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Das Bamf hält die sexuelle Identität eines ägyptischen Asylbewerbers für eine „Experimentierphase“.

Abschiebung eines Homosexuellen

Abschiebung: Nicht schwul genug für Asyl

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Nicht schwul genug für Asyl: Einem Flüchtling aus Ägypten droht die Abschiebung, obwohl Homosexuelle dort bekanntlich verfolgt werden.

Ein bisschen schwanger? Geht nicht. Aber ein bisschen schwul, das scheint es aus Behördensicht zu geben. „Als ich 17 Jahre alt war, habe ich gespürt, dass ich homosexuell bin“, berichtete der ägyptische Asylbewerber D. bei einer Anhörung in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Heute ist der gelernte Schweißer 32. Während all der Jahre in Ägypten konnte er seine Homosexualität nur heimlich ausleben, wie er sagt. Nach seiner Flucht 2018 beantragte er in Deutschland Asyl, weil Schwule in seiner Heimat verfolgt würden. Doch die Bremer Bamf-Außenstelle, die vor gut einem Jahr wegen angeblich zu großzügiger Anerkennungspraxis in die Schlagzeilen geraten war, legt bei D. besonders strenge Maßstäbe an: Sie hat seinen Asylantrag kürzlich abgelehnt und ihn zur Ausreise aufgefordert.

Die amtliche Begründung: Bei seiner Sexualität handele es sich „um ein Ausprobieren, eine Experimentierphase, das Erforschen der eigenen Möglichkeiten und Wünsche, nicht um eine gefestigte Präferenz. Derzeit ist und damals war beim Antragsteller alles disponibel“, heißt es in dem Bamf-Bescheid, der auch der FR vorliegt.

Haarsträubende Begründung

Die Anwältin des Ägypters, Nina Markovic, findet das zynisch: „Er ist also offensichtlich nicht schwul genug und kann seine Präferenzen jederzeit ändern.“ Markovic ist davon überzeugt, dass D. tatsächlich homosexuell ist. Als Anwältin erlebe sie manchmal, dass Mandanten „irgendwelche Geschichten erzählen“, sagt sie im Gespräch mit der FR. Aber bei D. hat sie „überhaupt keine Zweifel“.

Doch selbst wenn der Ägypter mit 32 Jahren noch immer in einer Orientierungsphase stecken sollte: Vor Verfolgung in der Heimat würde ihn das wohl nicht schützen. „Es reicht vollkommen aus, im Verdacht zu stehen“, sagt Anwältin Markovic.

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Dass Nicht-Heterosexuelle am Nil verfolgt werden, ist vielfach belegt. Sogar das Auswärtige Amt bestätigt in einem Lagebericht, dass Homosexualität in Ägypten als „Unzucht“ oder „Prostitution“ verfolgt werde, obwohl sie eigentlich nicht strafbar sei. Außerdem komme es zu „Übergriffen der Sicherheitskräfte“. Selbst in Internetportalen fahnde die sogenannte Moralpolizei nach Schwulen.

Dass D. noch keine „gefestigte Präferenz“ habe, begründet das Bamf so: Er befinde sich erst im „Coming Out“ und lasse sich dabei von dem Verein „Rat & Tat – Zentrum für queeres Leben“ unterstützen. Berater Ali Tutar sagt dazu auf FR-Nachfrage: „Wir helfen queeren Menschen dabei, sich ihre Identität bewusst zu machen und damit umgehen zu lernen.“ Tutar findet: „Kein Staat darf definieren, wer schwul ist und wer nicht.“

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Die Bamf-Zentrale in Nürnberg äußert sich nicht dazu, wo aus Behördensicht eine „Experimentierphase“ endet und ob schwule Ägypter jedenfalls bei „gefestigter Präferenz“ als schutzbedürftig anerkannt würden. Auf entsprechende Fragen der FR mailt ein Sprecher lediglich ausführliche Textbausteine zum üblichen Verfahrensgang. Demnach werden Homosexuelle nur dann anerkannt, wenn ihnen „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ drohen, und zwar „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und zielgerichtet wegen der sexuellen Ausrichtung“. Bei der sorgfältigen Einzelfallprüfung müsse auch die Glaubwürdigkeit der Antragsteller überprüft werden. Der Sprecher versichert: „Das Bundesamt nimmt seine Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden sehr ernst.“

Zynische deutsche Richter

Anwältin Markovic hat nun beim Bremer Verwaltungsgericht Klage gegen den Ablehnungsbescheid erhoben. Ob D. dort in guten Händen ist? Bei einem anderen Ägypter haben die Richter bezweifelt, dass Schwule am Nil mit Verfolgung rechnen müssten, solange sie „ihre Neigung lediglich diskret leben“. Dieser Aspekt war für die Ablehnung zwar nicht entscheidend; aber „Rat & Tat“ hält es für „unfassbar“, dass Homosexuellen nahegelegt werde, ihre Identität nur heimlich auszuleben.

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So etwas zu fordern, widerspräche einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2013. Demnach „kann nicht erwartet werden, dass ein Asylbewerber seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden.“ (Az.: C-199/12)

Auch das Verwaltungsgericht Oldenburg stößt bei „Rat & Tat“ auf Kritik: Die Richter hätten einem Schwulen aus Pakistan die freiwillige Rückkehr empfohlen. Homosexualität sei dort zwar strafbar, aber aus Sicht der Oldenburger Richter gebe es „innerstaatliche Fluchtalternativen“: In bestimmten Großstädten „leben potentielle Verfolgte aufgrund der dortigen Anonymität sicherer als anderenorts“.

Berater Tutar findet es diskriminierend, wenn staatliche Stellen vorschreiben wollen, wie Schwule zu leben haben. Für abgelehnte Asylbewerber gebe es dann nur noch die Wahl, ihre Identität zu verleugnen und „ihr Leben verwelken zu lassen“ – oder offen zu leben und dafür verfolgt zu werden.

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