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Nicaragua: Wenn das Volk zum Feind wird

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Von: Klaus Ehringfeld

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Kundgebung in Erinnerung an die Massenproteste von 2018, die Ortega brutal niederknüppeln ließ. Damals starben Hunderte Menschen. Maynor Valenzuela/afp
Kundgebung in Erinnerung an die Massenproteste von 2018, die Ortega brutal niederknüppeln ließ. Damals starben Hunderte Menschen. © Maynor Valenzuela/afp

Staatschef Daniel Ortega baut Nicaragua rasant und fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit zur Diktatur um, die fest an der Seite Moskaus steht. Die Menschen leben wie in Schockstarre.

Es war am letzten Tag im September, als sich Daniel Ortega wieder einmal selbst übertraf. Bei einer Rede zum Jubiläum der Nationalpolizei teilte er noch aggressiver und breitflächiger gegen den Westen aus als sonst. Und er überwarf sich gleich mit zwei Ländern. Erst brach er faktisch die diplomatischen Beziehungen mit den Niederlanden ab, indem er Botschafterin Christine Pirenne rauswarf. Dann verweigerte er dem von Washington designierten Botschafter für das zentralamerikanische Land die Einreise: „Draußen, draußen, er bleibt draußen und sagt, was er will“, rief Ortega. „Aber hier, auf nicaraguanischem Boden, wird unsere Flagge respektiert.“

Was war passiert? Tatsächlich hatte der US-Diplomat Hugo Rodríguez noch vor seiner Entsendung Nicaragua als „Paria-Staat in der Region“ und die Regierung von Präsident Ortega als „Diktatur“ bezeichnet. Er werde den Einsatz „aller wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel unterstützen, um einen Richtungswechsel“ in dem Land herbeizuführen. Zugegeben: Angesichts solcher Aussagen hätten auch weniger autoritäre Regenten als Ortega vermutlich darauf verzichtet, Rodríguez als Botschafter zu akkreditieren. Bei der niederländischen Botschafterin Pirenne liegt der Fall anders.

Ortega und Murillo nutzen den Ukraine-Krieg, um sich ganz an Russland anzulehnen

Sie hatte kurz zuvor die Finanzierung des Baus eines Krankenhauses an der sehr armen nicaraguanischen Karibikküste im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit abgesagt. Immerhin ein Projekt von 21,5 Millionen Dollar Volumen. Hintergrund sei gewesen, dass die Niederlande „Misswirtschaft bei den Geldern, mangelnde Transparenz und die ernste Menschenrechtssituation“ kritisierten. Ortega seien darüber die Sicherungen durchgebrannt, heißt es. Und daher erklärte er die Botschafterin zur unerwünschten Person. Dabei kommt die Begründung gegen Pirenne und Rodríguez sowie all diejenigen, die es sich herausnehmen, die Regierung in Managua zu kritisieren, aus dem Floskelkasten der Autokraten: „Einmischung, Interventionismus, Imperialismus“. Dass die Regierung mit den Niederlanden und den USA dabei ganz nebenbei die beiden wichtigsten Geldgeber aus dem Land warf, sei eine Katastrophe, betonen Entwicklungshelfer:innen.

Ortega (76) und seine Frau Rosario Murillo (71), die gleichzeitig Vizepräsidentin ist, sind bei Kritik mittlerweile unerbittlich. Und sie nehmen dabei den Ukraine-Krieg zum Anlass, komplett mit dem Westen zu brechen und sich ganz an Russland anzulehnen. Hätte es neben dem diplomatischen Aufräumen noch eines Beweises bedurft, fand man ihn vergangene Woche bei der UN-Vollversammlung in New York. Als das Gremium die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilte, gehörte Nicaragua zu den fünf Ländern, die gegen die Resolution votierten. Damit stellten sich Ortega-Murillo an die Seite anderer Paria-Staaten wie Belarus, Nordkorea und Syrien. Man hat den Eindruck, als wolle Ortega gewaltsam den Dialog und die Kanäle mit der westlichen Welt schließen.

Nicaragua gehört ohnehin zu den ärmsten Ländern der Welt

Denn insgesamt glichen diese letzten Septembertage einer diplomatischen Kehrwoche. Zwei Tage vor dem Rundumschlag Ortegas gegen die Niederlande und die USA wurde auch die deutsche EU-Botschafterin Bettina Muscheidt zur unerwünschten Person erklärt. Vorausgegangen war die Forderung Brüssels, Ortega möge zu demokratischen Werten zurückkehren. Das allein genügte, um Muscheidt nach Hause zu schicken. Die Diplomatin war nur ein Jahr als Brüssels Repräsentantin im Amt.

