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Deutschlands Kanzlerin sagt erstmals laut, was alle wissen: Europa geht getrennt voran.

Europäische Union

Nicht mehr gemeinsam voran

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Merkel wünscht ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten – und stößt damit auch auf Widerstand

Die Kanzlerin sprach. Aber Europa mochte noch nicht hinhören. Und so wiederholte Angela Merkel die Botschaft in der Vorwoche nochmals in Warschau: „Jedem Mitgliedstaat muss es freistehen, weitere Integrationsschritte nicht mitzugehen“, sagte sie. Wenig Tage zuvor hatte sie das weniger umständlich erklärt: Die Geschichte habe gezeigt, dass es „eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen“. Damit brach Merkel ein Tabu. Europa geht getrennt voran – bisher wollte das niemand laut sagen.

Vor zwei Jahrzehnten war das noch anders. Die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers hatten 1994 ein Strategiepapier präsentiert. Die These: Ein Kern an Staaten müsse mit der Integration voranschreiten. „Germanische Rohheit“, attestierte der „Spiegel“ damals.

Wie also weiter in Zeiten wachsender Europaskepsis? Am Dienstag legt Belgiens Expremier Guy Verhofstadt im Europaparlament einen Bericht zur Zukunft der EU vor. Anfang März präsentiert die EU-Kommission ihr Weißbuch für das Europa von morgen, Ende des Monats tagen die EU-Staats- und Regierungschefs, um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern – den Gründungsakt der EU.

„Der Kern hat eine magnetische Wirkung“, sagte Lamers, mittlerweile 82, nun im Deutschlandfunk. Das Thesenpapier ruht in einer Schublade seines Schreibtischs. Die Kernidee aber kehrt wieder, auch wenn die Kanzlerin das Reizwort Kerneuropa mied. Sie kann sich auf den Vertrag von Lissabon berufen. Der sieht die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten vor. Am EU-Vertrag muss also niemand rütteln.

Grüne und SPD mahnen

„Schengen, Eurozone, Europäisches Patent“, zählte ein Sprecher der EU-Kommission in der Vorwoche unaufgeregt auf. Die Botschaft: Europa watschelt längst in verschiedenen Tempozonen voran. Doch manche Revolution kommt still und leise. Denn dieses Mal ist es anders. Europa rumpelt nach dem Brexit in verschiedenen Formationen vorwärts. Die östlichen Mitgliedsländer halten wenig von mehr „Brüssel“, ihnen reicht der gemeinsame Binnenmarkt. Ähnlich merkantil sehen es die skandinavischen Staaten. Belgien, Luxemburg und – weniger EU-phorisch auch Holland – die südlichen EU-Staaten könnten sich mehr vorstellen. „Wir brauchen eine Zukunftsdiskussion über Europa. Sonst überlassen wir den Antieuropäern und Populisten das Feld“, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament der FR. Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, nannte schon einen Zeitpunkt für das Ende des Tempolimits. „Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom im März ist der geeignete Zeitpunkt, um diese Modernisierung der EU anzugehen“, so Verhofstadt zur FR.

Die EU entwickelt eine neue Strategie. Nicht mehr eine feste Zahl von Staaten wie bei Schäuble und Lamers soll integrativ voran. Der Kern wird jetzt flexibel, je nach Politikfeld. Für den Rest bleibt als gemeinsames Netz der Binnenmarkt. „Ein Kreis an Mitgliedstaaten, der enger zusammenwachsen und vorankommen will, könnte beispielsweise mit echten europäischen Kompetenzen in der Verteidigung, in der Sicherheit und mit einer echten Wirtschaftsregierung dies tun, ohne von denjenigen, die sich vornehmlich auf den gemeinsamen Binnenmarkt beschränken wollen, blockiert zu werden“, so Verhofstadt.

„Wir müssen aufpassen, dass der Abstand zwischen den Schnellsten und den Zurückhaltendsten nicht ständig größer wird, und dass sich daraus kein Kerneuropa entwickelt, bei dem die Peripherie nur noch hinterherschaut, wenn Entscheidungen getroffen werden“, mahnte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer in der FR. Und der SPD-Parlamentarier Jo Leinen warnte in der FR: „Wir müssen aufpassen, dass aus einem Europa nicht mehrere Europas werden.“

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