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Mit „Buen gobierno“, einer „guten Regierung“, wirbt das Präsidentenpaar im Polizeistaat.
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Mit „Buen gobierno“, einer „guten Regierung“, wirbt das Präsidentenpaar im Polizeistaat.

Nicaragua

Nicaragua: Ein Land in Schockstarre

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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In Nicaragua lässt sich Daniel Ortega an diesem Wochenenende schon wieder zum Präsidenten küren. In dem mittelamerikanischen Land herrscht ein Klima der Angst.

Wer dieser Tage durch Nicaragua reist und alte Gesprächspartner aufsuchen will, der hat kein Glück. Der Studentenführer – seit mehr als 100 Tagen im Knast. Der Schriftsteller und frühere Vize-Präsident – herzkrank ins Exil geflohen. Die Unternehmerspitze – gerade erst festgenommen. Über der Hauptstadt Managua liegt eine angstvolle Apathie. An der Oberfläche geht das Leben in der tropischen Novemberhitze seinen Gang, aber überall da, wo es vor drei Jahren nach Aufstand aussah, wo die Studierenden rebellierten, stehen jetzt Spezialeinheiten der Polizei: an den Kreisverkehren, den Universitäten und vor den staatlichen Gebäuden. Die Graffitis, die 2018 den Sturz von Staatschef Daniel Ortega forderten, sind alle weiß übermalt. Nicaragua 2021 wirkt wie abgewischt, wie sterilisiert.

Niemand redet öffentlich über die Wahl an diesem Sonntag, oder wenn, dann im Wortsinn hinter vorgehaltener Hand. Gesprächspartner:innen raten dringend, regelmäßig Fotos, Chats und alle Informationen vom Mobiltelefon zu löschen, weil die Polizei oft diejenigen, die sie für verdächtig hält, stoppt, befragt und die Telefone durchsucht. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH nannte Nicaragua in einem Bericht vor ein paar Tagen einen „Polizeistaat“.

Nicaragua: Wochenlange Repressionsrazzia im Sommer

Zwischen Mai und Juli wurden 39 Politiker, Aktivistinnen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtler und Journalistinnen in einer wochenlangen Repressionsrazzia festgenommen, darunter vor allem die sieben Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die Staatschef Ortega und seiner Frau und Vize-Präsidentin Rosario Murillo gefährlich hätten werden können. Bevor der Wahlkampf überhaupt beginnen konnte, war er schon wieder vorbei. Das zentralamerikanische Land, einst Hoffnungsträger für linke Utopien, hat dieses Jahr im Rekordtempo den Schritt von einem autoritären Staat zu einer Quasi-Diktatur vollzogen. Und seither befinden sich die Menschen wie in Schockstarre.

Auch Lesbia Alfaro hat noch immer nicht verarbeitet, was ihrem Sohn am 5. Juli widerfahren ist. Sieben Streifenwagen fuhren vor ihrem Haus nahe dem Großmarkt von Managua vor und nahmen ihren Sohn Lesther mit. „Als hätte er jemanden umgebracht“, sagt die Mutter noch immer mit dem Kopf schüttelnd. Lesther Alemán, 23, Studentenführer, wurde vor drei Jahren schlagartig bekannt, weil er beim ersten Dialogversuch zwischen Oppositionsgruppen und der Regierung Ortega zum Abdanken aufforderte: „Das hier ist kein Dialogforum, hier geht es darum, Ihren Rückzug zu besprechen,“ schleuderte der Student dem Staatschef damals entgegen. Und ganz Nicaragua sah ihm dabei live im Fernsehen zu.

Studentenführer sitzt mit wenig Essen im Gefängnis

„Vier Stunden später bekam er die erste Drohung“, erinnert sich die Mutter. Ihr Junge hatte seit jenem 16. Mai 2018 kaum eine sichere Minute mehr. Er tauchte unter, wechselte die Unterkünfte und ging für eine Zeit zur Schwester in die USA. Nach seiner Rückkehr machte er weiter Politik in einem Oppositionsbündnis und kritisierte immer wieder Ortega. „Lesther ahnte, dass es ihn erwischen würde“, sagt seine Mutter, die wünscht, die Zeit ließe sich zurückdrehen. „Wenn er das Gefängnis überlebt, dann will ich, dass er ins Exil geht“, sagt die 59-Jährige.

Seit jenem 5. Juli hat sie ihren Sohn zwei Mal sehen können, und wenn sie davon erzählt, kommen immer wieder die Tränen. „Er war schwach, konnte kaum stehen, war so dünn geworden, dass ihm immer die Brille von der Nase rutschte. In der Zelle brenne 24 Stunden das Licht und zu essen gäbe es nur minimale Portionen. Jeden Tag geht die Mutter zum Gefängnis „El Chipote“ und gibt Energiegetränke ab. Auch nach vier Monaten gibt es noch keine Anklage gegen ihren Sohn. „Sie wollen ihn im Gefängnis brechen.“

