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Die Juli-Vorsitzende wünscht sich, dass die Frauen in der FDP stärker nach vorn drängen.

FDP-Jugend

"Die FDP ist nicht nach rechts gerückt"

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    Nadja Erb
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Juli-Chefin Ria Schröder spricht in der FR über die unmenschliche Haltung der CSU, zu laute Männer und die Haltung der FDP.

Drei von vier FDP-Mitgliedern sind männlich. Nur CSU und AfD haben weniger Frauen in ihren Reihen. Warum ist Ihre Partei so unattraktiv für Frauen?
Sie ist nicht unattraktiv. Unsere Themen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung betreffen Frauen ganz besonders. Und es gibt eine lange Tradition von Frauen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hildegard Hamm-Brücher – durchaus große Namen…

Aber das ist Vergangenheit …
… hoffentlich auch die Zukunft. Die Partei hat es als Problem identifiziert, dass sie zu wenige Frauen in ihren Reihen hat. Deshalb überdenken wir die Strukturen und schaffen neue Formate. Es geht auch um einfache Sachen wie standardmäßig Kinderbetreuung bei Parteitagen anzubieten oder die Meinungsbildung stärker von der Theke auf den Parteitag zu verschieben. 

Sie sind die erste Frau seit 25 Jahren an der Spitze der FDP-Jugend. In der Mutterpartei gibt es fast kein weibliches Spitzenpersonal. Den Ton geben einige wenige Alphamänner wie der Parteichef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki an. Machen sich die Alphamänner zu breit?
Wir Julis haben ja jetzt eine Frau. Nun bin ich erst seit drei Monaten Vorsitzende; da war noch nicht viel Zeit, die Meinungsbildung in der FDP und in der Öffentlichkeit zu prägen. Aber das ist natürlich unser Anspruch als Jugendorganisation. Der Gesamtvorstand der Julis ist überwiegend weiblich.

Anders als der der Mutterpartei.
Ja. Aber die Julis haben den Anspruch, als Bessermacher aufzutreten und damit Druck auf die Partei auszuüben. 

Die Frage war: Machen sich die Alphamänner zu breit? Ja oder nein?
Ich möchte darauf differenziert antworten. Die Männer müssen nicht unbedingt kürzertreten, aber es muss noch viel mehr Frauen geben, die das Bild der FDP mitprägen. Wir haben ja in der Fraktion sehr engagierte, tolle Frauen. Da würde ich mir wünschen, dass sie stärker nach vorne drängen und sich den Platz vor den Kameras oder den Mikrofonen nehmen.

Ist das ein Appell an die Parteifreundinnen?
Sicherlich auch. Es liegt aber auch an bestimmten Mechanismen. In der Zeit der außerparlamentarischen Opposition war Christian Lindner das gefragte Gesicht der FDP. Das hat sich kaum verändert. Und Herr Kubicki positioniert sich gern als Konterpart. Das ist natürlich sehr dankbar für Medien und Öffentlichkeit und führt dazu, dass scheinbar weniger Platz für andere ist. 

Sie nehmen sich jetzt den Platz und widersprechen dem FDP-Vize, der der Kanzlerin eine Mitschuld an den rechten Übergriffen in Chemnitz gibt. Kubicki sagt, die Wurzeln der Gewalt lägen in Merkels Satz „Wir schaffen das“. Warum distanzieren Sie sich so deutlich? 
Wer glaubt, dass die Extremisten, die in Chemnitz aufgelaufen sind, damit irgendeinen politischen Protest zum Ausdruck bringen wollten, irrt. Auch ich lehne die Politik der vergangenen Jahre ab. Das rechtfertigt aber nicht das Zeigen des Hitlergrußes und keine Hetzjagd auf ausländisch aussehende Mitmenschen. Ich erwarte da gerade von der Parteispitze eine klare Haltung.

