+
Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder (v.l.) nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.

Europawahl

Nicht genug Schwung für die CDU

  • schließen

Die Union ignoriert ihr „historisches Tief“

Früh hatte die Union ihr Statement für den Wahlabend angesetzt. Dann aber doch zu früh, für das, was sich am frühen Abend abzuzeichnen begann: 27,9 Prozent ordnete die ARD ihr um 18:18 Uhr zu. Die Spitzen der Schwesterparteien hatten in den Wochen vor dem Wahltag alles mögliche diskutiert – auch die stetig sinkende Schranke für gerade noch akzeptable Ergebnisse: 30, 28, 27 Prozent. Aber gehofft hatte man doch wohl etwas anderes. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer konzentrierte sich denn auch in ihren ersten Statements auf die Treue zum europäischen Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU und auf gute Ergebnisse in Bremen und in Kommunen. Und auf den relativen Wert, in Deutschland weiterhin das Politikspektrum anzuführen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume war’s wenigstens zufrieden – offiziell: Seine Partei behauptete sich auch im Bundesvergleich mit 39 Prozent daheim. Für Blume „ein klares Zeichen (...) für unseren proeuropäischen Kurs“. Also für Weber. Zu der Stunde kein Gedanke an Einknicken, an Rückzug, an Personalien.

Nur keine Personalien

Apropos Personalien: Bis zum Wahltag hatte es unionsintern höchstens die Personalie der zurückhaltenden Kanzlerin Angela Merkel. Nach dem Schließen der Wahllokale wandelte sich das zur Personalie Annegret Kramp-Karrenbauer. Die gab zwar zu, das Ergebnis könne „nicht unser Anspruch“ sein und man habe auch die Themen und Anliegen der Union nicht richtig kommunizieren können. Das war praktisch wortgleich mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak. Und auch der Parteifreund und scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stieß ins gleiche Horn: Das Ergebnis sei „nicht befriedigend“ und man könne nur konstatieren, es nicht vermocht zu haben, „unsere Anstrengungen (...) richtig zu kommunizieren“.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rief seine Partei zu einer stärkeren inhaltlichen Profilierung auf und warnte vor Rufen nach Personalwechseln. „Die Forderungen nach einer Verbesserung der Kommunikation und nach dem Austausch von Leuten ist ein Kratzen an der Oberfläche“, sagte er. „Wir müssen Themen offensiver aufgreifen.“ Die Grünen hätten gezeigt, dass man damit als Partei Erfolg haben könne. „Wir sagen zu oft, was nicht gut ist“, sagte Brok.

Kramp-Karrenbauer hat vorsorglich eine Klausurtagung der CDU-Spitze fürs kommende Wochenende angesetzt. So dringend schien dies, dass eine parallel geplante Tagung der Unions-Fraktionsvorsitzenden im Wahlkampf-Land Thüringen nun als Konkurrenzveranstaltung stattfindet.

Spätestens mit der Klausurtagung soll es irgendeine Art Schwung geben für die CDU. Ein Neustart sei dringend nötig, drängten manche. „Alles, was sich verändert, ist besser“, sagte ein führender Christdemokrat. Die Koalition wirkt zerzaust, und Kramp-Karrenbauer hat zwar mit einer schärferen Positionierung in der Flüchtlingspolitik das von Merkel enttäuschte konservative Lager etwas beruhigt. Dafür hat die Union unter ihrer Führung andere inhaltliche Schwächen und erhebliche Kommunikationsprobleme offenbart. Vielleicht wird die Klausur nur eine Arbeitsplanung für die kommenden Monate mit neuen oder zumindest klareren Schwerpunkten bringen. Die CDU-Chefin wird kaum mehr wollen. Bei Fragen nach einem Beenden der Koalition zeigen in der Union alle auf die SPD: Die sei unsicher. „Die Union wird die Koalition nicht beenden“, hieß es bei den meisten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion