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Geistlicher mit Herz: Silvio Báez, Weihbischof von Managua, verehrt von Regierungsgegnern.

Nicaragua

Eine Ikone des Aufstands muss gehen

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In Nicaragua verliert die Protestbewegung eine ihrer wichtigsten Identifikationsfiguren: Papst Franziskus beruft Weihbischof Silvio Báez nach Rom.

Es war eine Entscheidung, die Nicaraguas Opposition vor den Kopf stieß. Papst Franziskus berief vor wenigen Tagen den Weihbischof von Managua, Silvio Báez, „für einige Zeit“ an den Vatikan nach Rom. Der Ruf beraubt die Gegner von Machthaber Daniel Ortega einer ihrer wichtigsten Identifikationsfiguren. Der 60-jährige Báez hat sich als scharfer Kritiker des Präsidenten, dessen Frau sowie der Vize-Präsidentin Rosario Murillo profiliert und immer wieder die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und die Verfolgung von Oppositionellen in den vergangenen zwölf Monaten kritisiert.

Bedrohten Studenten gewährte er in seiner Kirche Schutz und wurde von regierungsnahen Schlägern verprügelt. Über die Sozialen Netzwerke informierte er immer wieder über Übergriffe der Sicherheitskräfte. Es schmerze ihn, gehen zu müssen, weil sein Volk weiterhin leide, sagte Baez. Der Schriftsteller Sergio Ramírez, einst Vize-Präsident unter Ortega in der ersten Revolutionsregierung der 1990er-Jahre, nennt die Abberufung des Bischofs ein „erzwungenes Exil“ und einen harten Rückschlag für den Kampf um Demokratie in dem zentralamerikanischen Land.

Seit dem 18. April 2018 ist in Nicaragua so gut wie nichts mehr, wie es einmal war. An diesem Tag schlug die Polizei einen friedlichen Protest von vornehmlich Senioren gegen eine geplante Rentenreform nieder. Dies war der Startschuss für eine landesweite Rebellion gegen die undemokratische und autoritäre Politik des Regierungspaares. Die vor allem von Studierenden und der Jugend getragenen Proteste kannten und kennen nur ein Ziel: die Ablösung von Ortega und Murillo. Doch das Herrscherpaar, 73 und 67 Jahre alt, zeigt sich störrisch und klammert sich mit Hilfe ihres Repressionsapparates an die Macht. Die Situation erinnert stark an die in Venezuela, wo sich auch eine angeblich linke Regierung vor allem durch Repression im Amt zu halten versucht.

Nicaragua, einst Hoffnungsträger der Linken der Welt, ist ein Land der Unterdrückung geworden. Die Menschen bezeichnen die Stimmung im Land ein Jahr nach Beginn der Proteste als von „Angst, Unsicherheit und Trauer“ geprägt. Man traue sich in Restaurants, Banken oder öffentlichen Plätzen nicht mehr über Politik zu reden, weil „überall Denunzianten und Agenten der Regierung lauschen“, sagt eine lieber anonym bleibende Frau im Gespräch mit der FR.

Hunderte Menschen erinnern an Beginn der Repression

Am Mittwoch wagten sich erstmals seit längerem wieder Hunderte Menschen auf die Straße, um an den Beginn der Repression vor einem Jahr zu erinnern. Unter anderen das Oppositionsbündnis „Alianza Cívica“ („Bürgerliche Allianz)“ hatte zu dem Marsch aufgerufen. Doch ein massives Aufgebot von Polizei, Spezialeinheiten und Paramilitärs unterband schon den Versuch der Oppositionellen, sich an einem der Kreisverkehre in der Hauptstadt Managua zu versammeln. 67 Menschen nahm die Polizei fest. „Es war ein klares Zeichen, dass die Regierung trotz der Friedensdialoge keinerlei Willen zu einer politischen Lösung hat“, kritisiert Azahalea Solís. Sie vertritt in der Alianza Cívica die Zivilgesellschaft und hat an den bisherigen Gesprächen mit der Regierung teilgenommen.

Der zweite Dialog zwischen der Alianza und der Regierung ging am 3. April ohne Ergebnis zu Ende. Bisher sind nur einige wenige der 770 politischen Gefangenen freigelassen. Aber es gibt keine Annäherung bei der Frage vorgezogener Wahlen. Ortega, der seit 2007 wieder regiert und die Opposition seither systematisch kaltgestellt hat, verweigert jegliches Zugeständnis. Er will bis zum Ablauf seines Mandats 2021 regieren. Danach soll nach seinen Vorstellungen seine Frau das Präsidentenamt übernehmen. Ebenso wenig zeigt sich Ortega bereit, das Demonstrationsverbot gegen seine Regierung aufzuheben.

Insgesamt sind seit Beginn der Proteste nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission 325 Menschen getötet und 2000 verletzt worden. Lokale Menschenrechtsorganisationen zählen sogar 545 Todesopfer, die Regierung will lediglich 198 anerkennen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beziffert zudem die Zahl der Flüchtlinge und Exilierten auf 62 000.

Ortega, der 1979 mit anderen Guerilleros den Diktator Anastasio Somoza stürzte, bastelt selbst seit langem mit seiner Frau an der Errichtung einer neuen Familiendynastie. Die Kinder des Paares sitzen an den Schalthebeln der Macht im Staatsapparat oder sind Eigentümer staatstreuer Medien. Am Mittwoch verhängten die USA unter anderem Sanktionen gegen Laureano Ortega Murillo, Sohn des Präsidentenpaares und als „Berater“ im Präsidentenpalast angestellt. Die USA werfen dem Junior vor, im Familienauftrag ein „großes Korruptionsnetzwerk“ zu führen. Die schwere Krise hat in dem einen Jahr auch die Wirtschaft Nicaraguas ausgesprochen hart getroffen. Investitionen blieben aus, Touristen bleiben weg, die Wirtschaftskraft bricht ein. Die Zentralbank BCN beziffert die Verluste durch die Unruhen auf 1,6 Milliarden Dollar. Der Internationale Währungsfonds geht von einem Rückgang der Wirtschaftskraft von fünf Prozent in diesem Jahr aus.

Wie geht es jetzt weiter? „Wir sammeln uns neu“, sagt Azahalea Solís und versichert, dass der Widerstand der Bevölkerung nicht gebrochen sei. „Die Ablehnung gegen diese Regierung zieht sich durch die ganze Gesellschaft. Und wenn es sein muss, gehen wir wieder zu Tausenden auf die Straße, um die Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen.“

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