Im Asylstreit hat der Parteichef die FDP auch schon mal an der Seite der CSU positioniert – wenn es um die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze geht. Sie haben ihm daraufhin öffentlich vorgeworfen, er spiele ein gefährliches Spiel und biedere sich an Seehofer und die CSU an. Harte Worte, aus denen Ärger spricht. Interpretieren wir das richtig?
Die FDP ist aus meiner Sicht eine Partei der Mitte. Die hat mit der CSU ganz wenig am Hut. Die CSU spricht über Flüchtlinge als „Asyltouristen“ und von „Anti-Abschiebeindustrie“. Dieses Vokabular offenbart ein Menschenbild, das mit dem humanistischen Menschenbild der FDP nichts zu tun hat. Da darf man nicht in die Versuchung geraten, sich an den Positionen einer anderen Partei zu orientieren. Das hat mich sehr geärgert. Die FDP muss sich nicht kleiner machen, als sie ist. 

Wie hat Lindner auf Ihre Kritik reagiert?
In den Interviews, die er danach gegeben hat, hat er sich besonnener geäußert. Er hat auch die Formulierung benutzt, dass die FDP sich nicht anbiedern wolle. Ich habe den Eindruck gewonnen, die Kritik ist angekommen. 

Fühlen Sie sich ernstgenommen? 
Ja. Den Respekt muss man sich natürlich verdienen. Wir Julis sind zurückhaltend mit Kritik und springen nicht über jedes Stöckchen. Aber wenn es in eine falsche Richtung läuft, werden wir auch lauter und auch in der Öffentlichkeit. 

Die Zuwanderungsfrage war für Sie also so wichtig, dass Sie laut werden mussten?
Ja. Es geht dabei schließlich um Fragen, die nach einer starken Haltung verlangen. Wie zum Beispiel die, ob wir die Grenzen wieder schließen wollen. Oder die, wie wir über Menschen reden, die aus einer Notlage fliehen. Man muss die europäischen Außengrenzen besser schützen, aber für uns ist die Botschaft wichtig: Wir müssen, wo eine Tür geschlossen wird, eine andere öffnen – durch ein Einwanderungsgesetz. 

Zu der Frage, wie man über Menschen redet, gehört auch die, wie man über Seenotretter redet. Christian Lindner sagt, die privaten Seenotretter hätten „keine moralisch weiße Weste“, weil sie „Beihilfe zum Schleppertum“ betrieben. 
Wenn sie die Menschen nicht vor dem Ertrinken bewahren, wer tut das dann? Eine staatliche Behörde? Wir schlagen vor, die EU-Grenzschutzagentur Frontex so auszubauen, dass sie die Seenotrettung übernimmt. Die privaten Seenotretter sind sich bewusst, dass sie indirekt Schleppern helfen. Doch ihnen daraus einen Vorwurf zu machen, statt konsequent gegen Schlepper vorzugehen, das halte ich für fragwürdig. 

Als Partei der Mitte hat die FDP das strategische Problem, dass sich dort bereits einige tummeln: SPD, CDU, Grüne. Das könnte der Grund sein für einige Spitzenpolitiker der Partei, sie nach rechts zu rücken. Zu weit nach rechts für Ihren Geschmack?
Die FDP ist nicht nach rechts gerückt. Die Positionen der Partei ändern sich nicht, auch dann nicht, wenn sich die Herren Lindner und Kubicki mal in einer Weise äußern, mit der ich nicht übereinstimme. Und es gibt andere, vielleicht weniger prominente Stimmen. Gerade erst hat sich ein Altgedienter, Herr Baum, und ein Jüngerer, Konstantin Kuhle, etwa zur Einbürgerungsfrage geäußert. 

Das Umweltthema überlässt die FDP anscheinend den Grünen. Ist das nicht ein Fehler?
Ich finde es schade, dass es diesen Eindruck gibt. Die FDP war die erste Partei, in der das Thema im Grundsatzprogramm auftauchte. Hans-Dietrich Genscher hat das Umweltbundesamt mitbegründet. Danach ist aber lange nichts passiert. Das halte ich für einen Fehler, weil die Zukunft des Klimas, unserer natürlichen Lebensgrundlage ja auch eine Generationenfrage ist. Wir sind uns mit den Grünen einig, was die Ziele angeht. Aber der Weg der Grünen dahin über Verbote und Gängelung ist falsch. Wir setzen lieber auf wirtschaftliche Anreize, zum Beispiel das Klima über den Emissionshandel zum Wirtschaftsfaktor für Unternehmen zu machen. Das wird eher akzeptiert, ist deshalb effizienter und nachhaltiger. 

