer, der damit verfolgte Zweck sowie die Wirkungen auf die betreffende Person berücksichtigt werden. Zweifellos kann eine Sinnesisolation, verbunden mit einer völligen sozialen Isolierung, zur Zerstörung der Persönlichkeit führen, sie stellt damit eine Form von unmenschlicher Behandlung dar, die nicht mit Sicherheitserfordernissen gerechtfertigt werden kann, da das Verbot der Folter oder einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 der Konvention einen absoluten Charakter hat (vgl. Bericht der Kommission zu der Individualbeschwerde Nr. 5310/71 Irland gegen Vereinigtes Königreich; Opinion, Seite 379).

6. Bei Einreichung ihrer Beschwerden befanden sich Baader, Ensslin und Raspe seit mehr als anderthalb Jahren in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim; sie sind dort bis zu ihrem Tod geblieben. Nichts läßt darauf schließen, daß sie dort einer Sinnesisolation unterworfen waren, die durch eine wesentliche Verminderung der Anregungen der Sinnesorgane verursacht worden wäre. Wie die Delegierten der Kommission bei ihrer Besichtigung der Zellen am 19. und 20. Oktober 1977 feststellen konnten, waren diese durch Fenster, die von innen geöffnet werden konnten, gut erhellt, die Wände waren weitgehend bedeckt mit Büchern und Plakaten. Die Zellen waren nicht mit einer akustischen Isolierung nach außen oder innen hin versehen: zwei über den Zellenflur hinüber eingeschlossene Personen konnten sich laut miteinander unterhalten. Die Beschwerdeführer hatten praktisch ständig ein Radiogerät, dann ein Fernsehgerät und einen Plattenspieler zur Verfügung. Sie konnten sich täglich an der frischen Luft in einem großen Dachhof bewegen und Leibesübungen verrichten.

7. Die Beschwerdeführer waren außerdem keiner 'geheimen' und ständigen Überwachung ausgesetzt. Gewiß wurden sie von den Wärtern während der mehreren Stunden die sie gemeinsam in dem Zellenflur verbrachten, offen überwacht, dabei standen alle Zellentüren offen. Es waren jedoch in den Zellen keine Fernsehkameras angebracht, und die meisten Gucklöcher an den Zellentüren waren von innen verschlossen.

8. Hingegen waren die Beschwerdeführer einer verhältnismäßigen sozialen Isolierung unterworfen. Da sie von den Gemeinschaftsveranstaltungen des Gefängnisses ausgeschlossen waren, hatten sie mit den anderen Gefangenen keinen Kontakt. Ihre Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit anderen war daher sehr begrenzt. Man kann jedoch bei ihnen nicht von einer tatsächlichen Zellenisolierung sprechen. Abgesehen von kurzen Zeitabschnitten konnten sie zahlreiche Besuche ihrer Verteidiger und Familienangehörigen empfangen. Auf Anraten des Gefängnisarztes und der vom Oberlandesgericht beauftragten Sachverständigen sowie infolge ihrer Hungerstreiks wurden die Möglichkeiten des Kontakts untereinander ständig vergrößert, ja sogar auf andere Mitglieder der Roten-Armee-Fraktion erweitert. Es wurde ihnen sogar gestattet, beim Hofgang mit andern Häftlingen zusammenzukommen, oder es wurden ihnen andere Betätigungen erlaubt. Sie entschieden sich dafür, hiervon keinen Gebrauch zu machen. Nur fünfmal seit ihrer Einweisung in Stammheim ist den Beschwerdeführern jeder Verkehr untereinander verboten worden, in zwei Fällen der Kontakt mit draußen; diese Beschränkungen erstreckten sich über Zeiträume von fünf Tagen bis zwei Monate.

9. Aus den in den Akten befindlichen medizinischen Gutachten läßt sich nicht mit Sicherheit die spezifische Wirkung dieser Isolierung auf ihren körperlichen und geistigen Zustand im Verhältnis zu anderen Faktoren feststellen, wie Dauer der Haft, Hungerstreik, durch die Vorbereitung des Verfahrens hervorgerufene Spannung.

Auf Grund einiger allgemeiner Studien ist festgestellt worden, daß nach einer Zeit von vier bis sechs Jahren 'gewöhnlicher' Haft ein Syndrom mit folgenden wesentlichen Merkmalen entsteht, wie sie ähnlich bei den Beschwerdeführern festgestellt wurden: Gefühlsstörungen, Störungen des Einsichts- und des Urteilsvermögens, Verhaltensveränderung, die sich in Rückkehr zum Infantilismus und in Störungen im Verhalten zur Gemeinschaft äußern (Europarat - Europäischer Ausschuß für Strafrechtsprobleme - Generalbericht über die Behandlung von Langzeitgefangenen, Seite 8).

10. Es trifft zwar zu, daß bestimmte Erweiterungen der Kontaktmöglichkeiten im Anschluß an die Hungerstreiks angeordnet worden sind. Im Hinblick auf die Umstände des Falles, insbesondere die ständige Überprüfung der Haftbedingungen durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland und das Verhalten der Betreffenden selbst, die bestimmte ihnen gebotene Kontaktmöglichkeiten ablehnten, kann von den Beschwerdeführern nicht gesagt werden, daß sie absichtlich einer Gesamtheit von körperlichen oder seelischen Leiden mit dem Ziel unterworfen gewesen sind, sie zu bestrafen, ihre Persönlichkeit zu zerstören oder Widerstandskraft zu brechen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Sache Irland gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 13. Januar 1973, Abs. 167; siehe auch Art. 1 der Erklärung über den Schutz gegen Folter, enthalten in der Entschließung 3452 (XXX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen). Der ihnen auferlegte Sondervollzug hatte daher nicht den Charakter einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

11. Können die Umstände, unter denen die Beschwerdeführer zu Tode gekommen sind, diese Schlußfolgerungen in Frage stellen? Obgleich der Tod der Beschwerdeführer selbst nicht Gegenstand der Individualbeschwerde ist, kann man sich fragen, ob er nicht dennoch infolge der von ihnen gerügten Behandlung eingetreten ist.

Gestützt auf die gesamten ärztlichen Feststellungen, die von einer internationalen Gruppe von Gerichtsärzten getroffen wurden und auf Grund der ersten Ergebnisse der gerichtlichen Untersuchung (oben Abs. 36 bis 41), hat die Regierung den Tod als Selbstmord dargestellt. Die Rechtsbeistände der Beschwerdeführer haben kein Gegenargument zu dieser These vorgetragen, obwohl einer von ihnen davon überzeugt sein will, daß es sich um Mord handelte.

12. In bestimmten Fällen kann der im Gefängnis eingetretene Tod einer Person, die behauptet, dort der Folter oder körperlichen oder seelischen Gewalttätigkeiten ausgesetzt zu sein, als Endergebnis dieser schlechten Behandlung angesehen werden, insbesondere, wenn die systematisch organisierte und fortgesetzte Isolierung des Häftlings diesen unweigerlich dazu getrieben haben kann, seinem Leben ein Ende zu setzen. Im vorliegenden Fall gibt es kein objektives Anzeichen in dieser Richtung.

Daraus folgt, daß die Individualbeschwerden, soweit sie auf Art. 3 der Konvention gestützt waren, offensichtlich unbegründet im Sinne des Art. 27 Abs. 2 der Konvention sind.

FR vom 25. August 1978

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