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Orban in Berlin: „Sanktionen bringen uns um. Auch Deutschland“

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Von: Moritz Serif, Erkan Pehlivan

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In Berlin sind Kanzler Olaf Scholz und Viktor Orban zusammengekommen. Außerdem erscheint der Präsident Ungarns zum Verlegergespräch.

+++ 14.47 Uhr: Im Rahmen der Podiumsdiskussion äußerte sich Viktor Orban auch zur derzeitigen Energiekrise in Deutschland und Europa. Sie sei das Ergebnis einer falschen Herangehensweise. Die Sanktionen gegen Russland seien „falsch gemacht“ worden, die Energiepreise dadurch in die Höhe getrieben. Das sagte der ungarische Präsident und betonte: „Das, was die Kommission in Sachen Sanktionen macht, ist katastrophal. [...] Diese Sanktionen bringen uns um. Auch Deutschland“.

Die geforderte „Feuerpause“ zwischen den USA und Russland begründete Orban wie folgt: „Mir wird vorgeworfen, ich sei das trojanische Pferd von Putin. Früher haben die Amerikaner gesagt, das mit ihrer Riesenarmee ist richtig und die westliche Welt hat sich dahintergestellt. Ich habe noch nie erlebt, dass man die USA so wegschickt. So schwach waren wir global noch nie.“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Berlin.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Berlin. © Britta Pedersen/dpa

Orban fordert „Feuerpause“: Amerika könne Krieg beenden

+++ 10.45 Uhr: Orban hat im Ukraine-Krieg eine „Feuerpause“ zwischen den USA und Russland gefordert. „Ich bin mit jedem Tropfen meines Blutes auf ihrer Seite der Ukraine“, so Ungarns Premier. Nur Amerika könne den Krieg abgeschlossen. US-Präsident Joe Biden sei zu weit gegangen. „Wenn Putin ein Massenmörder ist, dann kann dieser Präsident sehr schwer einen Frieden machen. Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump“. Die USA befinden sich jedoch nicht im direkten Krieg mit Russland, sondern unterstützen die Ukraine mit Waffen.

Update vom Dienstag, 11. Oktober, 9.45 Uhr: Das Magazin Cicero und die Berliner Zeitung empfangen Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, am Dienstag zu einem Verlegergespräch. Laut Einladung handelt es sich um den Auftakt einer neuen Diskussionsreihe. „Sturm über Europa – der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und geopolitische Herausforderungen“ lautet der Titel der Veranstaltung.

Scholz empfängt Orban

Erstmeldung vom Montag, 10. Oktober: Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Der rechtsnationale ungarische Regierungschef wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Trotzdem stimmte sein Land bisher immer für die Strafmaßnahmen, die einstimmig beschlossen werden müssen.

Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland seit Jahren angespannt

Zwischen Berlin und Budapest gibt es seit Jahren erhebliche politische Differenzen, unter anderem in der Flüchtlingspolitik und aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Zudem verurteilt Orban zwar den Angriff Russlands auf die Ukraine, kritisiert jedoch die von den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten getragene Sanktionspolitik gegen Moskau regelmäßig scharf.

Orban schwächt mit seiner Haltung das vereinte Europa. „Das ist nicht unser Krieg!“ Und: „Diesen Krieg können die Ukrainer niemals gewinnen, die Sanktionen werden Russland nicht in die Knie zwingen“, hatte der ungarische Ministerpräsident am vergangenen Samstag im rumänischen Kurort Baile Tusnad gesagt.

Orban-Beraterin tritt nach „reinem Nazi-Text“ zurück

Zwischen Berlin und Budapest gibt es seit Jahren auch Spannungen, unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik und aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Orban fällt zudem immer wieder mit seinem Populismus auf. Seine Beraterin Zsuzsa Hegedüs, die den ungarischen Staatschef seit 20 Jahren kennt, ist deswegen kürzlich zurückgetreten. In einer Rede warnte Orban vor einer „gemischtrassigen Welt“.

Hegedüs hatte die Rede als „reinen Nazi-Text“ bezeichnet, wie ungarische Medien berichteten. Ein Sprecher Orbans hingegen wiegelte später ab und sagte, die Medien hätten die Kommentare falsch wiedergegeben. In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet wurde Orban in einem Artikel dafür gelobt, dass er die Idee der Nationalität gegen das Bestreben verteidige, alle Nationen „zu einer grauen, ununterscheidbaren Masse“ zu vermischen.

Keine gemeinsame Pressekonferenz mit Orban

Eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Gastgeber war nicht geplant, um peinliche Situationen wegen kritischer Fragen an den Gast zu vermeiden. Orban wollte im Anschluss an das Treffen mit Scholz auf einem Wirtschaftsforum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft reden. Am Dienstag nimmt er an einer vom Magazin Cicero veranstalteten Diskussionsrunde mit dem Titel „Sturm über Europa - der Ukrainekrieg, die Energiekrise und geopolitische Herausforderungen“ teil. (ep/mse mit dpa/AFP

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