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Elif Kubasik, Ehefrau des NSU-Opfers Mehmet Kubasik, sitzt im Oberlandesgericht.

Rechter Terror

„Nicht gerecht“

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Das NSU-Urteil, beziehungsweise die 3025 Seiten schriftlicher Begründung versetzen Hinterbliebene und Opfer-Anwälte in Wut und Fassungslosigkeit.

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubasik in seinem Kiosk an Dortmunds Mallinckrodtstraße von den Terroristen des NSU erschossen. Elf Jahre später, im November 2017, trat seine Witwe Elif Kubasik vorm Oberlandesgericht München auf. Das war einer der emotionalsten Momente des Prozesses gegen die Rechtsextremisten. Kubasik war zornig, weil ihre bitteren Fragen nicht beantwortet wurden: Warum ihr Mann? Wer half den Terroristen? Sind das Leute, denen sie bis heute in Dortmund begegnet? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Hinterbliebenen Anfang 2012 versprochen, der Staat werde alles tun, um die Verbrechen aufzuklären. „Frau Merkel hat ihr Versprechen nicht gehalten“, sagt die Witwe.

Ein weiteres knappes Jahr später, im Juli 2018, verkündete Richter Manfred Götzl vier Stunden lang den Urteilsspruch. Kein Wort darin zu den Hinterbliebenen und deren Fragen. „Ich konnte dies nicht ertragen. Noch während Sie kalt das Urteil vorlasen, habe ich den Saal verlassen. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal das bemerkt“, schreibt Elif Kubasik jetzt. „Das ist kein gerechtes Urteil“, ist die Erklärung überschrieben.

Kubasiks Fragen rechnen auch mit der Prozessleitung ab: „Jetzt haben Sie viel Zeit verstreichen lassen, bis Sie uns das Urteil geschickt haben. Das Urteil ist sehr lang. Aber warum haben Sie dann nicht wenigstens aufgeschrieben, wonach Sie uns gefragt haben, was Sie von all den Zeugen (…) gehört haben, was diese Morde mit uns und unseren Familien angerichtet haben? Warum haben Sie nicht das aufgeschrieben, was herausgekommen ist über die vielen Helfer dieser Gruppe, (…) wer alles über diese drei Leute Bescheid wusste, wie nah der Staat ihnen war?“ Die Enttäuschung der Opfer könnte nicht tiefer sein.

Ähnlich haben sich auch schon 19 Anwälte von Angehörigen der NSU-Opfer geäußert. Sie werfen den Richtern „hässliche Gleichgültigkeit“ gegenüber den Nebenklägern vor und beklagen ein „Versagen des Rechtsstaats“. Das Urteil sei „formelhaft, ahistorisch und kalt“, es sei eine Fortschreibung der Missachtung gegenüber den Opfern. „Es ist ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaats“, der die Angehörigen jahrelang kriminalisiert habe und nun endgültig im Stich lasse.

Zeugen verschwiegen

Die Anwälte kritisieren nun, dass das Urteil nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex beitrage: Es gebe „nicht einmal das ansatzweise wieder, was durch die Beweisaufnahme ans Licht gebracht wurde“. Die Rolle der Geheimdienste und der Polizei etwa werde „totgeschwiegen“, ebenso „die Vernichtung von Beweismitteln durch diese Behörden“. Und als ob das nicht genug wäre, würden die Mordopfer des NSU in der Schrift „mit keinem Satz individualisiert“, nur die Namen seien genannt.

„Das Urteil hätte den Mordopfern des NSU ein Gesicht geben, die Lücke beschreiben können, die ihre Ermordung gerissen hat“, beklagen sie. Aber kein einziges der Worte, die die Hinterbliebenen unter großer persönlicher Anstrengung im Angesicht der Angeklagten in München geäußert hätten, finde sich irgendwo auf den 3025 Seiten.

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