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Beliebt bei den Menschen: Manuela Carmena, gelernte Richterin.

Manuela Carmena

Die Nicht-Politikerin

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Bei den spanischen Kommunalwahlen hat Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena gute Chancen, wieder gewählt zu werden - ein Porträt.

Manchmal redet Manuela Carmena wie eine Politikerin. Warum sie sich an diesem Sonntag wieder zur Wahl stellt? Weil sie „ein großer Teil des Teams, mit dem ich zusammenarbeite, auf jede denkbare Weise“ darum gebeten habe, sagt sie. Vielleicht stimmt das sogar. Carmena war vor vier Jahren eher zufällig in die Lokalpolitik geraten. Sie war als Kandidatin eines linksalternativen Wahlbündnisses überraschend zur Bürgermeisterin Madrids gewählt worden, wo seit einem Vierteljahrhundert immer die Rechte regiert hatte, und versprach, nach einer Amtszeit Schluss zu machen. Jetzt tritt die 75-Jährige doch wieder an. Auf Bitten ihrer Fans. Gut möglich, dass es genug für ihre Wiederwahl sind.

Eigentlich gehört Carmena nicht in die Politik. Sie empfindet sie als Schlachtfeld, auf dem es offenbar nur darum gehe, den Gegner zu verletzen, um ihn außer Gefecht zu setzen. Ganz anders die Justiz, der sie als Richterin den größten Teil ihres Lebens gewidmet hat: „Da wird nicht beleidigt, man versucht einfach nur, sich zu verstehen.“ Sie ging trotzdem in die Politik, weil sie es liebe, „die Dinge zu ändern“. Es fällt ihr dabei gar nicht schwer, die Arbeit ihrer Vorgänger zu loben. Den Park am Fluss zum Beispiel, „Madrid Río“ genannt, das Vorzeigeprojekt des langjährigen konservativen Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón, „den finden wir alle wunderbar“.

Carmena hat auch ein Vorzeigeprojekt, ein viel bescheideneres: den Umbau der Gran Vía, des Prachtboulevards, der die Altstadt von West nach Ost zerschneidet, und der jetzt nur noch von Anliegern befahren werden darf. Die Luft in der Innenstadt ist seitdem deutlich besser geworden. Die Rechte meckert trotzdem.

Linke hofft auf Mehrheit

Carmena ist keine Revolutionärin – weswegen sie in den vergangenen Jahren auch ein paar Mitstreiter am linken Rand verloren hat. Konkret verübeln die ihr ihren Einsatz für ein Stadterneuerungsprojekt rund um den Fernbahnhof Chamartín im Norden Madrids, das der Stadt wahrscheinlich guttun und zugleich eine kleine Zahl von Investoren enorm bereichern wird.

Einen echten Neuanfang – oder: eine Rückkehr zu vergessenen Prinzipien – hat Carmena in der Wohnungspolitik angestoßen. Ihre konservative Vorgängerin Ana Botella verkaufte ein Viertel der wenigen Madrider Sozialwohnungen zu Schleuderpreisen an den Anlagefonds Blackstone. Carmena hat stattdessen mit dem Bau neuer Sozialwohnungen begonnen. Fertig geworden ist davon nur eine Handvoll, was ihr ausgerechnet rechte Gegner vorhalten. Sie vergessen, dass Madrid wegen des wunderbaren Madrid-Río-Projektes eine hochverschuldete Stadt ist. Carmena hat die Schulden in ihrer Amtszeit um 2,9 Milliarden Euro auf weniger als die Hälfte reduziert, auch weil ihr ein konservativer Finanzminister kaum andere Möglichkeiten ließ. Jetzt will sie in einer zweiten Amtszeit die Versprechen aus ihrer ersten Amtszeit wahr machen. Viele trauen ihr das zu.

Bei den nationalen Wahlen vor vier Wochen wählten 53,6 Prozent der Madrider rechts. Für diesen Sonntag sieht die Mehrheit der Umfragen einen knappen Sieg der Linken vorher. Das ist der Carmena-Effekt.

Katalanen suspendiert

Das neu gewählte spanische Parlamentspräsidium hat am Freitag vier katalanische Separatistenführer vom Abgeordnetenhaus suspendiert. Sie stehen seit Monaten zusammen mit anderen früheren Spitzenpolitikern der Konfliktregion wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor Gericht. Ende April hatten sie bei der vorgezogenen Parlamentswahl Mandate errungen, die jetzt bis zu einer Urteilsverkündung ausgesetzt wurden.

Die vier Politiker, darunter der ehemalige Vizeregionalchef Oriol Junqueras, hatten am Dienstag den Amtseid abgelegt und durften dafür zeitweise das Gefängnis verlassen. Mit dem Urteil gegen die Katalanen wird nicht vor Juli gerechnet. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. (dpa)

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