Nicaragua: Wer im Sommer verschont blieb, hat das Land verlassen

Wer im Sommer verschont blieb, verließ das Land – so wie der Schriftsteller Sergio Ramírez. Als der frühere Revolutions-Mitstreiter von Ortega, der in der ersten Regierung der Sandinisten von 1984 bis 1990 Vize-Präsident war, von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurde, wusste er, dass es Zeit war, zu gehen. Sein Buch „Tongolele konnte nicht tanzen“ (edition 8, ab März 2022), das die Geschichte der Proteste von 2018 erzählt, ärgerte das Herrscherpaar derart, dass sie Ramírez festsetzen wollten. Wenn man den Roman in einer Buchhandlung in Managua sucht, zieht der Buchhändler die Augenbrauen hoch und sagt: „Das führen wir nicht, die Exemplare hält der Zoll fest.“ Sein Buch sei in seiner Heimat verboten, unterstreicht der 79-Jährige aus seinem Exil in Spanien. Kaum in Madrid angekommen, hatte Ramírez einen Rückfall nach einer früheren Herz-OP. „Ich muss akzeptieren, dass ich Nicaragua vielleicht nie wiedersehe.“

Nach Ansicht der Nicaraguaner:innen wird am Sonntag kein neuer Präsident gewählt. „Es geht darum, das amtierende Herrscherpaar Ortega-Murillo für eine vierte Amtszeit in Folge zu inthronisieren“, sagt die Poetin Gioconda Belli. Und es ist niemand mehr da, der die sandinistischen Machthaber herausfordern könnte. Daher gibt es auch keine Kundgebungen, Wahlplakate oder Diskussionen.

Nicaragua: Sandinistisch ist an Ortega nichts mehr

Um den Schein einer freien Wahl dennoch aufrecht zu erhalten, stehen neben der Regierungspartei „Sandinistische Befreiungsfront“ (FSLN) sechs andere Parteien auf dem Wahlzettel. Es ist ein bisschen wie in der DDR. Diese Parteien gleichen den Blockflöten im kommunistischen deutschen Staat. Sie sind Alliierte der Regierung. 78 Prozent der Nicaraguaner:innen halten laut einer Umfrage die Wahl für illegitim, weil sie ohne Opposition stattfindet. Zwei Drittel würden für eine Kandidatin oder einen Kandidaten stimmen, die im Gefängnis sitzen.

„Die lassen erst von der Macht, wenn sie sterben oder die Sanktionen dem Land oder der Herrscherfamilie die Luft abgedreht haben“, sagt bitter Yamileth Pérez, Sandinistin der ersten Stunde. Als sie 2018 sah, wie paramilitärische Scharfschützen der Regierung auf die Studierenden schossen, fiel sie vom Glauben ab. „Ich bin immer noch Sandinistin“, sagt die Frau aus dem Armenviertel Acahualinca. „Aber sie sind das nicht mehr, wenn sie auf ihr Volk schießen lassen.“ Sie nennt die Anhänger der Regierung nur „Orteguisten“.

Lesbia Alfaro.

Kein Politiker hat das nach Haiti und Venezuela ärmste Land Lateinamerikas in den vergangenen vier Jahrzehnten so geprägt wie Ortega. Nach dem Sturz des Unterdrückers Anastasio Somoza versuchten er und seine Compañeros von 1979 an ein alternatives Modell aufzubauen. Links, idealistisch, nicht an Moskau orientiert.

„Wir wussten nicht viel von Demokratie, aber wir hatten Utopien im Kopf“, erinnert sich die Schriftstellerin Belli. Sie schloss sich als 21-Jährige dem Kampf gegen Somoza an. Ihr Werk „Bewohnte Frau“ war im Herbst 1988 das erste Buch, das in Romanform den Kampf der Menschen in Nicaragua gegen die Somoza-Diktatur und deren Sturz beschrieb.

Der IWF kassierte revolutionäre Errungenschaften

Nach dem Sieg der Revolutionär:innen übernahm eine gleichberechtigte Junta aus neun Comandantes die Macht. Einer war Daniel Ortega, 1985 wurde er zum Präsidenten gewählt. Die Abwahl fünf Jahre später wegen Contra-Krieg und Wirtschaftskrise hat er bis heute nicht verwunden. Und in Nicaragua folgten auf die Sandinisten 17 Jahre neoliberale und korrupte Regierungen. Sie haben das Elend des Landes noch vergrößert, auch weil die rechten Sparkommissare im Auftrag des IWF revolutionäre Errungenschaften wie das tägliche Glas Milch für die Kinder kassierten.

2007 übernahmen Ortega und die FSLN wieder die Macht. Und seither hat er alles dafür getan, diese nicht wieder abzugeben. Er hat sich mit rechten korrupten Politikern verbündet, die katholische Kirche erst umgarnt und dann verdammt und wichtige Unternehmer:innen für sich gewonnen. Er hat die Verfassung gebeugt, um sich wiederwählen zu lassen, und seine Gegner:innen nach und nach politisch kaltgestellt. Heute ist der frühere Revolutionär einer dieser lateinamerikanischen Herrscher, die weder links noch rechts sind, sondern deren einzige Ideologie die Macht und ihr Erhalt ist. Aber niemand hat es dabei so weit getrieben wie Ortega (75) und seine Frau Murillo (70).

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