Als Vorkämpferin für einen besseren Klimaschutz hat sich Ihre Partei aber bisher nicht hervorgetan. Im Gegenteil: Wir erinnern uns einen Tweet von Generalsekretärin Nicola Beer vom August 2017, das „angebliche Auftreten von mehr Extremwetterereignissen“ sei Fake News. Offenkundig eine Wissenslücke – und nach dem heißen Sommer auch peinlich, oder?
Man muss natürlich zwischen Wetterereignissen und Klimawandel unterscheiden. 

Aber diese Zunahme von Extremwetterereignissen hat doch mit dem Klimawandel zu tun. Und genau das hat Frau Beer bestritten.
Ich vertraue der Wissenschaft und kann diesem Tweet nicht viel abgewinnen. Ich weiß nicht, wie Frau Beer dazu gekommen ist, aber das ist nicht die Meinung der FDP. Wir orientieren uns an Fakten. Klimaleugner sind in der AfD verbreitet, aber in der FDP sind sie, falls es sie gibt, absolut in der Minderheit. 

Die FDP war einmal die Partei der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Aber auch da sind die Grünen mittlerweile führend. Von der FDP hört man wenig bis nichts. Sehen Sie das anders?
Das ist nach wie vor ein zentrales Thema der FDP. Gerade erst hat die Partei eine Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner eingereicht. Wobei mittlerweile nicht mehr der Staat der größte Feind der Bürgerrechte ist – trotz vieler Eingriffe etwa durch das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Aber der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu wie Google, Facebook und Amazon und den Datenmissbrauch durch global agierende Wirtschaftsunternehmen.

Was es für die FDP als traditionell wirtschaftsnahe Partei nicht leichter macht.
Ja und nein. Bei manchen in der Partei gibt es da eine gewisse Hemmschwelle. Aber die FDP hält ja auch den Wettbewerb besonders hoch, und wenn der nicht mehr stattfindet, haben wir ein Marktversagen. Wenn eine Firma wie Facebook den Markt beherrscht, muss es Instrumente geben, das einzudämmen und die Souveränität über die Daten an den Nutzer zurückzugeben. 

Können wir also damit rechnen, dass sich die FDP wieder stärker als Bürgerrechtspartei profiliert?
Wir haben einige gute, engagierte Digitalpolitiker. Aber leider schaffen wir es noch nicht, mehr Themen mit mehr Köpfen zu besetzen. Das ist auch eine Aufgabe der Bundestagsfraktion. Die fähigen Leute dort müssen mit ihren Themen nach draußen gehen. Wir hatten die Jamaika-Gespräche und noch ein halbes Jahr Schonfrist, aber nach der Sommerpause erwarte ich mehr Initiativen. Das gilt auch für das Thema Bildung, das im Wahlkampf ganz vorne stand -  was richtig war. Denn Bildung ist der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben. Die FDP hat sich das ans Revers geheftet, jetzt muss sie auch liefern. Da passiert noch zu wenig.

In Frankreich hat Emmanuel Macron mit einer liberalen, pro-europäischen Sammlungsbewegung große Erfolge gehabt. Auch in Deutschland haben Bewegungen wie Pulse of Europe großen Zulauf. Müsste die FDP das Potenzial nicht stärker nutzen?
Bei Sammlungsbewegungen bin ich skeptisch, wenn sie versuchen, Parteien zu ersetzen. Bei aller Kritik an Parteien, die vielleicht manchmal sehr schwerfällig sind: Wir haben demokratische Strukturen, in denen die politische Meinungsbildung stattfindet, wo es Platz gibt für Widerspruch und wo am Ende der Diskussionen abgestimmt wird über Beschlüsse auf den unterschiedlichsten Ebenen. Die Positionen werden nicht von einer einzelnen Person oder von einer kleinen Elite festgelegt. Bei aller Sympathie für „En marche“ sehe ich die große Gefahr, dass die Politik von einer Person geprägt wird. Für mich sind Parteien der richtige Ort, um Politik voranzutreiben.

Interview: Karin Dalka und Nadja Erb

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