Palästinensische NGOs: „Gewaltloser Widerstand erstickt“
Israels Härte gegen palästinensische Organisationen verstärkt Ohnmacht in besetzten Gebieten
Für unangemeldeten Besuch ist die Tür des Al-Haq-Büros verschlossen. Die in einem Kirchengebäude im Zentrum Ramallahs einquartierte Menschenrechtsorganisation empfängt Gäste in der Regel nach telefonischer Vereinbarung. Seit einigen Wochen müssen die rund 40 Beschäftigten der Nichtregierungsorganisation (NGO) aber jederzeit mit unangekündigtem, uniformiertem Besuch rechnen. Vor knapp einem Monat hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs palästinensische NGOs, darunter Al-Haq, zu Terrororganisationen erklärt. Was ihn dazu bewogen hat, sei „geheim“, sagt der Minister.
Al-Haq zählt zu den prominentesten Menschenrechtsorganisationen Palästinas. Seit 1979 dokumentiert die NGO Menschenrechtsverletzungen, egal ob von israelischer oder palästinensischer Seite. Sie sind deswegen nicht nur Jerusalem, sondern auch Ramallah ein Ärgernis. Das Geld für ihre Arbeit kommt aus verschiedenen EU-Staaten und den USA. Das soll bald ein Ende haben, wenn es nach dem israelischen Verteidigungsminister geht: Der Terrorerlass stützt sich auf die Annahme, dass ausländisches Fördergeld abgezweigt wird, um palästinensischen Terror zu finanzieren.
Kein konkreter Tatverdacht gegen palästinensische NGOs
Die NGOs weisen das strikt von sich, können die Vorwürfe aber nicht entkräften, da sie diese nicht kennen. „Eine kafkaeske Situation“, wie Al-Haq-Juristin Anna Khdeir es beschrieb. Es gibt kein Strafverfahren – weder gegen Al-Haq noch gegen deren Beschäftigte. Der israelische Generalstaatsanwalt hat sogar erklärt, dass er auch in naher Zukunft nichts dergleichen geplant habe. Mit anderen Worten: Es gibt keinen konkreten Tatverdacht. Es gibt nur pauschalen Terrorverdacht, und die Gründe dafür kennt nur der israelische Sicherheitsstab.
Gantz zog mit seiner Entscheidung viel Kritik auf sich, im In- und Ausland. Mehrere Minister:innen seiner Koalition gingen auf Distanz. Washington war brüskiert, UN-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet sprach von einer „Attacke auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ und forderte Israel auf, die Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Die sechs NGOs zählen laut Bachelet zu den „renommiertesten humanitären Gruppen in den besetzten Palästinensergebieten, und sie arbeiten seit Jahrzehnten eng mit den Vereinten Nationen zusammen“.
Vorwürfe, NGOs würden Geld abzweigen, sind nicht neu
Nun tingeln Abgesandte des israelischen Außenministeriums seit Wochen in die USA und nach Europa, um diplomatische Scherben aufzusammeln. Vor wenigen Tagen kamen sie auch nach Berlin, um für Verständnis zu werben. Das dürfte zuvor in Washington nicht sonderlich gut geklappt haben. Nach wie vor dominiert dort dem Vernehmen nach der Eindruck, Israel wolle vor allem Kritik an der Besatzung Palästinas mundtot machen.
Zumal die Vorwürfe, die NGOs würden Geld abzweigen, nicht neu sind. Israel hatte sie erhoben, EU-Fördergeber hatten sie geprüft und nichts gefunden. Die Förderungen flossen weiter.
Al-Haq verwendete das Geld unter anderem dafür, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit belastendem Material zu versorgen, das mutmaßliche Kriegsverbrechen seitens Israels belegen soll. Israel sieht sich als Opfer eines unfairen Verfahrens: Bei anderen Ländern sehe Den Haag gerne weg, heißt es, bei Israel hingegen sei man besonders streng.
Dass Europa und die USA die Ermittlungen indirekt befeuern, sorgt in Jerusalem für Unmut. Nicht zuletzt ist es Verteidigungsminister Benny Gantz höchstpersönlich, der als früherer Generalstabschef der Armee im Visier der Den Haager Strafermittler:innen stehen könnte. Ob es je zu einer Anklage kommt, ist ungewiss.
Im Umfeld der NGOs wurde umstrittene Pegasus-Software gefunden
Dass Israel die NGOs in die Terrorecke stellt, ist also nichts Neues. Es ist aber das erste Mal, dass Israel ein israelisches Antiterrorgesetz auf palästinensischem Boden anwendet. Israel hat hier keine Jurisdiktionsmacht. War der Terrorerlass nur ein symbolischer Akt, um ausländische Geldgeber abzuschrecken?
Um diesen Verdacht nicht aufkommen zu lassen, schob die Armee vor zehn Tagen einen Erlass nach, durch den die sechs NGOs auch auf die schwarze Liste des Militärs kamen. Da Israel das Westjordanland militärisch besetzt hält, gibt der Erlass der Armee die Befugnis, jederzeit die Büros der NGOs zu durchsuchen und deren Beschäftigte festzunehmen.
Während Menschenrechtler:innen diese Repression verurteilen, zerbrechen sich Politikbeobachter:innen den Kopf darüber, was Gantz veranlasst hatte, ohne Not eine Krise mit den engsten Verbündeten im Ausland loszutreten. Eine Antwort könnte sich auf einem Nebenschauplatz der Affäre verbergen: Wenige Tage vor dem Terrorerlass wurde auf den Telefonen mehrerer palästinensischer Aktivist:innen im Umfeld der NGOs die umstrittene Spyware Pegasus gefunden.
Palästinensischer Jurist: „Sollen wir wieder Flugzeuge entführen?“
Zwei dieser Telefone gehörten palästinensischen Doppelstaatsbürger:innen mit US-amerikanischem und französischem Pass. Israelische Spionagesoftware auf dem Telefon eines US-Bürgers – das liefert Stoff für diplomatische Wirren. Indem er die Aktivist:innen offiziell mit dem Terrorlabel versah, könnte Gantz versucht haben, der Pegasus-Affäre einen Hauch Legitimität zu verleihen.
Für die palästinensische Zivilgesellschaft stellt sich dadurch jetzt eine grundsätzliche Frage: Welche Mittel bleiben noch, um sich Gehör zu verschaffen? „Früher galten gesprengte Busse in Tel Aviv als Terror, dann waren es steinewerfende Kinder“, sagt der palästinensische Jurist und Philosoph Raef Zreik, „und heute gilt es schon als terroristischer Akt, sich an den Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden.“ Zugleich sei die palästinensische Frage aus dem internationalen Blickfeld verschwunden, die Frustration der jungen Palästinenser:innen sei groß. Wenn Israel nun versuche, gewaltlosen Widerstand zu ersticken, „was erwarten sie sich dann? Sollen wir wieder Flugzeuge entführen?“