Strukturförderung

Nicht mehr nach Himmelsrichtung zahlen

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Kommission legt gesamtdeutsches Fördersystem vor, das die Bedürftigkeit der Regionen beachtet.

Die Programme zur Förderung strukturschwacher Regionen sollen noch in diesem Jahr komplett umgestellt werden. Ziel ist ein gesamtdeutsches Fördersystem, das ländliche und städtische Regionen gleichermaßen in den Blick nimmt. Der Umbau der Strukturförderprogramme ist das erste Ergebnis der Bund-Länder-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“ liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland exklusiv vor. „Die Arbeitsgruppe hat die gesamte Strukturförderungskulisse neu festgelegt. Zum ersten Mal seit der Vereinigung fördern wir nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit“, sagt Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der CDU-Politiker leitete die Arbeitsgruppe.

Der Solidarpakt II für die ostdeutschen Bundesländer läuft zum Ende des Jahres aus. Daher stand die Arbeitsgruppe unter Zeitdruck: Ab 2020 muss ein neues, gesamtdeutsches Fördersystem stehen. Dazu gehören die Bund-Länder-Programme „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Agrarstruktur und Küstenschutz“, ebenso wie die geplanten Kohle-Strukturhilfen und die – wegen des Brexit sinkenden – EU-Strukturhilfen. Insgesamt geht es um Summen von deutlich über einer Milliarde Euro jährlich.

Über die konkrete finanzielle Ausstattung der Programme entschied die Kommissionsarbeitsgruppe nicht – darüber muss das Bundeskabinett befinden. Eines sei aber bereits sicher, sagt Wittke: „Wenn ostdeutsche Länder nicht weniger bekommen sollen und westdeutsche strukturschwache Länder hinzukommen, muss es mehr Geld für die Strukturförderung als bisher geben.“ Ziel sei, das Geld zielgerichteter einzusetzen. Wittke warnte auch: „Wie weit stärkere Regionen im Osten noch von der Strukturförderung profitieren können, hängt auch davon ab, wie viel Geld es insgesamt zu verteilen gibt.“

Demografie berücksichtigen

Die Strukturstärke oder -schwäche einer Region wird nach Arbeitslosenquote, Bruttolohnsumme, einem Infrastrukturfaktor und der Erwerbstätigenprognose berechnet. Damit wird erstmals ein demografischer Faktor in die Berechnung eingebaut. Wenn eine Region mit sinkenden Beschäftigtenzahlen rechnet, etwa wegen des Strukturwandels in der Braunkohle, wird das bereits vorab berücksichtigt.

Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter von sechs Bundesministerien, allen Bundesländern sowie den drei kommunalen Spitzenverbänden an. Ein Streitpunkt ist noch die künftige Förderung der ländlichen Räume. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz soll erweitert werden, um beispielsweise auch Projekte der Mobilität und Versorgungsinfrastruktur auf dem Land fördern zu können – Dorfläden, Ärzte und anderes. „Dafür brauchen wir eine Grundgesetzänderung“, erläutert Wittke.

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