Analyst:innen fürchten, dass Ortega-Murillo ihr Land noch weiter in die diplomatische Isolation führen und dem Volk dabei noch mehr Armut zumuten werden. Ohnehin gehört Nicaragua zu den ärmsten Ländern der Welt. Auf dem UN-Entwicklungsindex HDI liegt es auf Platz 126 von 191 Staaten, zwischen dem Nachbarland El Salvador und dem asiatischen Königreich Bhutan. 43 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, die meisten von ihnen auf dem Land mit einem Tageseinkommen von weniger als einem Euro. Besonders die indigene Bevölkerung, Frauen und Jugendliche hungern, haben keine Perspektive oder kein ausreichendes Dach über dem Kopf.

Es gebe eine „krankhafte Beziehung“ zwischen Ortega und Ländern, die aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen wurden, sagt Eliseo Núñez, Analyst und Ex-Parlamentarier. Und diese Beziehung habe sich seit dem Überfall Moskaus auf die Ukraine immer weiter intensiviert. Dabei bringe das Verhalten Leid über die nicaraguanische Bevölkerung, unterstreicht Núñez, der in Costa Rica im Exil lebt.

Der Unterdrücker

Daniel Ortega hat Nicaragua in den vergangenen vier Jahrzehnten so geprägt wie kein anderer Politiker. Nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza 1979 versuchten er und seine Compañeros, ein alternatives Modell aufzubauen: Links, idealistisch, nicht an Moskau orientiert. „Wir wussten nicht viel von Demokratie, aber wir hatten Utopien im Kopf“, erinnert sich die Schriftstellerin Gioconda Belli, die sich als 21-Jährige dem Kampf anschloss.

Nach dem Sieg der Revolutionäre übernahm eine gleichberechtigte Junta aus neun Comandantes die Macht, darunter Ortega. 1985 wurde er zum Präsidenten gewählt. Die Abwahl fünf Jahre später wegen den Folgen des Contra-Krieges und einer Wirtschaftskrise hat er bis heute nicht verwunden. Es folgten 17 Jahre neoliberaler und korrupter Regierungen. Sie vergrößerten das Elend des Landes noch, auch weil die Rechten im Auftrag des IWF revolutionäre Errungenschaften wie das tägliche Glas Milch für die Kinder kassierten.

2007 übernahmen Ortega und die FSLN wieder die Macht. Und seither tut er alles dafür, diese nicht wieder abzugeben. Erst verbündete er sich mit rechten Politikern, dann gewann er die Kirche und die Unternehmer:innen für sich. Er hat die Verfassung gebeugt, um sich wiederwählen zu lassen und seine Gegner:innen nach und nach politisch kaltgestellt. Heute ist der Ex-Revolutionär einer dieser lateinamerikanischen Unterdrücker, die weder links noch rechts sind, deren einzige Ideologie die Macht und ihr Erhalt ist. Niemand hat es dabei so weit getrieben wie Ortega und seine Frau Rosario Murillo. keh

Zur Serie:

Die vergessenen Konflikte: In dieser Serie lenken wir in loser Folge den Blick auf Regionen und Länder, die im Schatten stehen, in denen Mächtige gezielt unter dem Radar agieren und für sich ausnutzen, dass der Fokus der Weltöffentlichkeit auf dem Krieg in der Ukraine und dessen Folgen liegt. Sie treiben Krisen voran, schüren Missstände, schränken Menschenrechte ein.

Eine Themenseite mit allen bisher erschienenen 17 Folgen der Serie findet sich unter FR.de/imschatten.

Bisher habe sich Nicaragua noch einigermaßen halten können, da ins Land noch Ressourcen wie Kredite von internationalen Geldgebern und den vielen Kooperationspartnern aus Europa fließen, so Núñez. Aber auch diese Quellen versiegen nach und nach. Deutschland – einer der größten bilateralen Geldgeber bisher – beschloss im vergangenen Jahr, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land zu beenden. „Auf Grundlage objektiver Kriterien“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Die bilaterale Kooperation werde „verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten sukzessive über die nächsten Jahre hinweg auslaufen“. Das ist Geld, das genauso wie die niederländischen Millionen für den Krankenhausneubau mittel- und langfristig fehlen wird. Und unter diesen Kürzungen leidet die Bevölkerung. „Schon kommendes Jahr werden sich viele Dinge für die Menschen in Nicaragua ändern, und das Einzige, was Ortega erreicht, ist mehr Misere und Leid im Land“, sagt Eliseo Núñez.

2018 entzündete sich in Nicaragua ähnlich wie in Chile ein Jahr später ein sozialer Aufstand gegen die Regierung. Auslöser damals: eine geplante Rentenreform. Ortega ließ die Proteste niederknüppeln und niederschießen. Nach Zahlen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH wurden 328 Menschen getötet, mehr als 2000 verletzt, 1600 Gegner der Regierung wurden festgenommen und sitzen zum Teil heute noch ein, darunter ehemalige Kampfgefährten Ortegas aus Zeiten der Revolution.

