Nicht über alles reden

Was Immigration bedeutet: Die Werte der Aufklärung zählen

Von RICHARD WAGNER

Drei Wochen nach dem Tod Theo van Goghs ist die Debatte in den Schoß der Politik zurückgekehrt. Damit hat die deutsche Welt wieder ihre Ordnung. Die politischen Lager haben sich in alter Formation zurückgemeldet. Die einen haben das Ausländerproblem neu ausgerufen, die anderen rücken zur Verteidigung des multikulturellen Konzepts zusammen. Die politischen Akteure haben den Diskurs zurückerobert. Fast hätte man die wirklichen Probleme angesprochen. Jetzt ist alles wieder beim Alten: Theo van Gogh gilt weiterhin als umstritten, ganz so, als sei er noch am Leben.

Wie in der Kopftuch-Kontroverse und der Türkei-Beitrittsdebatte ist auch jetzt wieder das fatale Wirken lästiger Klischees zu beobachten. Wer auf ein Islamproblem hinweist, muss sich umgehend dafür entschuldigen oder sich den Beifall der Stammtische vorwerfen lassen. Plötzlich haben wir wieder eine Ausländerdebatte, in der der Mythos des guten Immigranten auf den des bösen Ausländers trifft - und die genau so weltfremd ist. Van Gogh hatte ausdrücklich die islamische Problematik im Blick. Das Drehbuch zu seinem Film Submission stammt bekanntlich von einer jungen Frau aus Somalia, Ayaan Hirsi Ali. Sie ist liberale Abgeordnete im niederländischen Parlament und somit ein Beispiel für gelungene Integration. Hirsi Ali führt seit ihrer Flucht aus Afrika einen Kampf gegen Zwangsehen und Männergewalt in den moslemischen Gemeinschaften. Sie prangert damit ein Stück menschenverachtender Realität an. Wieso können wir uns mit dieser Frau nicht solidarisch fühlen?

Die meisten Opfer sind Muslime

Die meisten Opfer des islamischen Fundamentalismus haben schließlich nicht wir, die christlichen und säkularen Europäer, zu beklagen sondern die Muslime selbst. Sind sie doch den Regeln und Verboten einer religiös genormten Gemeinschaft ausgesetzt, in der niemand frei ist, weil der Grundsatz die Unterwerfung unter das Prophetenwort fordert. In einer Gesellschaft, in der der Maßstab nicht das Bürgerrecht, sondern die Rechtgläubigkeit ist, bleibt der individuellen Freiheit der Boden entzogen.

Wendet man sich dem Einzelschicksal zu, wird einem das Ausmaß der Menschenfeindlichkeit einer archaisch gesteuerten Gemeinschaft schnell bewusst. Wir aber sprechen lieber von Kulturen, auch wenn wir (wie bei dem fragwürdigen Schwerpunkt Arabien auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse) den Dialog meinen. Was aber ist der Dialog zwischen den Kulturen wert, wenn er das Einzelschicksal nicht berücksichtigt, wenn er nichts anderes betreibt als kalte Diplomatie, die der Staatsräson das Wort redet?

Mit dieser defensiven Mentalität kommen wir in Europa nicht weiter, so wie wir auch mit der Warnung vor "dem Ausländer" nicht weiter kommen. Wir haben vorbildliche Einwanderer, die die Werte der europäischen Aufklärung nicht nur mit uns teilen, sondern zur Verteidigung dieser Werte bereit sind, manchmal mehr als wir. Die von der Politik zu Schlagworten reduzierten Begriffe Multikultur, Leitkultur, Integration als Assimilation, aufgeklärter Islam haben eines gemeinsam: Sie verpuffen angesichts der schmutzigen Wirklichkeit. Ist es wirklich sinnvoll, den Status quo zu erhalten, das heißt, das Problem zu ignorieren oder zum ewigen Wahlkampfthema machen?

Gemeinsames Fundament

Anstatt weiterhin die folkloristischen Denkbilder vergangener Jahrzehnte zu pflegen, sollten wir uns endlich mit der Problematik der praktischenIntegration auseinandersetzen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass die verwirrten jungen arabischen Männer, denen ein Rollenverhalten anerzogen wird, das sie für eine säkulare und egalitäre Gesellschaft untauglich macht, weder Freiheitskämpfer noch Widerständler sind. Sie werden auch nicht von Armut und Ungerechtigkeit getrieben, wie Teile unserer Öffentlichkeit und der politischen Klasse glauben möchten. Es sind vielmehr fehlgeleitete Männer, die jene Grenzen, die ihnen die Demokratie setzt, nicht akzeptieren wollen.

Wenn Kulturen koexistieren sollen, brauchen sie jenseits von Sprache, Religion und Folklore ein für alle verbindliches Fundament, das in der Akzeptanz der Grundlagen der gemeinsamen Gesellschaft besteht. Zu den europäischen Errungenschaften gehört bekanntlich, neben der Abschaffung der Todesstrafe, auch die Verfügungsgewalt der Frauen über ihren eigenen Körper. Dafür wurde lange genug gekämpft, auch in Deutschland. Wir positionieren uns in solchen Fragen mit Vorliebe gegen fundamentalistische Strömungen in den Vereinigten Staaten, ignorieren sie aber in den Immigrantenkreisen mitten unter uns. Das ist unzulässig.

Es war falsch, den Multikulturalismus-Begriff als romantisches Korrektiv gegen die Hegemonie der europäischen Kultur einzusetzen, man hat ihn damit zum Instrument der politischen Lagerkämpfe gemacht. Wer die Hegemonie der europäischen Kultur untergräbt, hebelt die Grundsätze von Säkularität und individueller Freiheit aus. Man kann nicht über alles mit sich reden lassen. Eine Ideologie, die sich gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau wendet, kann keine Basis für eine moderne Demokratie bilden, weil sie die Hälfte der Bevölkerung von den Bürgerrechten ausschließt.

Parallelgesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen andere Gesetze gelten als in der offiziellen europäischen Öffentlichkeit. Wer aber für das ungeschriebene Gesetz der patriarchalischen Ordnung Verständnis zeigt, der duldet mit dieser Akzeptanz die Untergrabung unseres demokratischen Gemeinwesens, die Entstehung verfassungsfreier Zonen. Dass Immigrantengruppen immer neue Ausnahmeregelungen fordern, führt am Ende dazu, dass der Rechtsstaat nur noch für die Einheimischen gilt. Multikulturalismus aber darf es nicht auf Kosten der Menschenrechte geben. Solange der Islam die Trennung von Staat und Moschee ablehnt, ist er als Ideologie zu betrachten, nicht als Religion. Seine Ziele sind damit politisch - und nicht ein Aspekt von Religionsfreiheit.

Von den moslemischen Immigrantengemeinschaften ist tatsächlich eine deutlichere Distanzierung von den Islamisten zu verlangen. Der Abstand, den wir zum europäischen Rechtsextremismus halten, muss auch hier als Maßstab gelten. Unsere Öffentlichkeit aber sollte keinen Zweifel mehr daran lassen, dass wir die säkularen und liberalen Strömungen unter den moslemischen Immigranten unterstützen. Frauen wie Ayaan Hirsi Ali verdienen gehört zu werden. Früher waren Islamkritikerinnen in der deutschen Öffentlichkeit viel stärker präsent. Sie sind im letzten Jahrzehnt fast verschwunden. Warum?

Ein laxer Umgang mit der Ungeheuerlichkeit der Ermordung van Goghs setzt die Meinungsfreiheit aufs Spiel. Sie aber ist das A und O unserer modernen Gesellschaft. Kein Religionsprinzip darf uns an ihrer Verteidigung hindern. Was Europa gegen den Vatikan durchgesetzt hat, sollte es auch dem Islam gegenüber verteidigen können.

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