In allen Altersstufen zu haben: T-Shirts mit dem Konterfei Daniel Ortegas. O. Rivas/afp
In allen Altersstufen zu haben: T-Shirts mit dem Konterfei Daniel Ortegas. © AFP

Das zentralamerikanische Land, einst Hoffnungsträger für linke Utopien, hat seit den Protesten vor vier Jahren im Rekordtempo den Schritt von einem autoritären Staat zu einer Quasi-Diktatur vollzogen. „Die Machthaber-Familie betrachtet das nicaraguanische Volk nur noch als Feind“, urteilt der Menschenrechtsaktivist Carlos Guadamuz. Infolge der permanenten Bedrohung befinden sich die Menschen wie in Schockstarre, wer kann, der flieht. Wer bleiben muss, zieht den Kopf ein. Mehr als eine halbe Million Menschen ging ins Exil. Allein im benachbarten Costa Rica leben heute über 400 000 Nicaraguaner:innen. Auch der Anwalt Guadamuz zog nach massiven Drohungen und Angriffen in das Nachbarland. Von dort beobachtet er mit seiner Organisation „Colectivo de Derechos Humanos Nicaragua Nunca+“ nahezu fassungslos, wie Ortega-Murillo die weltweite Aufmerksamkeit auf Osteuropa auch dazu nutzen, die Ausschaltung der internen Opposition und demokratischen Institutionen zu vollenden.

Also keine Hoffnung auf Besserung in Nicaragua?

Generalstabsmäßig gehen die Machthaber gegen die Reste unabhängiger Medien, Kritiker in der Wirtschaft sowie lokale und ausländische NGOs vor. Auch weltbekannte Schriftsteller wie Sergio Ramírez und Gioconda Belli bekommen den Furor der Autokratenfamilie zu spüren. Geistliche wie der in die Vereinigten Staaten geflohene Bischof Silvio Báez oder der mutige Bischof von Matagalpa, Rolando Álvarez (Hausarrest), wurden zum Schweigen gebracht. Am Wochenende wurde bekannt, dass das Regime mit Pater Enrique Martínez in Managua den elften katholischen Geistlichen in nur sechs Monaten festnehmen ließ. 60 weitere wurden des Landes verwiesen oder flohen ins Exil.

Nach der Abschaltung des TV-Kanals „CNN en español“ am 22. September veröffentlichte die „Interamerikanische Pressegesellschaft“ eine Horrorbilanz: Seit 2007 wurden 54 Radiosender, TV-Kanäle, Print- und Digitalmedien geschlossen. 140 Reporter:innen sind ins Exil gegangen, ein halbes Dutzend Medienleute wurden verurteilt. Aber die Regierung geht auch weiter hart gegen Nichtregierungsorganisationen vor. „2375 NGOs sind in den vergangenen Jahren aufgelöst worden, darunter auch viele internationale“, sagt Carlos Guadamuz im Gespräch mit der FR. Darunter sind unzählige aus dem produktiven landwirtschaftlichen Sektor sowie Berufsverbände oder Indigenen-Organisationen.

„Es ist längst eine grausamere Diktatur als die von Somoza“, die Ortega und seine Sandinisten 1979 stürzten, sagt Guadamuz. Ortega und seine Frau seien „Tyrannen, die sich für Götter“ halten, weshalb sie auch so stark ihre Religiosität betonten. Ende vergangenen Jahres ließen sich Ortega-Murillo ein fünftes Mal ins Amt wählen. Sieben Präsidentschaftsbewerber wurden zuvor unter so absurden Vorwürfen wie „ideologischer Falschheit“, „Verunglimpfung der nationalen Integrität“ oder „Geldwäsche“ weggesperrt. Für Schriftstellerin Belli war das dann auch keine Wahl: „Es ging darum, das amtierende absolutistische Herrscherpaar nochmal zu inthronisieren“.

Also keine Hoffnung auf Demokratie oder Besserung? Carlos Guadamuz zögert keinen Augenblick mit der Antwort. „Die Tyrannen wissen, dass das Volk sie nicht mehr will.“ Jeden Tag gebe es im Land trotz der harten Repression irgendwo einen kleineren Protest. „Die Diktatur wird fallen“, sagt der Menschenrechtsaktivist. Die Menschen in Nicaragua hätten in ihrer Geschichte oft schon bewiesen, dass sie sich ihrer Unterdrücker entledigen könnten. Und bei diesem Satz wirkt er ein bisschen so, als müsse er sich selbst Mut zusprechen.

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